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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 103

 

die Bundesregierung hätte schneller und mehr dazu getan, dass wir aus russischem Gas aussteigen. Ja, darum geht es, und das benötigt Unterstützung auf allen Ebenen. Das benötigt auch die Unterstützung von allen Bundesländern, von den Städten und selbstverständlich auch durch die größten Energieversorger. Ich erwarte mir, dass die Wien Energie all ihren Gaslieferanten sagt - der größte ist, glaube ich, die OMV, aber es wird andere auch geben: Wir wollen kein russisches Gas mehr, und sobald die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass wir noch viel, viel mehr Gas nicht aus Russland beziehen, wechseln wir im Zweifelsfall den Gashändler! Denn wenn man sich an der Gasbörse anschaut, was momentan der Preis ist, dann erkennt jeder, dass er so tief ist wie in den letzten zwei Jahren nicht mehr. Von daher bin ich überzeugt davon, dass man auch als Stadt Wien und als Wien Energie der OMV sagen kann: Wir möchten von euch nicht-russisches Gas. Bitte kümmert euch darum! Alle sagen immer, die Marktwirtschaft ist die, die etwas bewegt, das ist die Anbietermacht. Gerade im Energiebereich ist die Anbietermacht eine riesige. Also, kommt bitte eurer Verantwortung nach!

 

Und selbstverständlich muss die Bundesregierung auch der Tatsache gerecht werden, dass es eines Ausbaus der Infrastruktur bedarf. Darüber müssten wir hier nicht streiten, aber machen wir es auch im eigenen Bereich. Die Wien Energie soll schnellstmöglich aus russischem Gas aussteigen. Wenn man es geschafft hat, es auf 30 zu 70 zu reduzieren, wird es in einem nächsten Schritt sogar ohne weiteren Infrastrukturausbau möglich sein, um weitere 10 Prozent zu reduzieren, und im Endeffekt - auch das wurde heute von Kollegen Gara gesagt - geht es natürlich darum, den Gasverbrauch in Summe zu reduzieren. Die Wärmepumpe, die es in Wirklichkeit gibt, ist ganz toll, darüber müssen wir alle miteinander nicht reden, aber im Interesse der Umwelt und im Interesse der Demokratie - in beider Interesse, und das ist total wichtig - ist es wichtig und richtig, den Gasverbrauch aus Russland zu reduzieren.

 

Apropos Russland, weil es auch von Kollegen Mayer jetzt am Anfang noch kurz gesagt wurde: Sie sagen immer, Sie haben den russischen Freundschaftsvertrag mit Putin gekündigt. Aber warum verhalten Sie sich dann so, als ob er aufrecht wäre? Das ist die Frage, die sich mir dann aufdrängt. Was ist es dann, was Putin zu Ihrem Lebensfreund macht, dass Sie alles, was Putin kritisiert, immer gleich zurückweisen müssen und nichts in die Richtung tun, dass sich endlich sozusagen eine demokratische Kultur in Russland entwickeln kann? - Gut, das ist schwer, aber Sie verhalten sich nach wie vor so, als ob er Ihr Freund wäre. Distanzieren Sie sich endlich davon, machen Sie in Österreich zumindest in dieser einen Sache gemeinsame Politik mit allen anderen, die endlich die Bedrohung, die von Russland ausgeht, bekämpfen wollen beziehungsweise - bekämpfen ist das falsche Wort - davor verschont sein wollen, dass Russland überhaupt eine Bedrohung darstellt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube, das ist etwas, was wir gemeinsam angehen müssten. Ich habe nur das Gefühl - das ist mein vorletzter Punkt -, dass Sie das gar nicht wollen, weil die ganze extreme Rechte davon lebt, dass sich in Wirklichkeit niemand mehr auskennt: Was funktioniert? Was stimmt? Was ist wahr? Was ist falsch? „Flood the zone with shit!“ Also haut möglichst viel hinein, was falsch, was wahr ist, sodass die Menschen nicht mehr unterscheiden können, was wahr und was falsch ist! Das macht Russland, das machen Sie, und Sie sind sich einig in dem Punkt, dass Sie überhaupt nicht wollen, dass das aufhört. Denn dann, wenn Menschen nicht mehr unterscheiden können, was richtig ist und was falsch ist - und je komplexer die Welt wird, umso schwerer wird es, wir können uns 20 Videos oder 100 Videos anschauen, und wenn man uns vorher sagt, die Hälfte davon ist Fake, dann wird am Ende niemand von uns sagen können, diese 50 waren richtig und diese 50 waren falsch, das geht gar nicht mehr, also: „flood the zone with shit“, und am Ende des Tages kennt sich niemand mehr aus, dann greifen die Verschwörungstheorien, und Sie freuen sich. Genau so machen Sie Politik!

 

Aber - ich sage es ganz offen - damit will ich eine Rede zur EU, zur Politik in der Europäischen Union nicht beenden, sondern ich will sie mit etwas anderem beenden und erlaube mir das jetzt - unter anderem deshalb habe ich mich auch noch zu Wort gemeldet.

 

Moni Vana - ha, schaffe ich es doch, dass sie eine Träne zerdrückt, das freut mich - ist tatsächlich eine meiner längsten politischen WeggefährtInnen, längsten und engsten, wenngleich wir zu Beginn überhaupt nicht in derselben Fraktion, Partei, et cetera waren. Da hat es die GRÜNEN noch gar nicht gegeben. (Ruf bei den GRÜNEN: So ist es!) Ich war bei der Fachschaftsliste an der TU, und ihr (in Richtung SPÖ) habt Pech gehabt, weil die Moni dann vom VSStÖ weg zu den GRÜNEN gegangen ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Eine Fehlentscheidung!) Ja - das muss ich euch tatsächlich dazusagen -, das war etwas, was mich sehr gefreut hat. Und so waren wir dann schon Ende der 1990er Jahre gemeinsam im Landesvorstand der Wiener GRÜNEN, Moni als Landessprecherin, ich als Landesgeschäftsführer. Das war schon damals eine super Zeit, und 2001 sind wir gemeinsam in den Gemeinderat eingezogen und haben dann, glaube ich, für 10 Jahre, nein, 13 Jahre (EP-Abg. Dr. Monika Vana: 13!), ein Zimmer geteilt, bis sie mir abhandengekommen ist auf die europäische Ebene, sodass wir uns dann halt meistens nur mehr freundschaftlich - und viel weniger zum politischen Austausch - getroffen haben.

 

Nichtsdestoweniger, die GRÜNEN verlieren mit Moni Vana eine der profiliertesten, gescheitesten, sympathischsten Politikerinnen (GRin Barbara Novak, MA: Richtig!), und - „never say never again“ - wer weiß, vielleicht sehen wir sie ja wieder auf der politischen Bühne, sie ist ja noch voll jung. In diesem Sinne: Danke, Moni, für deine Arbeit und deine Freundschaft! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als vorläufig letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich nun - zu einer der wohl kürzesten Wortmeldungen, nämlich maximal eine Minute, aber auch das muss sein -

 

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