«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

ist, dass - das finde ich am besten - das Kindergartenpersonal in Wien höhere Gehälter haben soll, dass der Bund da etwas machen soll, wobei ja viele sogar Stadt-Wien-Bedienstete sind, wo ich nicht ganz sehe, was da der Bund damit zu tun hat. Bedingungen in Wiener Kindergärten, Deutschförderung in Wiener Kindergärten, dass die Lehrer in Wien abwandern - all das sind Bundesthemen, wo man auf Bundesebene etwas machen soll, und auch beim Gewaltthema.

 

Herr Stadtrat, Sie waren ja auch sehr prominent bei Armin Wolf in der „ZIB 2“ zu Gast, wo Sie dann dazu referiert haben, dass das bundesweit gelöst werden muss, weil die Zahlen ja überall ansteigen. Die Wahrheit ist dann ganz offen, dass Wien mit 800 Suspendierungen fast die Hälfte aller Suspendierungen Österreich-weit ausmacht. Wenn man als Wiener Stadtrat, der für Bildung zuständig ist, hier etwas machen will, dann sollte man sich nicht in die „ZIB 2“ setzen und dort etwas von anderen verlangen, sondern hier in dieser Stadt Maßnahmen setzen, die auch wirklich etwas bewirken. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es war gestern auch die Fragestunde dementsprechend offenbarend. Sie haben in der „ZIB 2“ angekündigt, dass für jede Schule eine Lehrkraft freigestellt ist. Kollegin Emmerling hat das ja vorhin dann noch einmal wiederholt. Man bläst dann auch die einzelnen Steigerungen mit relativen Zahlen auf: 45 Prozent Steigerung. Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, kommt man recht schnell drauf, dass es dann doch nicht so viel mehr Support-Personal für die Schulen ist, aber dass eben Ihre Worte, Herr Stadtrat, auch nicht sehr präzise waren, wenn man dann draufkommt, dass Sie das Ganze aufblasen.

 

Ich bitte also, dass wir hier in der Stadt mehr machen, dass wir aufeinander zugehen. Wir werden sehr häufig hier auch Maßnahmen einbringen, wir haben das ja in der Vergangenheit gemacht, wir tun es auch dieses Mal wieder. Uns wurde vorgeschlagen, dass wir einen Antrag auf Zuweisung abändern, damit wir auch im Ausschuss besser darüber diskutieren können. Ich mache das dann nachher auch sehr gerne schriftlich, damit wir auch hier konstruktiv daran arbeiten können, was wir in der Stadt verbessern können und nicht nur darüber reden, was im Bund passieren muss. Es gab ja auch Missverständnisse in den letzten Tagen darüber, was unsere Linie ist, obwohl vollkommen klar ist, was im Regierungsprogramm steht. Ich freue mich aber, wenn wir hier in Wien Maßnahmen setzen, und deswegen stimmen wir heute auch zu. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.31.44

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal auf der Galerie! Liebe Zusehende via Livestream!

 

Vielleicht sogar ganz anders als du, liebe Kollegin Malle, bin ich froh, dass wir heute wieder den Schwerpunkt Bildung auf der Tagesordnung haben. Ich finde es generell ganz wichtig und gut, dass wir uns zum Thema Bildung immer wieder austauschen und hier die Meinungen aufeinanderprallen.

 

Ich habe gestern auch sehr intensiv und sehr interessiert die Anträge dazu gelesen und kann daher vielen Punkten - wir haben ja auch welche auf Zuweisung, mit denen wir uns auch näher beschäftigen - auch etwas abgewinnen. Ich denke - und das spiegelt sich in manchen Wortmeldungen oder in manchen Teilen mancher Wortmeldungen ja auch wider -, dass wir wirklich auf gemeinsamen Pfaden wandern müssen, wenn wir in der Bildung etwas weiterbringen möchten, wenn wir eine gerechtere und bessere Bildung für unsere Kinder bereitstellen möchten, aber eben auch die Lage, die Situation für die Pädagoginnen und Pädagogen an Wiens Schulen verbessern möchten. Da geht es nicht ums Feiern, sondern, ich glaube, ums ernsthaft Debattieren, aber ich werde sehen, welche Richtung du vielleicht auch gemeint hast.

 

Wir reden also heute hier über Wiens Schulen, über die Herausforderungen, die in Zeiten wie diesen - das sehen wir auch in allen Bereichen unserer Gesellschaft - sehr mannigfaltig sind, und deshalb müssen wir - und das tun wir, glaube ich, auch mit unseren vielen Maßnahmen und Initiativen - sehr stetig und engagiert daran arbeiten, dass wir eben für die Schülerinnen und Schüler, das gesamte Schulpersonal und die Kinder die Schule besser machen.

 

Wir haben dazu - das möchte ich nicht auslassen - 2019 die Ganztagsschulen kostenfrei gestellt. Wir eröffnen jedes Jahr zehn neue Standorte dazu. Das ist eben moderner Bildungsbau, den auch du, Kollegin Malle, angesprochen hast, wenn wir von Palästen für Kinder sprechen, dass damit auch neue, gute Arbeitsräume und Orte für die PädagogInnen geschaffen werden. Wir haben mit dem warmen Gratismittagessen in den ganztägig geführten Pflichtschulen einen weiteren Schritt gesetzt, um ein soziales Miteinander für die Kinder an den Schulen zu schaffen, aber damit auch Eltern finanziell zu entlasten. SchulsozialarbeiterInnen ist heute auch schon groß gefallen. Das sind wichtige Personen, die das soziale Gefüge in der Schule stützen.

 

Wir haben uns auch hingesetzt - das ist heute auch schon mehrfach in der Debatte gefallen - und haben Maßnahmen dazu gesetzt, nämlich zum Thema Gewalt in der Schule. Es ist ein evidentes Thema, und niemand von den Regierungsparteien leugnet dieses Thema. Nein, wir sind auch in Wien keine Insel der Seligen, das heißt, wir müssen uns auch dahinterklemmen, um auch hier der Gewalt Einhalt zu gebieten, der Gewalt an Schulen die Rote Karte zu zeigen. Was uns dabei eint und stärkt, ist immer das, wenn wir gemeinsam in Sachen Gewalt kämpfen. Das hat uns immer zu einem Erfolg gebracht, wenn wir fraktionsübergreifend, aber auch mit Land und Bund gemeinsam Seite an Seite viel Hirnschmalz und auch Budget und Finanzierung in Gewaltprävention, in Gewaltschutz und unbürokratische Hilfe für die Opfer geben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was uns in Wien eint, ist einfach auch der Tenor des friedlichen Miteinanders. Das heißt, wir in Wien setzen auf Solidarität, wir in Wien schauen aufeinander. Darauf bauen wir, und das stärkt uns auch. Wir leugnen also Gewalt nicht, sondern sehen sie einfach auch ganz anders. Wenn ich mir die letzten Medienberichte, aber auch immer

 

«  1  »