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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 103

 

und Jugendliche gesprochen haben, die zahlreichen Lockdowns und welche Auswirkungen das auch wirklich auf die Psyche gehabt hat. Jetzt gibt es auch Kriege, Krisen auf der gesamten Welt, die vor allem eben für diese Generation auch erhebliche Belastungen mit sich bringen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit dieser Mutmillion einen weiteren Schritt setzen, über 1 Million EUR für Projekte, die eines zum Ziel haben, nämlich präventiv gegen Gewalt, gegen Konflikte, gegen Mobbing und gegen Abwertungen im Klassenzimmer vorzugehen. Das ist etwas, worüber ich mich wirklich sehr freue, weil es ein riesengroßer Schritt ist, dahin gehend auch Prävention zu leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es wurde schon sehr viel gesagt, auch von Klubobfrau Bettina Emmerling, deshalb möchte ich jetzt weniger darüber sprechen, aber weil gesagt wurde, dass im Bildungsbereich viel zu wenig passiert, möchte ich unbedingt mit diesem Mythos aufräumen: Bildungschancen zum Beispiel, also die Möglichkeit, außerschulische Angebote ins Klassenzimmer zu holen, und zwar in Zeiten, in denen es Herausforderungen gibt, aber auch unabhängig davon, ob es jetzt die Finanzbildung ist, ob es Bildung zur Umwelt ist, aber zum Beispiel auch Antigewalttrainings, und zwar ganz unbürokratisch. Bevor es jetzt heißt, ja, ich erzähle hier irgendetwas: Nach 5 Monaten geben bereits 96 Prozent der Wiener Pflichtschulen an, dass sie das Angebot wahrgenommen haben und geben diesem großen Projekt die Note 1,2. Das, glaube ich, spricht allein für sich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es gibt aber nicht nur die Bildungschancen, bei denen wir ganz viel Geld in die Hand nehmen, ganz viel investieren, auch das Bildungsversprechen ist ein großer Puzzlestein, womit Schulleiter und Schulleiterinnen durch begleitendes Coaching, durch fachspezifische Beratungen professionell begleitet werden. (GR Stefan Berger: Wichtig ist immer, was herauskommt, nicht, was man verspricht!)

 

Mit unserm großen Entlastungspaket an Schulen zeigen wir, dass wir Bildung groß anlegen, dass wir Bildung auch ganzheitlich angehen, weil es zum Beispiel einen Unterschied macht, ob ein Kind hungrig oder mit vollem Magen zu Hause oder in der Schule die Hausaufgaben macht, ob es jetzt das kostenlose Mittagessen ist oder die Unterstützung beim Ankauf von Schulmaterialien, ob es die Förderung der Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen ist: Wir zeigen, dass wir vor allen Dingen Familien, Kinder und Jugendliche in dieser Stadt nicht im Stich lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich könnte jetzt noch weitermachen: Die School Nurses, die einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Schülerinnen und Schülern anbieten, zum Beispiel Workshops zu Ernährung, zu Erster Hilfe, womit wir auch da wichtige Präventionsarbeit leisten.

 

Weil das Thema Gewalt angesprochen wurde: Kollegin Berger-Krotsch hat bereits einiges erwähnt und vorweggenommen: Ein großes Gewaltschutzpaket, das neben vielen weiteren Schritten auf den Weg gebracht wurde, die wir schon in der Vergangenheit gesetzt haben, zum Beispiel „Respekt: Gemeinsam stärker“, die Möglichkeit für Schulen, auf externe Schulsozialarbeiter oder Schulsoziarbeiterinnen zurückzugreifen, die Time-out-Möglichkeiten, aber auch natürlich im letzten Schritt die Suspendierung und natürlich auch verpflichtende Elterngespräche. Ja, wir sind der Ansicht, wenn im letzten Schritt, wenn es Eltern nicht interessiert, dass es ein Fehlverhalten ihrer Kinder gibt, wenn auch die Schulsozialarbeit nicht in Anspruch genommen wird und sie untätig bleiben, dann muss es auch in letzter Konsequenz Konsequenzen geben, zum Beispiel in Form von Verwaltungsstrafen. Ja, das ist ganz klar unsere Haltung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dafür braucht es aber eine bundesgesetzliche Änderung. Wenn ich schon über bundesgesetzliche Änderungen spreche und auch höre, dass man Ursachenbekämpfung machen muss, dass man Probleme an der Wurzel packen muss, dann kann ich nur eines sagen. Vielleicht habe ich es verpasst, dann bitte ich hier um Korrektur. Weil auch immer wieder vor allen Dingen von der ÖVP hier in diesem Haus die mangelnde Deutschförderung und Deutschdefizite bei Schülerinnen und Schülern angesprochen werden: Wo ist denn zum Beispiel die Verpflichtung zu den vom Vizebürgermeister geschaffenen Wiener Sommerdeutschkursen für jene Schülerinnen und Schülern, die eben diese Unterstützung so dringend benötigen? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt vor einem Jahr noch alle Deutschfördermaßnahmen boykottiert!) Habe ich es vielleicht verpasst und gibt es den bundesweiten Chancenindex schon, also einen Bonus für jene Schulen, die ganz besondere Herausforderungen haben und dementsprechend ganz dringend diese zusätzlichen Ressourcen und diese gerechte Verteilung in Österreich bräuchten? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Seit einem Jahr Kehrtwendung!) Habe ich es vielleicht verpasst, dass es einen Demokratieunterricht gibt, einen verpflichtenden Ethikunterricht für wirklich alle Schülerinnen und Schülern, in dem man Toleranz, Zusammenleben, Antigewalt, wie man Konflikte austrägt, wie man darüber spricht, dass man vielleicht auch unterschiedlicher Meinung ist, auch wirklich im Klassenzimmer lebt? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Ethikunterricht, ja! Das ist so naiv! Unfassbar!) Habe ich all das verpasst? Ich glaube nicht, sehr geehrte Damen und Herren, weil es einfach nicht existiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

So verhält es sich eben auch mit der Möglichkeit, Konsequenzen bei verpflichtenden Elterngesprächen vorzusehen. Aber ich weiß schon, jetzt kann man über Missverständnisse sprechen, aber Fakt ist, Sie haben offensichtlich große Probleme, sich intern in der ÖVP einig zu werden. Jetzt habe ich zwei Ratschläge für Sie: Erstens werden Sie sich zuerst innerhalb der Partei einig, was Sie eigentlich wollen und was Sie eigentlich nicht wollen, und zwar bitte final, bevor Sie anderen bessere Ratschläge geben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann kommt ihr 5 vor 12 drauf, dass man Integrationspolitik braucht in Wien!) Und zweitens: Wenn es um Ursachenbekämpfung geht, dann darf ich Ihnen den zweiten Ratschlag mitgeben (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, bitte nicht! Von den NEOS keine Ratschläge zur Integration!), nämlich einfach nur auf der Bundesebene, wo

 

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