Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 103
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit der Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Kickert ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlungen über die Geschäftsstücke 10 bis 13 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Die Frau Kollegin hat es bereits eingeleitet: Mehrere Poststücke im Bereich Integration und Diversität, die wir auch schon in den vergangenen Jahren hatten und bei denen sich aus unserer freiheitlichen Sicht auch hinsichtlich Zustimmung oder Ablehnung grundsätzlich nicht wirklich etwas verändert hat. Ich darf vielleicht nur überblicksmäßig darauf eingehen.
Verein ZARA: Ich lese mir jedes Jahr auch immer wieder sehr interessiert den Bericht von ZARA durch. Man könnte fast glauben, es ist eine Wahlkampfbroschüre von Linksparteien aus diesem Haus hier. Ich sehe da auch immer wieder einige KollegInnen halbseitig inseriert herauslachen, die auch heute hier im Sitzungssaal anwesend sind. (GR Jörg Neumayer, MA: Beispiel?) ZARA ist natürlich auch ein Verein oder eine Organisation, die auch immer wieder und eigentlich schon seit Jahren seitens derer, die halt nun einmal - so würde ich einmal meinen - bei den Inseraten die Geldgeber sind, oder schlichtweg bei der Gebietskörperschaft der Stadt Wien sehr gerne politisch gegen Oppositionsparteien instrumentalisiert. Insofern kann man sich immer auch seinen Reim darauf machen, in welche politischen Richtungen da agiert wird.
Dann haben wir den Verein NACHBARINNEN beziehungsweise Job-TransFair: Da geht es grob gesagt darum, dass im Bereich des Arbeitsplatzes beziehungsweise auch später im Pensionsantragsprozess muttersprachliche Begleitung erfolgen soll. Insbesondere bei der Organisation Job-TransFair - da geht es um muttersprachliche Begleitung in Bosnisch, Kroatisch und Serbisch - stelle ich mir, alleine, wenn ich den muttersprachlichen Hintergrund auf Grund der Kriegsvergangenheit hernehme, schon ein bisschen die Frage: Der Jugoslawien-Krieg war vor rund 30 Jahren. Wenn jemand mittlerweile 30 Jahre in Österreich ist und am Arbeitsmarkt beziehungsweise in Richtung Pensionsantrag noch immer eine muttersprachliche Begleitung braucht, dann weiß ich nicht, ob diese Person hier tatsächlich so gut aufgehoben ist, beziehungsweise ob es da insbesondere von öffentlicher Seite - ich glaube, es sind über 100.000 EUR - eine Subvention braucht, um die Personen entsprechend zu begleiten. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da bin ich der Meinung, dass wir in diesem Geschäftsbereich mit diesen 100.000 EUR Sinnvolleres anfangen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf Postnummern zu sprechen kommen, die jetzt vor dieser Reihe hier zur Behandlung beziehungsweise auch zur Abstimmung gelangt sind. Seitens der Stadtregierung beziehungsweise seitens der GRÜNEN sind Sie der Meinung, dass insbesondere diese Antragsteller förderwürdig sind. Da frage ich mich zum Teil schon, ob da eine gewisse Schizophrenie Einzug gehalten hat, insbesondere bei den Regierungsfraktionen, beziehungsweise ob da die linke Hand immer weiß, was die rechte Hand tut.
Sie fördern hier Projekte, die - wie Sie der Meinung sind - der Integration dienlich sein sollen. Auf der anderen Seite fördern Sie aber Organisationen beziehungsweise Häuser, wo - wie wir auch vorhin von Frau Kollegin Hungerländer gehört haben - schlichtweg Antisemitismus gepredigt wird, ja, wo Segregation statt Integration gelebt wird und wo Projekte gestartet werden, die wirklich jede Menge Geld kosten. (Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Frau Kollegin, Sie kommen dann später eh auch dran. - Vor allem angesichts der vorangegangenen Bildungsdiskussion: Nur, weil man viel Geld ausschüttet, heißt das noch lange nicht, dass das besonders effizient beziehungsweise erfolgversprechend ist.
Jetzt haben wir auf der einen Seite mehrere Antragsteller im Bereich Integration, und auf der anderen Seite öffnet die Stadtregierung beziehungsweise das Ressort von StR Wiederkehr dem politischen Islam Tür und Tor. - Vielleicht (in Richtung des mit GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc sprechenden VBgm Christoph Wiederkehr, MA) hat Herr Kollege Wiederkehr auch ein Ohr, das er mir im Rahmen dieser Diskussion schenken kann. Ich verstehe zwar, dass die Diskussion mit charmanten Kolleginnen auch etwas für sich hat. Vielleicht widmen wir uns aber einfach auch tatsächlich dem Thema und hören auch ein bissel zu, was Oppositionsmandatare so zu sagen haben.
Sehr aktuell titelt der „Kurier“ heute nämlich mit einem Bericht - die handelnden Personen sind, glaube ich, ziemlich unverdächtig, irgendwie freiheitlichen Geruch zu haben: „Unterricht an Wiener Schulen im Schatten des politischen Islam“, nach dem ein Milli-Görüs-Verein der Erhalter von zwei Schulen im 15. und im 11. Bezirk in Wien ist und sich diese Gemeinschaft beziehungsweise auch der Verein für die Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft ausspricht. Darin gibt es auch zwei Experten, die sich zu Wort gemeldet haben: „Milli Görüs ist die türkische Variante des politischen Islam. Von der Muslimbruderschaft
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