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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 103

 

wirklich großartig - einen jährlichen Rassismusreport heraus und betreibt auch die Beratungsstelle gegen Hass im Netz. Er bietet auch Workshops und Beratung für Betroffene an. In diesen ganz oft auch polarisierten und aufgehetzten Zeiten, in denen viele Betroffene Rassismus im Netz erleben müssen, ist es, glaube ich, auch wirklich sehr wichtig, dass diese Arbeit geleistet wird.

 

Zu guter Letzt ist der Verein NACHBARINNEN in Wien - er wurde auch schon erwähnt - ein Verein, den ich auch schon einmal besucht habe und der genauso wichtige Arbeit leistet. Er bietet die muttersprachliche Begleitung von Familien an, und zwar vor allen Dingen von Familien, die isoliert leben und dementsprechend aus dieser Isolation herausgeholt werden müssen, damit Integration in der österreichischen Gesellschaft auch gut funktionieren kann. Was passiert dort konkret? Dort gibt es eben Frauen, die 20 bis 25 Familien begleiten. Ich habe mir das genau erklären lassen, sehr geehrter Herr Kollege Berger. Vielleicht wollen wir ja einmal einen gemeinsamen Termin dort vereinbaren, damit auch Sie sich das so ansehen können, wie ich das gemacht habe, und auch Sie sich vielleicht einmal erzählen lassen, was dort an Integrationsarbeit geleistet wird. (Heiterkeit bei GR Stefan Berger.) Sie lachen, aber ich fände das tatsächlich einen sehr sinnvollen Vorschlag, um wirklich auch einen realen Einblick in die Praxis zu bekommen. Denn dort wird auch geschaut: Wie sieht es denn zum Beispiel mit der Bildungslaufbahn der Kinder aus? Wie funktioniert ein Mitteilungsheft? Wie kann man sich zurechtfinden? Wie findet man einen Job? Aha, jetzt hat man einen Job gefunden. Wie kann man sich weiterbilden? Und so weiter. Das heißt, das ist eine ganz wichtige Initiative, die ich hier hervorheben möchte. Sie betreibt auch eine Nähwerkstatt und hat schon viele Preise gewonnen, weil sie auch einen niederschwelligen Zugang für Frauen bietet und auch den Eintritt in den Arbeitsmarkt fördert.

 

In diesem Sinne habe ich, glaube ich, gut entgegengehalten, weil wir zeigen, wie viel wir in dieser Stadt an Integrationsarbeit leisten. Ich bitte in diesem Sinne auch um Zustimmung zu diesen Poststücken. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Aslan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.32.07

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gelebte Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir die politischen und auch gesellschaftlichen Rahmenbildungen für Chancengerechtigkeit fördern und ausbauen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir wichtige Einrichtungen wie ZARA oder Helping Hands ausreichend finanzieren und auch fördern, weil sie enorm wichtige gesellschaftspolitische Arbeit leisten und auch die gesellschaftlichen Schieflagen reduzieren. Im Bereich Antirassismus sind sie natürlich eine der sehr, sehr wenigen Stellen, die einen enormen Beitrag leisten.

 

Weil wir gerade bei Antirassismus sind: Anlässlich des Black History Month bringen wir heute zum dritten Mal die zwei Forderungen des Black-Voices-Volksbegehrens im Wiener Gemeinderat ein - mit dem Wissen, dass sie zynischerweise wieder von den NEOS und leider auch von der SPÖ abgelehnt werden. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Warum … Wenn es wirklich ein Anliegen ist, dann weise es zu!) Zynisch deswegen, weil sie nicht nur im Gemeinderat, sondern dann auch in den Ausschüssen immer wieder niedergestimmt worden sind. Zynisch aber vor allem auch in Bezug auf die SPÖ, die sich ja an sich für die Forderungen des Black-Voices-Volksbegehrens stark gemacht hat und sich auch dafür eingesetzt hat, dass dieses Thema und diese Forderungen ins Parlament kommen. Das haben Bundesrat Mario Lindner und auch die ehemalige Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz im Jahr 2022 dann auch so gefordert.

 

Zynisch auch deswegen, weil natürlich auch eine SPÖ-Politikerin, Kollegin Ngosso (GRin Dr. Mireille Ngosso - die Aussprache korrigierend: Ngosso!), in der Organisation des Volksbegehrens sitzt. Da fragt man sich, wie es sein kann, dass jemand, der das Volksbegehren schon unterzeichnet hat, diese Anträge ablehnt. Denn wir haben die Anträge eins zu eins vom Volksbegehren übernommen. Jemand, der das Volksbegehren schon unterzeichnet hat, kann also gar nicht gegen diese Anträge sein. Das ist absolut unglaubwürdig, denke ich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nicht umsonst sagt Martin Luther King, dass die Schatten der Unglaubwürdigkeit lang sind. Deswegen wäre es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man hier einfach Taten setzt, um auch ein Ende von diesen Schatten zu setzen, sehr geehrte Damen und Herren. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Schöne Grüße an den Bund!)

 

Wir bringen heute auch einen Antrag in Bezug auf interkulturelle Gewaltprävention. Es ist ja nichts Neues: Seit der Pandemie wissen wir, dass das Thema einfach weltweit herrscht. Die Jugendkriminalität steigt und wird wirklich zu einem Problem. Das ist nicht nur ein Wien-Problem, sondern das ist auch ein Großstadtproblem. Es betrifft nicht nur Österreich, sondern es ist auch Europa-weit und weltweit ein sehr großes Problem. Es ist leider immer wieder ein Problem, wenn dieses Thema dann gerade von Rechten oder Rechtspopulisten rassistisch instrumentalisiert wird, vor allem, wenn die betroffenen Jugendlichen einen Migrations- oder Fluchthintergrund haben. Ich meine, heute haben sich zwei Jugendliche auf der Piste geschlägert. Das waren halt keine Jugendlichen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Das war gar kein Thema. Also, man hat null davon gehört. Geschlägert wird überall. Es wird erst dann rassistisch instrumentalisiert, wenn die Jugendlichen einen migrantischen Background haben.

 

Warum ist es wichtig, dass ich das Thema jetzt einbringe? - Weil ich der Meinung bin, wir dürfen dieses wichtige Thema einfach nicht den Rechten oder den Rechtspopulisten überlassen. Wir müssen hier sachpolitisch, gemeinsam und auch parteiübergreifend dringend etwas machen, weil wir einfach wissen, dass die Rechtspopulisten und Rechten sich viel mehr für Probleme interessieren als für die Lösungen in der Politik.

 

Aus diesem Grund wünsche ich mir, dass dieser Antrag heute wirklich Zustimmung bekommt, weil man wegkommen sollte von Bestrafungen und Stigmatisierungen.

 

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