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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 103

 

vorfinden und lassen uns sicherlich nicht mit einem Tropfen auf den heißen Stein abspeisen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe mir gedacht, ich habe das im Dezember ausführlich gemacht und es wurde verstanden, aber ich werde es wiederholen: Wir haben bei der Bezahlung W2/11 mittlerweile ein Brutto von 5.000 EUR bei einer Vollzeitbeschäftigung, wo noch keine einzige Mehrdienstleistung dabei ist. Wir haben die Nachtdienste, Sonn- und Feiertagsdienstzulagen pro Stunde auf mindestens 10 EUR erhöht. Wir haben für das Diensteinspringen, das sehr unangenehm ist, das stimmt, mit einer Prämie von 130 EUR, glaube ich, monetär sehr viel erreicht. Ich finde es nur spannend, dass man jetzt schon wieder jammert, dass das zu wenig ist. Das wird Ende Februar das erste Mal ausbezahlt. Vielleicht schauen wir es uns Ende Februar an, was da an Geld herauskommt bei den Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen versichern, es wird sehr, sehr viel sein.

 

Zum Thema Arbeitszeitmodell haben wir auch klar gesagt und vorgegeben, dass wir als Gewerkschaft verhandelt haben, dass wir im Herbst dieses Jahres auf ein Fünftagesarbeitszeitmodell umsteigen werden. Da sind viele technische Adaptierungen notwendig. Also sich herzustellen und redundant zu wiederholen und zu jammern, dass das nicht kommt - ja, wir haben versprochen, es kommt, es wird mit Herbst eingeführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie können sich auch darauf verlassen, dass wir für die Umsetzung sorgen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was ich zum Thema Ausbildung und Ärzte und Pflege noch sagen möchte: Wir haben auch noch weitere Maßnahmen gesetzt. Nachdem die Frau Abg. Huemer darauf eingegangen ist, möchte ich das schon auch nicht so im Raum stehen lassen: Wir haben 92 Prozent der Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich aufgestockt. 4.300 junge Menschen in dieser Stadt sind in Ausbildung in den Gesundheitsberufen, und das wird sich sicher spürbar bemerkbar machen in den nächsten Monaten und Jahren im Gesundheitsverbund, weil wir mit den Beschäftigtenzahlen deutlich in die Höhe fahren können. Wir haben vereinbart, dass ab heuer pro Jahr 350 medizinisch-technische AssistentInnen beziehungsweise FachhochschülerInnen der Pflege bereits eine Fixanstellung im WIGEV bekommen werden mit einer Verlängerung, dass sie die Stadt, die jetzt die Ausbildung bezahlt, dann behält und sie arbeiten werden können - pro Jahr 350. Wir werden 123 Ärztinnen und Ärzte aufnehmen, auch das wird dieses Jahr passieren. Auch das beinhaltet das Paket Nummer 1.

 

Ehrlich gesagt, als eine Partei, die in der Regierung ist und für die Ausbildung junger Menschen in der Pflege und Gesundheit nichts beiträgt, hier den Wienern vorzuwerfen, dass wir nichts machen, das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, denn wir tun sehr, sehr viel, und das wird auch von der Bevölkerung sehr geschätzt. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Wenn Sie etwas tun wollen …) Wenn Sie, Frau Abgeordnete, etwas tun wollen für die Pflege neben Ausbildungsplätzen, könnten Sie doch endlich einmal fixieren, dass die Pflegearbeitskräfte in die Schwerarbeiterregelung hineinfallen. Es ist ein kleiner Satz, den man ins Gesetz hineinschreibt, und es wäre viel getan. 85.000 Unterschriften, die die Betroffenen (GRin Mag. Barbara Huemer: … war… in den letzten 40 Jahren …) eingebracht haben, haben Sie negiert, haben Sie nicht wahrgenommen, haben Sie im Parlament einfach vom Tisch gestrichen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich weiß schon, dass Sie da jetzt laut sind. Schwerarbeiterregelung, Frau Abgeordnete, ist eine Bundesregelung. Lernen Sie die Verfassung, dann werden Sie sehen, dass der Bund da zuständig ist, da können wir gar nichts machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute noch einen Antrag eingebracht seitens der Sozialdemokratie zum Thema PrEP, und es gibt auch einen Antrag der GRÜNEN. Grantig bin ich in dieser Sache schon länger, aber mit dem Antrag der GRÜNEN bin ich noch viel grantiger geworden, denn worum geht es? Es geht um 400 Menschen, die pro Jahr HIV-Infektionen bekommen. Es geht darum, dass wir eine Prophylaxe haben, die vor Ansteckung schützt. Es geht darum, dass mit breitem Konsens, das wurde ja gesagt und das unterstreiche ich auch, im Gesundheitsausschuss ein Antrag vorgelegt wurde, der diese Prophylaxe finanziert, das heißt, den Krankenkassen wird über Umwege Geld zur Verfügung gestellt. (GRin Mag. Barbara Huemer: … gratis!) Die Krankenversicherten und die Krankenversicherungen werden also beide nicht belastet, weil das mit Steuergeld finanziert wird.

 

Was machen die GRÜNEN? Die GRÜNEN teilen ein in gute Steuerzahler und schlechte Steuerzahler. Die guten Steuerzahler bekommen das, die schlechten Steuerzahler, 190.000 Versicherte in KFAs, in KFGs Österreich-weit sind von dieser Regelung ausgenommen. (GR Mag. Josef Taucher: Na, das ist arg!) Wir begrüßen das, was da passiert. Was wir nicht begrüßen, ist, was der grüne Minister Rauch verabsäumt hat, nämlich, die Regelung auch ins Gesetz zu schreiben, dass es auch für KFAs und KFGs gilt. Wenn man sich hier herausstellt und sagt, es gibt das nicht, denn das ist eine Krankenfürsorgeanstalt, dann kann ich nur sagen: Lesen Sie nach, es gibt bereits heute Regelungen, wo der Bund aus Steuergeld Finanzierungen übernommen hat, die den KFAs und KFGs direkt zu Gute kommen. Ihr Minister (in Richtung der GRÜNEN) hat es verabsäumt, Ihr Minister hat es nicht hineingeschrieben (GRin Mag. Barbara Huemer: … Steuergeld …), das können Sie hier nicht schönreden, das ist ein Versäumnis des grünen Gesundheitsministers! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ehrlich gesagt, ich verwehre mich dagegen, dass Gemeindebedienstete Österreich-weit, Landeslehrer in Oberösterreich, Kolleginnen und Kollegen in Tirol, Wiener Kolleginnen und Kollegen (GRin Mag. Barbara Huemer: PolitikerInnen!) einfach schlechtere Steuerzahler sind, denn sie müssen zwei Mal zahlen: a) sie zahlen die Steuer und zahlen damit die Prophylaxe für die Privatversicherten, das machen sie gerne, und sie zahlen ihre Krankenversicherungsbeiträge so wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auch. (GRin Mag. Barbara Huemer: Hallo?!)

 

Noch einmal: Es hätte eine Möglichkeit gegeben, es einfach ins Gesetz hineinzuschreiben, der Herr Minister

 

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