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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 103

 

chen Umfeld und die Prävention bei Frauenarmut. Deswegen stimmen wir dem Akt heute auch zu und sind sehr froh, dass es ABZ*Austria gibt.

 

Ich möchte jetzt aber auf unseren Antrag eingehen, den wir heute einbringen und die Aufmerksamkeit auf ein Thema legen, das hier bis jetzt sehr selten besprochen wurde, nämlich Frauen in der Politik. Wahrscheinlich kennen Sie noch den alten Slogan unserer ehemaligen Frauenministerin Johanna Dohnal. Sie hat vor vielen Jahren gesagt: „Jeder zweite Abgeordnete ist eine Frau.“ Mit dem Slogan hat sie vor allen Dingen darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind. Andererseits hat sie damit auch klar gemacht, warum es diese Frauen in der Politik braucht - weil Frauen eben eine andere Lebensrealität haben und es wichtig ist, diese in den politischen Diskurs einfließen zu lassen, und vor allen Dingen auch mit anderen Frauen zusammen dafür zu kämpfen und natürlich mit den männlichen feministischen Verbündeten Maßnahmen zur Verbesserung durchzusetzen. Ich muss sagen, das gilt heute wie damals. Bei uns GRÜNEN ist zum Beispiel klar, dass wir eine 50-Prozent-Frauenquote haben und das schon seit Anbeginn. Darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht eine Frage an Sie, ob Sie wissen, wie hoch der Frauenanteil im Gemeinderat ist. Sagen Sie irgendeine Zahl (in Richtung Plenum). (GR Peter L. Eppinger: 30 Prozent.) 30? (GR Dr. Andreas Höferl: 47 bei uns.) 47 bei euch. Ich meine aber generell im Gemeinderat. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: 50!) 50? (Zwischenruf bei den NEOS.) Im Gemeinderat. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: 45!) 45? Ja. Es sind 45. Ich habe nämlich nachgezählt (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Gewonnen!), weil ja neue KollegInnen eingezogen sind, es sind 45 Prozent. Im Parlament sind wir leider schlechter, im Nationalrat sind es 39,3 Prozent.

 

Jetzt kann man natürlich sagen, Wien ist da eine Vorreiterin und wesentlich weiter als alle anderen Bundesländer. Das stimmt schon. Aber, wenn man sich eben die weibliche Bevölkerung anschaut und den Frauenanteil in Wien, dann sind das 51 Prozent. Das heißt, es entspricht leider trotzdem noch nicht dem Bevölkerungsanteil. Natürlich kann man sagen, Wien ist weiter. Aber ich denke mir ganz oft, können wir bitte einfach weitergehen und uns nicht immer auf dem schon Erreichten ausruhen, sondern weiterdenken und schauen: Was können wir denn in Wien vielleicht noch tun, um das zu verbessern? Gerade auf kommunaler Ebene, auf der Bezirksebene zum Beispiel, ist wirklich noch sehr viel Luft nach oben, vor allen Dingen aber auch bei Frauen in Führungspositionen in der Politik.

 

Ich glaube, vor Weihnachten gab es diese Studie, die überall zitiert wurde in den Medien. Ich möchte die Ergebnisse der L&R-Studie kurz skizzieren mit drei wichtigen Punkten: Es gibt ganz viel Interesse junger Frauen an der Politik, das heißt, sie sind nicht politikverdrossen, sie reden über Politik, aber sie fühlen sich ganz oft nicht angesprochen und sie empfinden die Politik als abstrakt und abgehoben. Der zweite Punkt ist, dass das Wissen fehlt und auch der Zugang zu den politischen Organisationen. Da müssen Angebote geschaffen werden, um dieser Zielgruppe die Möglichkeit zu geben zu partizipieren. Der relevanteste Aspekt, der angesprochen wurde, ist aber, dass das Vorhandensein von weiblichen Vorbildern ganz wichtig ist, und dass das nach wie vor ein Problem ist, dass die weiblichen Vorbilder teilweise fehlen. Es gibt zum Beispiel mehr Josefs als Bürgermeister als weibliche Bürgermeisterinnen, und ich denke mir, es ist 2024, wir alle müssen dazu beitragen, dass sich das endlich ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Vielleicht noch kurz, um auf die strukturellen Hürden einzugehen, die es laut diesem Bericht gibt: Frauen arbeiten sehr oft in Teilzeit und haben ein hohes Ausmaß an Sorgearbeit. Das führt dazu, dass sie wesentlich weniger partizipieren können und auch weniger Netzwerke aufbauen können. Es gab eine Befragung beim Gemeindebund 2019, wo herausgekommen ist, dass die Ausübung eines politischen Amts mit einem so hohen zeitlichen Aufwand einhergeht, dass das eine zentrale Hürde für Personen mit Betreuungspflichten ist, die vor allem Frauen die Ausübung eines politischen Amts erschwert. Dann sind es die traditionellen gesellschaftlichen Erwartungen an die Geschlechter - ich würde das ja Sexismus nennen, aber okay -, viertens die sozioökonomische Benachteiligung und vor allen Dingen auch das fehlende kulturelle Kapital von Frauen.

 

Ich persönlich würde aus meiner Erfahrung heraus noch drei wichtige Punkte hinzufügen, die im Bericht nicht dezidiert angeführt wurden. Zum einen der Frauenhass beziehungsweise der Hass im Netz, der nicht nur im Netz ist, sondern auch offline, sexuelle Belästigung zum Beispiel und generell der Sexismus. Wer kennt das nicht? Ich glaube, ich spreche hier für sehr viele Kolleginnen, wenn man sagt, man hat ganz oft das Gefühl, man muss immer so ein bisschen mehr leisten als die männlichen Kollegen.

 

Die Studie empfiehlt auf jeden Fall, Räume zu schaffen für Frauen. Diese Räume sollen mit Settings präsentiert sein mit flachen Hierarchien. Es braucht mehr politische Bildung an den Schulen - das ist auch eine Forderung, der sich hier, glaube ich, sehr viele anschließen können. Es muss reale Gestaltungsmöglichkeiten geben. Es braucht einen Abbau von stereotypen Darstellungen von Politikerinnen in den Medien - ich sage nur, es muss endlich vorbei sein, dass zum Beispiel immer wieder das Aussehen kommentiert wird oder dass gesagt wird, was hat die schon wieder an. Ich denke mir, wie gesagt, es ist 2024 und wir brauchen ganz dringend viel mehr mediale Präsenz von Politikerinnen, denn die ist immer noch zu gering, und das muss sich ganz dringend ändern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deswegen bringen wir heute auch einen Vorschlag ein - das Mentoringprogramm. Das Mentoringprogramm oder Frauenförderprogramm ist für mich und laut den ExpertInnen der Schlüssel für die Erhöhung der Beteiligung von Frauen. Warum? Weil es eben die Frauen stärkt, ein Angebot von Frauen für Frauen ist und zum Beispiel gut ein Netzwerk aufgebaut werden kann und auch die Stereotypen abgebaut werden können, weil man miteinander ins Reden kommt und sagt, hey, wie ist es dir eigentlich da gegangen, und vielleicht die gleiche Situation vorfindet als

 

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