«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

eine landwirtschaftliche Fläche ohne irgendwelche Auflagen verkaufen, und das wollen wir stoppen. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Flächen nach einem Verkauf landwirtschaftliche Flächen bleiben und dass wirklich nur in Ausnahmefällen davon abgesehen wird. Und ich möchte jetzt einmal unterstreichen, dass das in allen Bundesländern ist, ganz egal, welche Partei dort in der Regierung ist. Wurscht, ob das die SPÖ ist, die ÖVP, ob die FPÖ mitregiert, überall hat man so ein Gesetz. Und ich habe hier von niemandem noch ein Argument gehört, warum das in Wien nicht geht. Das würde mich wirklich einmal interessieren. Ich möchte Ihnen hier kurz erklären, warum ich glaube, dass das in Wien unbedingt notwendig ist.

 

Wenn Sie sich die Grundstücksverkäufe in den Außenbezirken anschauen, dann werden Sie sehen, da werden mittlerweile wahnwitzige Preise für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen bezahlt. Wird Grund und Boden teurer, wird auch Wohnen teurer. Das ist eine ganz einfache Gleichung. Und mit so einem Gesetz könnte ich das ganz, ganz leicht abstellen. Wenn Sie sich anschauen, wer diese Grundstücke kauft, das sind nur mehr Gesellschaften. Das sind wirklich nur mehr Gesellschaften, die darauf warten, die haben genug Kohle, um auch darauf zu warten, dass das irgendwann einmal umgewidmet wird. Ich werde es jedes Mal wieder erwähnen, in Breitenlee wurden 45 Millionen für einen Acker bezahlt. Simmering, dieselbe Tendenz mittlerweile. Und das sind Gegenden, die nicht einmal als Stadtentwicklungsgebiet ausgewiesen sind.

 

Diese Zockerei muss ein Ende haben, und da würde ein derartiges Grundverkehrsgesetz sehr hilfreich sein. Und alle, die glauben, das brauchen wir nicht, sollen sich einmal überlegen, wie sie da jetzt abstimmen. Die sagen, mir ist es wurscht, ob die Preisspirale beim Wohnen hochgeht, mir ist es egal, ob landwirtschaftliche Fläche verloren geht, mir ist egal, ob weiter versiegelt wird. Genau das würde es bedeuten, wenn ich diesen Antrag ablehne. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendeine Person hier wirklich will. Deswegen hoffe ich auf breite Zustimmung. Sie können dann raufkommen und mir erklären, warum Sie diesen Antrag für einen des Teufels halten, ich bin sehr gespannt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Christian Hursky.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Neumayer zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

19.17.56

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich glaube, man muss einmal grundsätzlich festhalten, dass wir gerade in Wien sehr starke Widmungskategorien haben, die auch einen großen Schutz bieten. Wir haben jetzt unsere Widmungskategorien in Wien für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen eigentlich sehr gut aufgestellt und diese sind aus unserer Sicht auch ausreichend. Natürlich stimmt es, dass es immer wieder Bauträger gibt, die auf bloßen Verdacht hier Grundstücke erwerben. Das ist ärgerlich, aber mir ist nicht ganz logisch, was hier Ihr Antrag verändern sollte oder könnte. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir beispielsweise in Wien die Flächenwidmung für sozialen Wohnbau haben, etwas, worüber ich mich freue, dass wir das vor vielen Jahren gemeinsam auf Schiene gebracht haben. Das heißt, ich glaube, in der Wohnbaupolitik sind wir in vielen Bereichen gar nicht so unterschiedlich.

 

Um jetzt aber auf das hier Wesentliche zurückzukommen: Wir reden hier schon darüber, dass Sie mit den Bundesländern vergleichen, wir in den Bundesländern aber zwei Körperschaften haben und in Wien, wie Sie wissen, im Gemeinderat beschlossen wird und hier es auch einer Mehrheit bedarf, wo Sie auch Teil dieses Gemeinderates sind. Sie wissen auch, dass wir erst kürzlich im Gemeinderat den Agrar-STEP beschlossen haben, wo wir eigentlich wiederum eine Verschärfung in dieser Frage herbeigeführt haben. Der ist noch strikter als der STEP an sich und liegt einmal über dem STEP drüber. Er definiert im Grunde auch jene Gebiete, auf den der STEP nicht zugreifen kann. Das heißt, auch hier haben wir eine Verstärkung im Schutz herbeigeführt. Und Sie wissen, dass es hier verschiedene Schutzstufen gibt, und das Vorranggebiet 1, wo nichts angegriffen werden kann, ist mit 18 ha mehr beschlossen worden als davor, also weitere 18 ha, die hier geschützt werden. Wie gesagt, die Entscheidung liegt hier im Gemeinderat, die Entscheidung liegt in einer Mehrheit und dementsprechend in einer demokratischen Herangehensweise, und ich glaube, die ist in unserer Stadt sehr gut abgesichert.

 

Noch kurz zu Meidling, vor allem, weil ich auch Meidlinger Abgeordneter bin. Ich freue mich, dass wir hier eine wirklich gute Flächenwidmung zustande bekommen haben und auch im Bezirk eine große Zustimmung fast aller Fraktionen zustande bekommen haben. Dementsprechend kann ich auch hier um die Zustimmung bitten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.20.35Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend zeitgemäßes Grundverkehrsgesetz für Wien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

19.21.08Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 26 und 27 der Tagesordnung, sie betreffen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Umsetzung des Projektes „Baumstadt Floridsdorf“ in Wien 21., Werndlgasse und das Plandokument Nr. 8358 im 21. Bezirk, KatGen Donaufeld und Großjedlersdorf II zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.

 

«  1  »