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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Patricia Anderle und GRin Mag. Caroline Hungerländer)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

14. (222379-2024-GKU; MA 7, P 39) Der Inhalt der vorgelegten Richtlinien für Publikationsförderung sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-445387-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Kulturförderanträge online und in Papierform wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

15. (222598-2024-GKU; MA 7, P 40) Förderungen von Freien Gruppen und Institutionen im Bereich Darstellende Kunst; Finanzjahre 2024 und 2025 (Beilage Nr. 103/24)

 

(einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1, 3, 5, 10, 15, 18, 20 und 22:

 

1) "Drachengasse 2" Theatergesellschaft m.b.H,

 

3) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not,

 

5) God's Entertainment GmbH,

 

10) LINK.* - Verein für weiblichen Spielraum,

 

15) Schauspielhaus Wien GmbH,

 

18) TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH,

 

20) Tanzquartier-Wien GmbH sowie

 

22) Theaterverein Toxic Dreams: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich;

 

sowie der Positionen 26 und 28:

 

26) Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit sowie

 

28) WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser / Performing Arts: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Jörg Neumayer, MA)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

16. (253547-2024-GKU; MA 7, P 42) 1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen, wodurch sich die Stadt Wien im Zeitraum von 2024 bis 2026 zur Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) in der Höhe von bis zu 12 Mio EUR verpflichtet, wird genehmigt.

 

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen.

 

3) Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen zu unterfertigen.

 

4) Der GRB vom 25. November 2021, ZI. 1264916-2021-GKU, über die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Rahmen des Finanzierungsübereinkommens für den Zeitraum 2022 bis 2024 wird hinsichtlich des noch auszahlbaren Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2024 in der Höhe von 10 Mio EUR aufgehoben.

 

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 12 Mio EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 12 Mio EUR sind in den Jahren 2024 und 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

17. (275820-2024-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2024 in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-449388-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Nikolaus Kunrath, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Auftritt von Annie Ernaux im Rahmen der Wiener Festwochen wird angenommen. (einstimmig)

 

(Redner: GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Gerhard Schmid)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

18. (204739-2024-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs für sein Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 521 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-445378-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Wirkungsorientierung im Bereich der Subventionspolitik wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

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