Gemeinderat 21. Wahlperiode 51. Sitzung vom 20. März 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.05 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jenni- fer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Flo- rianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Ingrid Korosec sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Aslihan Bozatemur, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Claudia Laschan, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Felix Stadler, BSc, GR Hannes Taborsky und GR Ernst Woller. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Be- fragten beantwortet: (FSP-412660-2024-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Marcus Gremel, MBA an die amtsführende Stadträtin der Ge- schäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Als letzter großer Lückenschluss am Mega-Radhighway von der City in die Donaustadt beginnt der Umbau der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz. Was erwartet die BürgerInnen nun?" (FSP-419706-2024-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Sie haben als Bildungsstadtrat dekretiert, dass an fünf Schulstandorten in den Außenbezirken Containerklassen zum Teil auf Sport- und Erholungsflächen errichtet werden sollen. Untergebracht sollen dort großteils Jugendliche aus Syrien und Af- ghanistan werden, was der unkontrollierten, illegalen Zuwanderung geschuldet ist. Direktion, Lehrkörper, Elternvereine und Schüler waren in die Planungen ebenso wenig eingebunden wie Anrainer. Wollen Sie Ihre Pläne trotz massiver Proteste der Betroffenen durchdrücken?" (FSP-420424-2024-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgrup- pe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Heuer sollen wieder die Summer City Camps angeboten werden. Wie stellen Sie sicher, dass ausreichende Plätze angebo- ten werden, um dem Bedarf gerecht zu werden?" (FSP-419734-2024-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäfts- gruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses geschieht derzeit unter dramatischen Umständen. Neben der Spekula- tion über existierende oder noch nicht existierende bauphysikalische oder brandschutztechnische Sachverständigengutachten schreibt das 'profil' auf seiner Website, dass in der Ärztekammer seit 2014 Brandschutzmängel im Spital bekannt waren. Gab es im Zeitraum 2012 bis 2015 Bauansuchen betreffend das AUVA-Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler in der Donaueschingen- straße in Wien-Brigittenau, im Zuge derer für die Baubehörde erkennbare Brandschutzmängel zu Tage getreten sind?" (FSP-418519-2024-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den Bürgermeister: "Im Rahmen der Untersuchungskommission zum Thema 'Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wie- ner Bürgermeister' haben Sie wörtlich gesagt: 'Ich habe meine Entscheidung aufgrund des vorliegenden Geschäftsstückes ge- troffen, und in diesem Geschäftsstück ist auf Seite 3 im zweiten Absatz in der vorletzten Zeile nachzulesen: Die gegenständli- che Antragstellung gemäß § 92 der Wiener Stadtverfassung ist alternativlos. Daran habe ich mich orientiert.' (Protokoll 31. März 2023, Seite 16) Laut medialen Berichten wird die Alternativlosigkeit der Notkompetenz nun aber seitens des Rechnungs- hofes massiv angezweifelt. Konkret schreibt die Tageszeitung 'Die Presse' in ihrer Ausgabe vom 6. März 2024: 'Nach Ansicht des RH handelt es sich beim ersten Ziehen der Notkompetenz nicht um einen Notfall, sondern um den Aufbau einer 'vorsorgli- chen Liquiditätsreserve' (Quasi-Schutzschirm). Am Tag, als die Notkompetenz gezogen wurde, habe es weder einen Liquidi- tätsengpass noch fällige Sicherheitsleistungen gegeben. Damit steht im Raum, dass der Bürgermeister die Notkompetenz zu Unrecht gezogen hat - selbst wenn der RH zugibt, dass ein Aufbau an Liquiditätsreserven sinnvoll und notwendig war. Es eröffnet sich die Frage, warum weder die Öffentlichkeit noch der Stadtsenat informiert worden waren, obwohl (laut RH) keine Gefahr im Verzug war. Denn damit hatte die SPÖ begründet, dass niemand von der Notkompetenz informiert worden war.' Die Tageszeitung 'Kurier' in ihrer Ausgabe vom 29. Februar 2024 schreibt zudem auch: Die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 (Finanzen) 'waren nicht geeignet, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können.' Haben Sie - im Lichte dieser offenkundig massiven Kritik des Rechnungshofes - damals wirklich alle notwendigen Schritte unternommen, um dieses am 15. Juli 2022 vorliegende Geschäftsstück mit der gebo- tenen Sorgfalt prüfen zu können?" 3. (AST-412797-2024-KVP/AG; ASTTH-440654-2024-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Jugendgewalt in Wien nimmt zu! Hinschauen statt weg- schauen: Verstärktes kommunales Maßnahmenpaket zu Jugendarbeit, Gewaltprävention und Integration gefordert!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Be- rivan Aslan, GR Christian Hursky, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Dr. Mireille Ngosso) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5: (PGL-315643-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bil- dung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schließung des städtischen Kindergartens Bauernfeldgasse. (PGL-315644-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gratis-Zeitung "MEIN WIEN". (PGL-315645-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Mietkonditionen des Vereines Türkis Rosa Lila Tipp. (PGL-387945-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wiener Baumschutzgesetz. (PGL-388763-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Bädertarife von 2010 bis 2024. (PGL-445608-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Zahlen Wiener Volkstheater. (PGL-373829-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Fortschritt Dekarbonisierung der Energieversorgung von Wiener Wohnen, Stand 1. Jänner 2024. (PGL-376622-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsfüh- renden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kostentragung Veranstaltung 150 Jahre Otto Glöckel und der Website www.otto-gloeckel.wien. (PGL-400336-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Baufortschritt Theater an der Wien und Saison 2024/2025. (PGL-438126-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zweckentfremdung von Wohnraum in Wien 3, Erdbergstraße 35. (PGL-438127-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bewilligungen von wirtschaftlicher und technischer Abbruchreife. (PGL-443568-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend private Inanspruch- nahme öffentlichen Grundes in der Röbbelinggasse in Wien 22. (PGL-443569-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Nikolaus Kunrath und GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schließung des Lorenz- Böhler-Krankenhauses. (PGL-445658-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Hineinragen abgestellter Kraftfahrzeuge auf Radwege. (PGL-445331-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend PV-Förderung verursacht hohe Strom- kosten. (PGL-445332-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den Bürgermeister betreffend Verträge der Stadt und ihre Pächter. (PGL-445333-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Veröffentlichung Stadtklimaanalyse. (PGL-445334-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV - gesperrte Betten im Jahr 2023. (PGL-445335-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend politische Hetze gefördert durch einen Fonds der Stadt Wien. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-445649-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokra- tie und Personal betreffend Amphibienschutzanlage längs der Neuwaldegger Straße und Amundsenstraße. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (42829-2024-GGS; MA 51, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2024 gemäß der Förderrichtlinie Sportförderungsbeitrag mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2024 gewährt: 1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5- Prozent-Anteil 250 000 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5- Prozent-Anteil 250 000 EUR 4) Wiener Fußball-Verband mit einem 38-Prozent-Anteil 760 000 EUR 5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5- Prozent-Anteil 50 000 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 440 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Petr Baxant, BA) (87810-2024-GGS; MA 51, P 14) Die Realisierung der Teilsanierung des Wiener Sport-Club-Stadions in Wien 17, Alszeile 19 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Be- trag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (204594-2024-GWS; MA 57, P 17) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) für den laufenden Betrieb der First Love Klinik Landstraße in der Höhe von 218 234 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 71 309 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 72 735 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 be- deckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (56457-2024-GWS; MA 69, P 18) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbar- keit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusam- menhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen, der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Be- /Entlüftungsanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes eines Notausstieges samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von insgesamt 5 920 m2 auf den Grundstücken Nr. 1531/1 inneliegend der EZ 291, Nr. 1532/1 inneliegend der EZ 898, Nr. 1534/1 inneliegend der EZ 900 sowie Nr. 1799/2, 1531/3, 1799/1, 1796/2, 1796/1, 1795/5, 1795/6, 1795/4, 1795/2 und 1795/1 inneliegend der EZ 1793 des Grundbuches der KatG Innere Stadt zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 2459, EZ 2245, KatG Landstraße, welches derzeit im grundbücherlichen Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG steht, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Jänner 2024, Zl. MA 69- 819900-2022, angeführten Bedingungen genehmigt. (57105-2024-GWS; MA 69, P 19) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbar- keit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusam- menhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Be-/Entlüftungsanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von insge- samt 12 725 m² auf den Grundstücken Nr. 1248, 1260/1, 1180/1, 1318, 1244, 1240, 1241, 1243, 1242, 1227, 1260/4, 1260/3, 1215, 1214, 1213 und 1260/2 inneliegend der EZ 1131 sowie Nr. 611 inneliegend der EZ 340 des Grundbuches der KatG Jo- sefstadt zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 2459, EZ 2245, KatG Landstraße, welches derzeit im grundbücherli- chen Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG steht, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Jänner 2024, Zl. MA 69-1664094-2022, angeführten Bedingungen genehmigt. (41908-2024-GWS; MA 34, P 21) Für die Generalinstandsetzung der VHS Ottakring in Wien 16, Ludo-Hartmann-Platz 7 wird eine Sachkrediterhöhung in der Höhe von 3 589 000 EUR von 18 491 000 EUR auf 22 080 000 EUR gemäß der vorge- legten amtlichen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 9 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. (242080-2024-GGI; MA 29, P 23) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma ASFINAG den vorgelegten Vertrag über das Vorhaben "B 2154, B 2140 - Grünbrücke U6 - A22 Deckeninstandsetzung" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 984 000 EUR abzuschließen. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. (142752-2024-GGI; MA 21 A, P 30) Plan Nr. 7775G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Nachreihengasse und Linienzug 1-6 im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr. 104/24) (183429-2024-GGK; MA 58, P 34) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien für den Verwaltungskostenzu- schuss 2024 in der Höhe von 780 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben. (181563-2024-GKU; MA 7, P 35) Die Erhöhung der Mittel des Vorhabens "Vienna Club Commission - Vienna After Dark" an den Verein für die Zukunft des Nachtlebens in Wien in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/728 gegeben. (221547-2024-GKU; MA 7, P 37) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 7, zu der Organisation Verein des Österreichischen Nationalkomitees des Internationalen Museumsrates ICOM - ICOM-ÖSTERREICH ab dem Jahr 2024 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 220 EUR, zuzüglich einer einmaligen Mitgliedskartengebühr für acht ICOM Membership Cards in der Höhe von 160 EUR (je 20 EUR), wird genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bede- ckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (221745-2024-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von 1 177 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) (222123-2024-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MEN- SCHEN für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 1 580 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 790 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 790 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (277356-2024-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 160 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 2 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 2, 1, 3, 4, 5, 6, 36, 39, 40, 42, 44, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 16 und 20 Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 7. (240804-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderange- bot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die ECoD gemeinnützige GmbH für die Förderung zur dauer- haften Etablierung der Initiative Europäische Demokratie-Hauptstadt in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-453669-2024-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Post- nummer 2 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-445813-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Kurt Stür- zenbecher, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 8. (240769-2024-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderange- bot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentü- merbund, Landesgruppe Wien für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bede- ckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinde- rates von GR Mag. Manfred Juraczka) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜ- NE) (PGL-445385-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wird abgelehnt. (Zu- stimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 9. (273727-2024-GFW; MA 5, P 3) Für die vorbereitenden Schritte zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schu- le in Wien gemäß Motivenbericht wird ein Betrag von maximal 200 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer einen gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haus- haltsstelle 1/0600/754 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 10. (113095-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderan- gebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dia- log für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2024 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 11. (176759-2024-GFW; MA 5, P 5) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2024 in der Höhe von 26 300 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-445395-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend vollständige Veröffentlichung der Stadtklimaanalyse wird abge- lehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 12. (237793-2024-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2023 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-445377-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445380-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Rettungs- und Entlastungspaket für die Gastronomie wird abge- lehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445383-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend nationaler Krisengipfel für die Bereiche der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445386-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird abge- lehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445389-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Förderungsstopp für Politbashing wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-445390-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Weiterverrechnung der Wiener Gebrauchsabgabe an Kunden durch die Wien Energie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 13. (221214-2024-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien Programm 2024 in der Höhe von 1 420 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Pa-tricia Anderle und GRin Mag. Caroline Hungerländer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 14. (222379-2024-GKU; MA 7, P 39) Der Inhalt der vorgelegten Richtlinien für Publikationsförderung sowie die dargeleg- te Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltli- che Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445387-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Kulturförderanträge online und in Papierform wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 15. (222598-2024-GKU; MA 7, P 40) Förderungen von Freien Gruppen und Institutionen im Bereich Darstellende Kunst; Finanzjahre 2024 und 2025 (Beilage Nr. 103/24) (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1, 3, 5, 10, 15, 18, 20 und 22: 1) "Drachengasse 2" Theatergesellschaft m.b.H, 3) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not, 5) God's Entertainment GmbH, 10) LINK.* - Verein für weiblichen Spielraum, 15) Schauspielhaus Wien GmbH, 18) TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH, 20) Tanzquartier-Wien GmbH sowie 22) Theaterverein Toxic Dreams: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kies- lich; sowie der Positionen 26 und 28: 26) Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit sowie 28) WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser / Performing Arts: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 16. (253547-2024-GKU; MA 7, P 42) 1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen, wodurch sich die Stadt Wien im Zeitraum von 2024 bis 2026 zur Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) in der Höhe von bis zu 12 Mio EUR verpflichtet, wird genehmigt. 2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen. 3) Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen zu unterfertigen. 4) Der GRB vom 25. November 2021, ZI. 1264916-2021-GKU, über die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissen- schafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Rahmen des Finanzierungsübereinkommens für den Zeitraum 2022 bis 2024 wird hinsichtlich des noch auszahlbaren Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2024 in der Höhe von 10 Mio EUR aufgehoben. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 12 Mio EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallen- de Betrag in der Höhe von 12 Mio EUR sind in den Jahren 2024 und 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (ein- stimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 17. (275820-2024-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freu- de 2024 in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-449388-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Nikolaus Kunrath, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Auftritt von Annie Ernaux im Rahmen der Wiener Festwochen wird angenommen. (ein- stimmig) (Redner: GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Gerhard Schmid) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 18. (204739-2024-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs für sein Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 521 000 EUR wird gemäß der Förder- richtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445378-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Wirkungsorientierung im Bereich der Subventionspolitik wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 19. (204900-2024-GBI; MA 13, P 8) Die Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität für die Summer City Camps 2024 in der Höhe von 13 516 910 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445815-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GR Harald Zierfuß und GRin Julia Klika, BEd betreffend Einführung eines Kinderbildungsschecks wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-445816-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GRin Julia Klika, BEd und GR Harald Zierfuß betreffend Schwimmförderung von Kindern wird abgelehnt. (Zu- stimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Ste- fanie Vasold) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 20. (142240-2024-GBI; MA 56, P 9) 1) Die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule OMS in Wien 10, Josef- Enslein-Platz 1-3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung für die Finanz- jahre 2024 und 2025 ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ableh- nung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (219309-2024-GBI; MA 56, P 10) 1) Die kurzfristige mobile Schulraumschaffung an Pflichtschulstandorten in ganz Wien wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallen- den Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/2101/010, 042, 061 und 400 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erforder- nisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445394-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Ber- ger betreffend Abschaffung von Containerklassen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ab- lehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-445806-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Alternativen zu NEOS-Containerschulen gefordert wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GR Peter Florianschütz, MA, MLS und GRin Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 21. (33306-2024-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an den Verein Wiener Arbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik zur Fortführung von berufsbegleitenden leistbaren Ausbildungsplätzen für Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen in Wien in der Höhe von 800 000 EUR für 2024 und 2025 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4399/757 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-445567-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Maßnahmenpaket für "interkulturelle Sozialarbeit" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445807-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hunger- länder, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend massiver Ausbau der Unterstützung in der Erziehung in der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-445808-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hunger- länder, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Neupositionierung der MA 11 unter ganzheitlicher Einbeziehung der Familie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-445810-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hunger- länder, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Einrichtung einer unabhängigen Om- budsstelle für Kindesabnahmen der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-445811-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hunger- länder, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Beschaffung eines funktionsfähigen Datenerfassungssystems für die MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ab- lehnung SPÖ und NEOS) (PGL-445812-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hunger- länder, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Beauftragung von Langzeitstudien zu Kindesabnahmen der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Keri und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 22. (241012-2024-GGS; WIGEV, P 12) Der vorgelegte Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die vorgelegte Beilage klinische Struktur für das Universitätsklini- kum AKH Wien wird festgelegt. (einstimmig angenommen) (PGL-445652-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Bar- bara Huemer, GRin Mag. Berivan Aslan und GR Georg Prack, BA betreffend "Ich muss zu Dr. Viola" - Umsetzung eines Pilotprojektes zum Gewaltschutz an einem WIGEV-Krankenhaus der Stadt Wien wird mündlich zurückgezogen. (PGL-445654-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Mar- tin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR David Ellensohn, GR Georg Prack, BA, GR Johann Arsenovic und GR Ni- kolaus Kunrath betreffend Lorenz-Böhler-Krankenhaus muss bleiben! Erhalt des AUVA Traumazen-trums am Standort Wien- Brigittenau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-454556-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Bar- bara Huemer, GRin Mag. Berivan Aslan und GR Georg Prack, BA betreffend "Ich muss zu Dr. Viola" - Umsetzung eines Pilotprojektes zum Gewaltschutz an einem WIGEV-Krankenhaus der Stadt Wien wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA) Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk 23. (251375-2024-GGS; MA 40, P 15) Das Vorhaben "College 25+ und Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 23 084 425,33 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 7 713 316,13 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/4110/757 und 781 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 12 901 456 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/4110/757 und 781 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets im Vor- anschlag 2026 Vorsorge zu treffen. Die MA 40 wird ermächtigt, die für die Durchführung der Projekte erforderlichen Verträge abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445379-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445388-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Armutsbekämpfung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445392-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Beibehaltung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-447973-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Ha- rald Zierfuß betreffend Jugendcollege Wien und "College 25+" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-448904-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Stefanie Vasold, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. (FH) Jörg Kon- rad, GR Wolfgang Seidl und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend barrierefreie Kommunikation mit Behörden wird ange- nommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Ben- jamin Schulz, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Stefanie Vasold) Berichterstatterin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 24. (215510-2024-GGI; MA 28, P 22) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zur Förderung von (Elektro-) Transport- fahrrädern, "Spezialfahrrädern" und "Grätzlrädern" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 28 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustim- mung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445381-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Lastenfahrräder u.Ä. wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Kieslich und GR Ernst Holzmann) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 25. (1545928-2023-GGI; MA 21 B, P 24) Plan Nr. 7905E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungs- planes für das Gebiet zwischen Schukowitzgasse, Straße Code 09724, Linienzug 1-3, Breitenleer Straße und Linienzug 4-5 (Breitenleer Straße) im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr. 108/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ab- lehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Luise Däger-Gregori, MSc) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 26. (7831-2024-GGI; MA 21 B, P 25) Plan Nr. 8394: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Griegstraße, Schongauergasse und Linienzug 1-2 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 106/24) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445650-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Einführung einer Umwidmungsabgabe wird abge- lehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445655-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GR David Ellensohn betreffend Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für Straßenbahnlinie 12 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-448332-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR David Ellensohn, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Kilian Stark, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Kleingarten- und Umwidmungsskandal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin, GRin Mag. Hei- demarie Sequenz und GR Georg Prack, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 27. (63820-2024-GGI; MA 21 B, P 26) Plan Nr. 8186G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungspla- nes für das Gebiet Am-Albert-Schultz-Park im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 107/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 28. (140612-2024-GGI; MA 21 B, P 27) Plan Nr. 8355: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festset- zung des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Um- welterwägungen für das Gebiet zwischen Univer-sumstraße, Donaueschingenstraße, Dresdner Straße, Gasteigergasse, Linien- zug 1-2, Rebhanngasse, Straße Code 06896, Taborstraße (Bezirksgrenze), Nordwestbahnstraße (Bezirksgrenze), Rabbiner- Schneerson-Platz (teilweise Bezirksgrenze), Nordwestbahnstraße, Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Stromstraße) und Linienzug 6-8 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 105/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Der mündlich eingebrachte Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Kilian Stark auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 27 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445653-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Se- quenz und GR Georg Prack, BA betreffend weniger Beton und Verkehr für das Stadterweiterungsgebiet Nordwestbahnhof wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Kilian Stark und GR Erich Valentin) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 29. (177378-2024-GGI; MA 28, P 28) Die Radwegherstellung in Wien 15, Hütteldorfer Straße (Urban-Loritz-Platz - John- straße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanz- jahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445686-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Se- quenz betreffend konsequenter Radwegeausbau gemäß den Wiener Klimazielen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ab- lehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-448196-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Ilse Fitzbauer, GR Ernst Holzmann, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend S-Bahn-Fahrpläne in der Ostregion wiederherstellen - Nah- und Regionalverkehr angemessen priorisieren wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-448249-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christi- an Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Wien wartet noch immer auf eine brauchbare Rechtsgrund- lage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt - und das seit 1 111 Tagen wird mit Stimmenmehrheit angenom- men. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (198229-2024-GGI; MA 28, P 29) Das Vorhaben "Hauptstraße B 8 - Wien 22, Wagramer Straße (Siebeckstraße - Am lan- gen Felde), Straßenbauarbeiten, Radwegherstellung, Oberflächenwiederherstellung" wird gemäß der in der Begründung enthal- tenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060, 1/6120/611 und 1/6121/060 und die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060, 1/6120/611, 1/6121/060 und 775 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445651-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Wiener SPÖ/NEOS-Regierungskoalition zur Parkraumbewirt- schaftung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445710-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Schutz des Feldhamsters und der Zauneidechse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolf- gang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (210072-2024-GGI; MA 33, P 31) Das Vorhaben "Hauptradweg Wien 22, Wagramer Straße (Siebeckstraße - Am langen Felde), öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschät- zung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. Der auf das Fi- nanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 30. (147717-2024-GGK; MA 2, P 32) Das Jobticket gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. Der für das Jobticket auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 23 204 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 22 276 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/0990/590 bedeckt. Für die Bedeckung der künftigen Erfor- dernisse ist von der MA 2 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-445814-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Job-Ticket der Stadt Wien auch für Wiens Pflichtschullehrer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ab- lehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Harald Zierfuß und GR Christian Hursky, tatsächliche Berichtigungen von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Harald Zierfuß) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 31. (183253-2024-GGK; MA 58, P 33) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems mit einem Rahmenbe- trag von maximal 1 971 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von 1 340 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 550 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 32. (204486-2024-GWS; MA 57, P 16) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Poli- tik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 89 750 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-445391-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Stefan Berger betreffend chemische Kastration für Sexualstraftäter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-445570-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Schaffung einer Koordinationsstelle für opferschutzorientierte Täterarbeit in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-449334-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Harald Zierfuß betref- fend Finanzbildung für Mädchen und Frauen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 33. (57357-2024-GWS; MA 69, P 20) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienst- barkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zu- sammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Be-/Entlüftungsanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von insgesamt 4 835 m² auf den Grundstücken Nr. 1421/6, 234/9, 1539/2, 1545/7, 1545/5, 233/5, 1546, 1438/1 und 1439 innelie- gend der EZ 2098 sowie Nr. 1536/8 inneliegend der EZ 2101 des Grundbuches der KatG Alsergrund zu Gunsten des herr- schenden Grundstückes Nr. 2459, EZ 2245, KatG Landstraße, welches derzeit im grundbücherlichen Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG steht, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Jänner 2024, Zl. MA 69-1664132-2022, angeführten Bedingungen genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-445677-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Kompensation für Qualitätsverlust von wertvol- lem Naherholungsraum beim U-Bahn-Bau wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ableh- nung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Schluss um 20.07 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 20. März 2024 51. Sitzung / 12