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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 102

 

Wien blanker Personalmangel. Die haben alle Überstunden en masse. Die könnten, glaube ich, jeder noch zusätzlich einen Monat auf Urlaub gehen, bis diese Überstunden abgebaut wären. Die können oft, wenn sie Dienstschluss haben, gar nicht heimgehen, weil sie sich wieder in den Dienst stellen müssen, weil auf Grund von Krankheit und Abwanderung in andere Bundesländer es viel zu wenige Polizisten gibt. Da ist Favoriten natürlich ein Hot Spot, wo es tagtäglich Messerstechereien gibt, wo es tagtäglich Vergewaltigungen, Anpöbelungen gibt. Man kann sich nicht einmal mehr beim Tichy ein Eis kaufen, ohne damit zu rechnen, dass man gleich hinten eine Messersammlung im Rücken hat. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN: Oooohhh. - Heiterkeit bei GRin Marina Hanke, BA.)

 

Ich sage Ihnen eines: Das ist ein gewaltiges Versagen auch der ÖVP. Jetzt sind Sie auf dem Trip drauf, die Strafmündigkeit zu senken. Aber dann möchte ich Sie daran erinnern, dass bei sämtlichen Anträgen im Nationalrat - ich habe mir das ausheben lassen -, die wir gestellt haben in den letzten fünf Jahren auf Senkung der Strafmündigkeit, wer dagegen war? Wer war dagegen? Brauchen Sie gar nicht so sehr zu denken - die ÖVP! (StR Karl Mahrer: Es kommt auch auf den Antragstext an!) - Ah, es kommt jetzt auf den Antragstext an, immer dann die Ausrede.

 

Sie waren dagegen, Sie geben es ja zu. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte, Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig zu handeln. Was ist jetzt das Ergebnis vom Kaputtsparen des Systems durch schwarze Innenminister? Dass es in Linz, das ein bisschen kleiner ist, doppelt so viele Polizisten gibt, nämlich 600, wie in Wien-Favoriten. Jetzt erklären Sie das einmal den Bewohnern von Favoriten, die tagtäglich darunter leiden, dass genau dort, wo der Hot Spot der Kriminalität ist, dann im Rahmen eines Sparprogramms eines schwarzen ÖVP-Innenministers in der Nacht auch noch die Polizeiinspektionen auf Notbetrieb umgestellt werden. Ja, sind das die Maßnahmen, wie man Bandenkriminalität, wie man Ausländerkriminalität, wie man Jugendkriminalität entgegengeht? Indem man einfach sagt: Mah, das wird jetzt alles teuer, wir müssen Überstunden einsparen, wir sperren einfach in der Nacht Zweidrittel der Polizeiinspektionen zu? Dass es nur noch einen Notbetrieb gibt? Und ausreden tut man sich dann damit: Na ja, die sind ja gar nicht weg, die fahren dafür mit dem Auto herum. Mit welchen Autos? Haben Sie sich das einmal angeschaut, wie viele Einsatzwägen überhaupt noch in der Nacht zu fahren möglich sind, sodass man sie einsetzen kann? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Deshalb habt ihr Pferde als Backup!) Sie haben als treibende Kraft in der ÖVP einfach den Polizeiapparat kaputtgespart, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, und vor allem Favoriten muss jetzt darunter leiden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.44.43

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Werter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir behandeln in dieser Aktuellen Stunde ein wirklich sehr ernstes Thema, eine sehr sensible Materie, die in meinen Augen absolut keinen Zynismus, keinen Populismus duldet. All diese furchtbaren Vorfälle in den vergangenen Tagen und Wochen erfordern eine ernsthafte, eine redliche, eine ehrliche, aber vor allem auch eine sensible Befassung mit dieser Materie.

 

Ich möchte eines gleich vorweg sagen: Mich haben all die Vorfälle persönlich sehr stark berührt, vor allen Dingen der Fall der 12-Jährigen, die über Monate hinweg missbraucht worden ist. Das hat mich fassungslos zurück gelassen und ist etwas, wo einem einfach die Worte weg bleiben. Ich weiß, das ist etwas, was uns über die Parteigrenzen hinweg verbindet, dieser Kampf gegen Gewalt, gegenüber Kindern, gegenüber Jugendlichen, gegenüber Frauen, und das muss unsere große Priorität sein über die Parteigrenzen hinweg, dass so etwas niemals passiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Es zeigt, wie wichtig Präventionsarbeit ist, angefangen beim Aufbrechen von Rollenbildern, bei der Sexualpädagogik und ganz grundsätzlich bei der Jugendarbeit. Ich bin in diesem Haus schon ganz oft hier gestanden und habe über die Wichtigkeit von Jugendarbeit gesprochen, und ich möchte klar ausführen, warum diese Jugendarbeit, die wir mit über 40 Millionen EUR im Jahr finanzieren, so wichtig ist, gerade angesichts dieser Thematik. Ich möchte ganz stark für diese Jugendarbeit plädieren. Ob es die offene Jugendarbeit ist, die Jugendarbeit in den Jugendzentren, die mobile Jugendarbeit, die im öffentlichen Raum unterwegs ist, ich möchte ganz stark für diese plädieren, weil sie ein wichtiger Anker ist für junge Menschen.

 

Warum ist jeder Cent, der dort investiert wird, ein wirklich wertvoller Cent? Nicht nur, weil dieser Cent, der dort investiert wird, fünf Mal, zehn Mal zurückkommt, sondern weil es gar nicht gemessen werden kann, wie immateriell wertvoll diese Jugendarbeit ist, weil es Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen sind, die die jungen Menschen auffangen, die mit ihnen über Probleme sprechen, die mit ihnen über problematische Rollenbilder debattieren, die sie dort auffangen, bevor die Straftat passiert. Genau darum geht es doch bei der Prävention!

 

Deshalb finde ich es umso schader, das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es auch Fraktionen gibt - und da schaue ich vor allen Dingen zur FPÖ -, die jedes einzelne Mal all diese Poststücke, all diese Präventionsarbeit ablehnen (Ruf bei der FPÖ: Sie versagen am laufenden Band! Sie versagen am laufenden Band!) - und sich dann hier herzustellen und zu sagen, ja, das ist alles so furchtbar, und wahrscheinlich morgen dann noch einmal gegen alle stimmen (Ruf bei der FPÖ: Weil es nicht funktioniert!), das ist so etwas von schäbig, das ist genau diese Unredlichkeit, von der ich spreche, sehr geehrte Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. - Beifall bei den NEOS.)

 

Fakt ist, was macht die Jugendarbeit? Sie setzt an, bevor eine Straftat passiert. Es geht darum, dass Lebensumstände stabilisiert werden. Es geht darum, dass man negative Peergroup-Einflüsse unterbindet, wo Jugendliche sich vielleicht einer Gruppe nur dann anschließen,

 

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