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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

kommt, und ich darf darum werben, dass Sie diesem Förderansuchen zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, hat sich Kollegin Kickert zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.21.31

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Ich berichtige zwei Dinge tatsächlich. Meine Kritik zur fehlenden Transparenz hat sich nicht auf die zukünftige Planung bezogen und bezieht sich daher auch nicht auf meine Ungeduld, sondern hat sich hauptsächlich auf Dinge bezogen, die bereits erledigt und erarbeitet worden sind, nämlich - ich zitiere aus dem 2. Quartalsbericht der EU-Förderagentur: „Die Grundlagenrecherche für ein Beteiligungsgesetz wurde finalisiert. Die Aufgaben, Ziele und mögliche Meilensteine und Produkte des Partizipations-Hubs (Arbeitstitel) wurden konkretisiert und eine phasenweise Umsetzung vorgeschlagen.“ - Diese Zwischenergebnisse würden mich interessieren, ganz im Sinne einer tatsächlichen Berichtigung, weil ich meine Forderung auf das bezogen habe und nicht auf das zukünftige Programm der Hauptstadt.

 

Die zweite Berichtigung, die ich anbringe, ist, ich fürchte mich nicht vor jedwedem Programm, das im Rahmen der Demokratiehauptstadt erarbeitet werden wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.22.52

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, die Debatte nimmt ordentlich Gestalt und Formen an, mehr, als ich mir am Anfang eigentlich erwartet hätte, mit vielen Zusatz-Infos, die ich vorher nicht hatte. Da ist schon viel besprochen worden, ja, auch (in Richtung GRin Dr. Jennifer Kickert) deine Anmerkungen, ich habe jetzt ein umfassendes Bild, glaube ich, obwohl ich nicht selbst dabei war, also ich kann nur das für bare Münze nehmen, was hier gesprochen wurde, viele interessante Aspekte jedenfalls.

 

Ich glaube, es ist ein gutes Recht von jedem, das Poststück kritisch zu sehen, das Ganze natürlich auch zu hinterfragen, auch dem Akt nicht zuzustimmen, da es ja doch eine komplexe Materie ist, wie wir jetzt gerade erfahren haben, mit dem ganzen Prozess, wie er gestartet ist, wie es dann auch zur Abstimmung kam. Da war anscheinend vielen hier im Raum nicht klar, wie das funktioniert. Ich habe mich gestern selbst damit umfassend beschäftigt, habe alle Informationen, die ich dazu brauchte, auch sehr transparent auf den entsprechenden Web-Seiten gefunden, also auch, wie die Abstimmung funktioniert, wie der Verein gegründet worden ist, wo die Initiative herkommt, wie viele Städte sich beworben haben, wie viele dann auf die Shortlist kamen, wie dieser Wahlprozess vonstattengegangen ist. Von dem her war ich positiv angetan, dass wir hier alles transparent daliegen haben.

 

Auch, und das habe ich natürlich mitgekriegt auf Grund der OTS, die seitens Kollegen Juraczka verfasst worden ist - obwohl in der OTS keine Namen genannt wurden, aber man konnte es sich dann natürlich denken, Personen genannt wurden -, dass hier auch Transparenz, Freunderlwirtschaft, und so weiter im Raum standen, habe ich noch einmal nachrecherchiert, dass auch die Namen dieser Protagonisten in Politics nicht verheimlicht werden, sondern sehr transparent auf der Website zu finden sind - und das, glaube ich, seit immer schon -, dass es also keine Geheimniskrämerei gab. Ich habe da auch Zwischenrufe gehört, da werden NEOS-Leute hier versorgt, dann muss ich das schon … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war Sarkasmus!) Auch wenn es Sarkasmus war, aber natürlich muss ich was dazu sagen. Ich glaube, mit einem Förderantrag von 50.000 für eine Gesellschaft sind wir vom Versorgen einmal weit weg, und der angesprochene Herr Stefan S. war bis 2019 Mitarbeiter bei NEOS, also auch kein politischer Funktionär, kein Mandatar, kein Abgeordneter, sondern ein Mitarbeiter und arbeitet jetzt als Angestellter bei einer anderen Organisation. Also, wenn man da von einer Vermischung im politischen Sinne und Freunderlwirtschaft spricht, es tut mir leid, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat eure Chefin im Parlament ständig gemacht!) Also, wie gesagt, ich sehe es nicht.

 

Was diesen Herrn Carl betrifft, dann ist mir dieser Name auch von der Website bekannt, aber mehr nicht, ich kann dazu auch keinen Kommentar abgeben. Was ich prinzipiell schon dazusagen möchte, ist, dass dieses Institute for Innovation in Politics und auch jetzt die Gesellschaft mit der europäischen Hauptstadt überparteiliche Netzwerke sind. Jetzt kann man damit einverstanden sein, wer oder wer nicht dort drinnensitzt und wer hier für manche Dinge verantwortlich ist, aber, und das ist ja das Wesentliche und worum es eigentlich geht: Ich sage es jeden zweiten Tag in irgendeiner Debatte, in irgendeiner Diskussion, wir hören es hier im Gemeinderat, ich habe es hier vorhin gehört, wir hören es im Nationalrat, wir hören es vom Bundeskanzler, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist, dass wir sie schützen müssen, dass wir sie pflegen müssen, dass wir sie verteidigen müssen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und dass wir alles tun müssen, um unsere Demokratie zu stärken. Und da finde ich, dass bei einem Projekt wie diesem, das überparteilich aufgestellt ist und wo es natürlich Proponenten gibt, die eventuell in anderen Parteien gearbeitet haben, aus dem politischen Umfeld kommen, man dann auch nicht sagen kann, mit dem bin ich einverstanden, der da drinnensitzt, und mit dem bin ich nicht einverstanden. Denn das ist genau das Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Kollege, Meinungsfreiheit gilt auch für die, die so ein Netzwerk auf die Beine stellen und hier versuchen, Demokratie zu stärken. Ob man da mitmacht oder nicht, ist natürlich jedem seine Sache, aber hier in der Vernetzung tätig zu sein und davon auszugehen, dass diese Leute, die dort arbeiten, eine politische Inspiration mitbringen oder einen Hintergrund mitbringen, das, glaube ich, ist selbstverständlich.

 

Vielleicht noch einmal, warum ich das jetzt so wichtig finde: Es hat hier jeder gesagt, er findet das Projekt an

 

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