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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

Das heißt, wir haben de facto auch gar keinen Einfluss. Wir hätten da eine riesige Kampagne machen können, aber niemand aus Österreich hätte für Wien stimmen dürfen. Das heißt, es haben sich fast 4.000 Leute aus dem Rest von Europa unter 5 Städten entschieden, dass aus ihrer Sicht Wien diesen Titel als Nächstes tragen, diese Projekte umsetzen und hier auch Ressourcen zur Verfügung stellen soll. Ich finde, das ist eine sehr schöne Entwicklung, bestätigt uns sehr - nur, um hier diesen Schein, man spielt sich was zu oder sonstigen aufzuheben, denn 4.000 Leute Europa-weit hätten wir so nicht einfach überzeugt, wenn da keine guten Konzepte dahinterstehen.

 

Im Dezember haben wir die Information bekommen, dass wir es geworden sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - der Kollege Stürzenbecher hat es erwähnt -, das war bei einer Sitzung des gesamten Stadtsenats. Ich war ein bisschen irritiert, dass jetzt so viele so tun, als hätten sie da nichts gewusst. Es gibt ein Foto, und im Stadtsenat wurde das verkündet. Der Kollege Mahrer ist drauf, die Kollegin Jungnickel ist drauf, sowohl die amtsführenden als auch die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte waren dabei, als die Information gekommen ist, dass wir das sind. Warum man jetzt überrascht ist, weiß ich nicht, das wundert mich sehr. Ich habe das mit einigem Interesse bei manchen der Kolleginnen und Kollegen vernommen.

 

Was passiert jetzt, wenn wir ab Herbst Europäische Demokratiehauptstadt sind? Wie ich schon gesagt habe, es ist mit vielen Aufgaben verbunden, es gibt ein paar Formate, die werden in jeder Demokratiehauptstadt durchgeführt. Eine eigene Mayors Conference, es gibt eigene Formate, die eher so im Gaming-Bereich sind, wo man auch versucht, jüngere Menschen reinzubekommen, es wird ein unglaublich breites Programm geben.

 

Ich kenne es auch noch nicht, weil es gerade in Ausarbeitung ist. Was man real sagen muss: Wir haben im Dezember erfahren, dass wir das werden. Das heißt, es gibt jetzt ein Team, das daran arbeitet, das sich intensiv dafür einsetzt, da mit Initiativen, Vereinen, et cetera in Austausch zu treten. Mir passiert es regelmäßig, dass ich irgendwo angeredet werde: Hey, voll super, Wien wird das jetzt, wie kann man da mitmachen? - Kollege Weber hat die Homepage schon genannt, das ist in Reden immer ein bisschen schwierig, aber sie ist sehr leicht zu finden. Ich persönlich freue mich darauf, was in dem Programm kommen wird. Ich freue mich auf viele Überraschungen, ich freue mich auf viele innovative Ansätze und wünsche dem Team jetzt schon einmal alles Gute. Ich freue mich auf alle, die sich einbringen werden.

 

Was aber auch klar sein muss: Demokratie ist nicht einfach ein Projekt, das einen Beginn und ein Ende hat, so wie wir es sonst oft kennen, sondern Demokratie ist etwas, das wir leben und auch erleben müssen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja! Ja!) Ich möchte deswegen darauf hinweisen, dass parallel dazu unglaublich viele Sachen weiterhin passieren. Die Klimateams sind jetzt, nach einer Pilotphase und Evaluierung, institutionalisiert. Die Lokale Agenda 21 wird weiterentwickelt. Ganz viele Sachen werden weiterhin passieren und das müssen sie auch, denn wir werden ja nicht 2025, wenn der Titel an die nächste Stadt geht, sagen: Passt, super, Demokratie, haben wir erledigt.

 

So funktioniert das nicht, ganz im Gegenteil. Wir werden, glaube ich, unglaublich viel mitnehmen können von dem, was da entsteht, mit den Wienerinnen und Wienern, mit verschiedenen Initiativen, aber auch mit dem Input aus anderen europäischen Städten, die sich mit einbringen, sei es über das Städtenetzwerk oder auch, weil sie zu Veranstaltungen kommen, die im Rahmen der Europäischen Demokratiehauptstadt in Wien stattfinden werden.

 

Ich habe die Diskussion heute teilweise als schwierig empfunden, denn auch wenn alle immer betont haben, es geht nicht darum, Demokratie an sich in Frage zu stellen, ist es das natürlich trotzdem. Es geht da jetzt um einen Auftakt für einen Demokratieschwerpunkt, den wir im Rahmen der Europäischen Demokratiehauptstadt setzen, wo wir Leute mitnehmen wollen. Dafür müssen wir, gerade als gewählte Politikerinnen und Politiker, auch vermitteln, dass das etwas ist, wofür es sich auszahlt, gemeinsam in Austausch zu treten, einmal hinzugehen zu so einer Veranstaltung, etwas auszuprobieren, eben auch Demokratie so zu leben, wie es eigentlich sein sollte.

 

Demokratie ist mehr, als alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen - wenn man es überhaupt machen darf -, Demokratie ist etwas, das alle unsere Lebensbereiche durchfluten sollte (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!), ob es die Schule ist, der Arbeitsplatz (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Gemeinderat!), ja, auch der Gemeinderat. Ich darf vielleicht kurz darauf hinweisen, dass vom 10. bis 23. April in Wien die AK-Wahlen stattfinden. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich, wo es übrigens unabhängig von der Staatsbürgerschaft ist, ob man wählen darf oder nicht, man muss nur in Wien arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade dieses Demokratie selber Leben und Erfahren ist etwas, das wir im kommenden Jahr stärken möchten. Das wird funktionieren, wenn wir alle auch vermitteln, dass Demokratie mehr ist als nur Streit oder Ähnliches. Auch da möchte ich für die Zuseherinnen und Zuseher noch einmal darauf hinweisen: So, wie wir eine Arbeitsteilung haben, ist es auch so, dass das, was wir hier - wo man via Livestream oder vor Ort zuschauen kann - meistens nicht diskutieren, die Dinge sind, worüber wir uns alle einig sind, wo alle fünf Parteien, die in diesem Gemeinderat vertreten sind, sagen, das passt für uns, da stehen wir dahinter.

 

Das heißt, hier reden wir immer über die Sachen, wo wir ein bisschen eine unterschiedliche Meinung haben, oder manchmal eine sehr unterschiedliche Meinung. Daher steht das oft ein bisschen im Vordergrund, wie Leute dann Parlamentarismus wahrnehmen und erfahren, und deswegen fände ich es umso wichtiger, dass wir das mitnehmen.

 

Ich freue mich über jede Diskussion. Ich glaube, es ist immer wichtig, dass wir aufpassen, in welchem Ton sie geführt wird. Es ist immer wichtig, sich auch gut zu informieren. Ich persönlich stehe immer gerne für Gespräche bereit, wenn es um Themen geht, wo ich mich ein bisschen besser auskenne, und jemand Fragen hat. Bitte

 

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