Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 102
Was ich zum Grund gemacht habe, warum ich mich jetzt auch gemeldet habe, ist, dass das sehr oft verbunden wurde, jetzt auch zuletzt mit dem, was wir eigentlich noch vor uns haben, nämlich mit der Arbeit an der Demokratie in Wien, die Arbeit an Workshops, an Veranstaltungen, mit vielen Initiativen der Zivilgesellschaft von NGOs, die wir uns mit dem Titel Europäische Hauptstadt der Demokratie nicht nur vorgenommen haben, sondern zu der wir uns verpflichtet haben. Das war ja auch Teil der Bewerbung, Frau GRin Abrahamczik hat es ja schon gesagt, das habe ich mir auch nicht ganz alleine überlegt, es war Gegenstand einer einstimmig beschlossenen Roadmap zur Demokratie, an so einer Bewerbung und an einer Enquete zu arbeiten. Die Enquete war ja dann auch eine, bei der sehr, sehr viele hier aus dem Haus mitgemacht haben.
Hier im Gemeinderat durfte ich dann in einer Mitteilung, es wurden sicherlich zwei Stunden die Worte dazu gewechselt, sehr, sehr produktiv darüber berichten, und das Ergebnis dieser Gemeinderatssitzung war dann ein gemeinsamer Beschluss- und Resolutionsantrag des Gemeinderates, sich für diese Hauptstadt zu bewerben. Jetzt ist es soweit, der ganze Stadtsenat hat Mitte Dezember die Information bekommen, dass wir die Europäische Hauptstadt der Demokratie werden.
Wir sind jetzt massiv am Vorbereiten von Veranstaltungen, natürlich auch in Kooperation mit diesem Städtenetzwerk, aber es wird uns keiner die Arbeit wegnehmen, das müssen wir schon selber machen. Wir werden also hier im Haus noch öfter darüber reden. Das ist jetzt überhaupt keine Bösartigkeit, im Gegenteil, ich freue mich wirklich darauf, was wir konkret vorhaben. Wir werden Veranstaltungen machen, wir werden hier im Haus sicherlich auch den einen oder anderen Antrag dazu diskutieren.
Wir müssen ja vorlegen, was wir im nächsten Jahr ab November machen werden. Das ist in meiner Sicht auch der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. Ich möchte das vorankündigen, ich möchte es auch mit einer gewissen Freude vorankündigen und ich möchte es mit einer Bereitschaft vorankündigen, das auch hier im Haus gemeinsam zu diskutieren.
Wenn es Fragen oder Kritik gibt, oder auch Informationsbedarf, bitte sich einfach jederzeit bei mir und meinem Team melden. Der Schmäh an einer Demokratiehauptstadt kann ja nur der sein, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen oder zumindest gemeinsam eingebunden sind bei den Dingen, die wir machen. Also das ist auch ein Angebot, ich möchte das explizit aussprechen: So wie es auch bei der Enquete war, so wird es auch bei jeder einzelnen Veranstaltung, bei jedem einzelnen Weg sein.
Ich hoffe einfach, und das soll ein versöhnlicher Input zum Schluss sein, dass wir das jetzt nach vorne schauend gemeinsam voranstellen können, wann immer es Diskussionen dazu gibt, diese Diskussionen auch zu nutzen, um uns zu überlegen, was wir da eigentlich machen. Machen wir da genug, gibt es vielleicht auch noch den einen oder anderen zusätzlichen Impuls? Vielleicht ist die Kritik hiermit ausgetauscht, und wir können nach vorne schauen.
Ich freue mich schon, hier im Haus mit meinem Ausschuss und den Abgeordneten in meinem Ausschuss die vielen Projekte vorzulegen. Sie werden beginnend mit den nächsten Wochen kommen und im November geht es dann richtig los. Die Vorfreude ist hoffentlich eine, die ich im Haus mit Ihnen allen teilen kann. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es liegt ein Antrag auf Absetzung des Poststückes vor. Es handelt sich hier um Postnummer 2. Wer dem Antrag auf Absetzung des Poststücks zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag auf Absetzung des Poststücks wurde daher abgelehnt.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über das ursprüngliche Poststück, Postnummer 2. Wer der Postnummer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag vor. Antrag der ÖVP betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Reform der Bestimmungen über die Notkompetenz, Rechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 1 der Tagesordnung, sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. Es hat sich dazu niemand zu Wort gemeldet.
Ich möchte aber zu Protokoll geben, dass sich GR Mag. Juraczka für befangen erklärt hat.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer der Postnummer 1 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag vor. Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 3 der Tagesordnung, sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Dotierung eines Projektbudgets der Wirtschaftskammer Wien zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule in Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich habe jetzt vielleicht für Verwirrung gesorgt: Bei mir steht nämlich noch GR Gorlitzer als Redner gemeldet,
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