«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

Frau Janoch hat völlig richtigerweise davon gesprochen, dass es in Niederösterreich ein Paket für Kinder gibt, womit jetzt besondere Schwimmangebote gefördert werden. Wir haben ja dem Antrag auch zugestimmt, weil das ein guter Antrag ist. Was sie allerdings vergessen hat, zu sagen, ist, dass es ein freiheitlicher Landesrat, nämlich Udo Landbauer war, der diese Möglichkeiten auf den Weg gebracht hat, die auch heute hier von Rot und NEOS abgelehnt wurden.

 

Allgemein und gerade im Jugend- und Bildungsbereich und im Schulbereich hat man aber das Gefühl, dass sich Wien wirklich einiges von Niederösterreich abschauen könnte, nicht nur diese guten Schwimmkurse, nein, auch beim aktuellen Poststück. In Niederösterreich bei einem freiheitlichen Landesrat und bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gibt es nicht nur keine massiven Deutschprobleme wie in Wien, da gibt es auch keine Containerklassen, da gibt es all diese von Ihnen importierten Probleme nicht, weil dort noch Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und auch für die Kinder und für die Schüler gemacht wird, nicht wie bei Ihnen, wo immer nur drübergefahren wird und die Schüler am Ende im Stich gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn wir jetzt sehen, dass 84 Containerklassen notwendig sind, weil Sie in den vergangenen Jahren auf der einen Seite den Schulausbau massiv verschlafen haben (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was?) und gleichzeitig auf der anderen Seite auch noch dafür verantwortlich sind, dass immer mehr Menschen, die oftmals nicht gebraucht werden und oftmals auch nie hergebeten wurden, hier in dieser Stadt sind, hier her nach Wien ziehen und dann auch ihre Kinder im Schulsystem unterbringen müssen, dann sind die letzten echten Wiener Kinder und auch die Kinder von gut integrierten Zuwanderern diejenigen, die auf der Strecke bleiben, weil wir dann damit konfrontiert sind, dass kein echter Unterricht mehr stattfindet, dass keiner mehr Deutsch spricht, dass von muslimischen Schülern oftmals antisemitische Parolen geschwungen werden und dass das Ganze jetzt auch noch in Containerklassen stattfinden muss, weil Sie es nicht einmal mehr zustande bringen, einen echten und guten Schulstandort zur Verfügung zu stellen. Das ist einer Stadt wie Wien wirklich unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gegen diese Zustände gehen ja auch immer mehr Schüler, aber auch Eltern auf die Barrikaden, weil sie sagen: Es kann nicht sein, dass von heute auf morgen mitgeteilt wird, dass die Sportplätze geschlossen werden, dass es keinen richtigen Turnunterricht mehr geben kann und dass sich die Kinder plötzlich in Containern wiederfinden, wo es im Sommer heiß und im Winter kalt ist, sodass es am Ende nur Verlierer gibt. Verantwortlich ist natürlich die Stadtregierung, die auch in diesem Bereich nichts zu echten positiven Lösungen beitragen kann, sondern ganz im Gegenteil diese schlechten Lösungen ja auch heute wieder beschließen möchte.

 

Diese Probleme im Bildungsbereich sind ja eben nicht nur im Bereich der Containerklassen. Die ziehen sich quer durch den ganzen Bildungssektor. Wenn wir uns die Zahl der außerordentlichen Schüler im Jahr 2022/2023 ansehen, sind es über 13.000 außerordentliche Schüler in Wien. Das sind im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent mehr - ein unfassbarer Anstieg. Von diesen außerordentlichen Schülern sind natürlich die allermeisten Nicht-Österreicher und/oder mit Migrationshintergrund.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einer derart großen Zahl an außerordentlichen Schülern in Wien kann es auch in Zukunft keine Verbesserungen geben. Sie erkennen das Grundproblem jedoch nicht einmal. Sie sagen nicht Ja zu dem, was offensichtlich ist: Dass nämlich das Hauptproblem für die sowohl niveautechnisch als auch infrastrukturell schlechte Situation an unseren Schulen die unkontrollierte Zuwanderungspolitik ist, die Sie seit Jahren unterstützen, dass Sie Wien zu einem Magneten für unkontrollierte und ungewollte Zuwanderung gemacht haben, dass jetzt die Schüler, die Eltern, aber auch die Lehrer die Leidtragenden sind, weil es in vielen Bereichen überhaupt keinen guten Unterricht mehr gibt, und dass das Ihre politische Verantwortung und Ihr politisches Versagen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Woche haben wir auch gehört, dass offenbar der Bildungsdirektor, der sonst ein sympathischer Mann ist, aufgegeben hat, denn er kandidiert bei der SPÖ auf Platz 2 der Nationalratsliste. Er hat offenbar erkannt, dass in der Bildungspolitik in Wien nichts mehr zu gewinnen ist. Er will offenbar auch nicht mehr mit dem Bildungsstadtrat in der Stadtregierung zusammenarbeiten. Bildungsdirektor Himmer kandidiert jetzt lieber für den Nationalrat und hat offenbar auch schon aufgegeben.

 

Wir Freiheitliche haben noch nicht aufgegeben. Wir bringen deswegen auch einen Antrag ein, zumindest diese schlechten Containerklassen jetzt nicht aufzubauen und stattdessen für echten Schulraum zu sorgen, die Eltern und Schüler nicht im Stich zu lassen und endlich einmal auf die Betroffenen, die Kinder, die Eltern und die Lehrer, zu hören, anstatt seitens der Stadt ständig nur drüberzufahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. - Ich darf nur fürs Protokoll bekannt geben: GRin Aslan ist ab jetzt verhindert, an der Sitzung teilzunehmen. - Bitte.

 

15.04.20

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Von wegen Kinder im Stich lassen: Ich glaube, Kinder lässt man dann im Stich, wenn man ihnen keinen Schulraum zur Verfügung stellt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir das so kurzfristig machen können. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vielleicht einmal zur Gesamtsituation: Wir verhandeln hier heute Poststück 9 und Poststück 10 gemeinsam. Sie haben in Ihrer Rede auch erwähnt, dass der Schulbau in den letzten Jahren verschlafen wurde. Also, gerade jetzt mit diesem Poststück Nummer 9 erweitern wir wieder eine Schule, und zwar im 10. Bezirk.

 

Ich glaube, ich kann mich kaum an irgendeine Debatte hier im Gemeinderat erinnern, in der wir nicht ein Poststück hatten, in dem wir entweder eine neue Schule, einen großen Bildungscampus mit zig neuen Klassen oder eine Schulerweiterung beschlossen haben. Also, ich glaube,

 

«  1  »