Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 102
Ein paar Punkte noch, warum wir finden, dass das Böhler bleiben soll, nicht nur als Böhler Krankenhaus, sondern auch ganz dezidiert an diesem Standort im 20. Bezirk: Einerseits, wie schon angesprochen, gibt es die wirklich große Versorgungsbedeutung des Spitals, nicht nur in Wien, auch über Wien hinaus - und das seit über 50 Jahren. Ganz vielen Menschen haben die Menschen im Böhler, das medizinische Personal PatientInnen schon geholfen, das Leben gerettet. Wahrscheinlich kennen es viele von Ihnen ja selbst. Es ist zwar kein erfreulicher Moment, wenn man einen Unfall hat, aber es ist wirklich ein gutes Gefühl, wenn man weiß, man hat sich weh getan, man hat Schmerzen und man bekommt die beste Versorgung. Und das ist im Böhler einfach der Fall. Das Böhler ist, glaube ich, auch für die lokale Bevölkerung, obwohl ich jetzt kein Fan bin, dass jeder Bezirk sein eigenes Spital haben muss - aber wir reden hier vom 20. Bezirk, einem der ärmsten Bezirke Wiens -, in der ambulanten Versorgung wichtig.
Warum ist das so? Wir alle wissen, wir haben einen Mangel an KassenärztInnen. Gerade wenn einem das Geld fehlt, kann man nicht auf privatärztliche Versorgung ausweichen, kann man nicht auf WahlärztInnen ausweichen. Der Schritt in die Ambulanz ist dann natürlich ganz logisch. Auch wenn man das vielleicht gerne umsteuern möchte, ist es aber so. Wenn diese Spitalsversorgung wegfällt, dann fällt auch eine ganz wichtige Versorgung für die Bevölkerung in der Brigittenau und auch im 2. Bezirk weg.
Als nächsten Punkt möchte ich noch einmal betonen, dass das Böhler wirklich von Weltruf ist. Es hat einen exzellenten unfallchirurgischen Ruf, und die Ausstattung ist modern. Es ist ein Ausbildungsort, ein Forschungsort. All das sollte man wirklich nicht aufs Spiel setzen, sondern dafür sorgen, dass das Böhler auch in Zukunft existiert und in dieser Art und Weise auch arbeiten kann.
Es ist ganz klar, das Böhler gehört der AUVA, es ist nicht im Kompetenzbereich der Stadt Wien, aber trotzdem kommt Wien zum Handkuss. Man kann jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und die AUVA einfach dahinwerkeln lassen, sondern man muss sich schon die Frage stellen: Welche Auswirkungen hat das für Wien, und wie kann Wien entgegensteuern, damit wir nicht weiter in eine totale Versorgungsnot geraten? Aus meiner Sicht hätte Gesundheitsstadtrat Hacker da schon im Vorfeld ein bisschen die Ohren spitzen und eigentlich mehr tun müssen. Jetzt im Nachhinein, das gebe ich zu, ist er recht aktiv, aber im Vorfeld hätte er wirklich mehr tun können.
Ich nenne Ihnen einige Punkte: Beispielsweise wurde im Herbst von ihm, von Finanzstadtrat Hanke, von der Wirtschaftskammer, von der Führung der AUVA ein Letter of Intent unterschrieben, einen Forschungs- und Wirtschaftscampus in der Brigittenau zu errichten. Ich denke mir, wenn man so etwas unterzeichnet, sollte man sich schon die Frage stellen: Was heißt das für das Spital, was heißt das für die Spitalsversorgung? Das wurde aus meiner Sicht, soweit mir bekannt ist, eigentlich nicht auf den Tisch gebracht, und man hat keine Vorsorge getroffen.
Spätestens zum Zeitpunkt der Schließung und der Ankündigung der Schließung hätten schon die Alarmglocken schrillen müssen, und StR Hacker hätte gemeinsam mit den Verantwortlichen im WIGEV - was er dann später erst getan hat - zu diesem Zeitpunkt sofort eine Sitzung einberufen müssen: Was heißt das? Was muss man tun? Was ist gemacht worden? Denn dass von Seite der AUVA nichts vorbereitet wurde, haben wir ja jetzt in den letzten Tagen und Wochen leider, leider beobachten müssen. So eine Spitalsübersiedelung ist unheimlich viel Planungsarbeit, ist unheimlich viel Kommunikationsarbeit, und sich einfach nur darauf zu verlassen, wie das StR Hacker gemacht hat - ihm wurde ja anscheinend versichert, es gäbe keine Versorgungsengpässe durch die Schließung -, ist aus meiner Sicht etwas blauäugig und nimmt die Situation überhaupt nicht wirklich ernst genug. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist wichtig, dass dieser Standort bleibt. Wir haben auch noch mehrere andere Forderungen, beispielsweise dass wirklich auch seitens der Stadt endlich für Klarheit, Versorgungssicherheit und Transparenz gesorgt werden muss. Die Stadt kann sehr wohl - auch wenn die AUVA nicht im direkten Einflussbereich liegt - in den gesamten Gesprächen, in den Verhandlungen Einfluss nehmen und der AUVA Regeln und Bedingungen gegenüberstellen, damit hier endlich einmal Licht für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft dieses Standorts kommt. Wenn die Stadt Wien beispielsweise über diesen Campus mit der AUVA verhandelt, kann man Bedingungen für öffentliche Förderungen stellen. Es gibt beispielsweise nur Geld, wenn es auch weiterhin das Spital in der heutigen Form gibt, nämlich als öffentliches Spital, für alle zugänglich, nicht nur für Akutoperationen, sondern auch für geplante Operationen.
Ich glaube, ich habe noch nicht gesagt, wie bedeutend das Böhler Spital ist. 65.000 PatientInnen werden dort jährlich versorgt, es gibt 9.000 OPs - das ist also ganz schön viel -, und 500 MitarbeiterInnen plus-minus sind dort beschäftigt. Das ist ein Riesenbetrieb mit einer riesigen Versorgungsverantwortung, die auch im Wiener Versorgungsplan berücksichtigt ist. Wir dürfen wirklich nicht zulassen, dass es durch diese zumindest vorübergehende Schließung, die ja notwendig ist - Sicherheit geht vor, keine Frage -, zu einer weiteren Versorgungsverschlechterung kommt.
Wir wollen auch, dass man wirklich endlich darüber redet, wie die Rettungsanfahrten gerechter aufgeteilt werden, denn definitiv fehlen sie. Wenn die Rettung nicht mehr an den Standort Brigittenau fahren kann, dann muss sie woanders hin, und überall sind aber die Zentralen Notaufnahmen extrem belastet. Wie soll sich das eigentlich ohne Verschlechterung ausgehen? Auch ist uns wichtig, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Spitalpersonals in den Wiener Spitälern kommt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass nicht noch mehr Arbeit auf die bestehende Struktur kommen darf. Für uns ist es daher auch noch ein ganz wichtiger Punkt, dass man, wenn es notwendig ist, auch für das Personal irgendwie Lösungen sucht, wenn es denn zu Umverteilungen kommt.
Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns der Standort Böhler Krankenhaus allen ein
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