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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Ich habe es heute auch schon gesagt: Ich halte das gerade bei diesem Thema für absolut wertvoll und notwendig. (Beifall bei den NEOS und von GR Kurt Wagner.)

 

Eine Enttäuschung war halt wieder einmal die FPÖ, die diesem wirklich tollen und notwendigen Programm und Projekt nicht zustimmt. Das ist gerade bei einem Projekt, bei dem es um Arbeitsmarktintegration geht, eigentlich komplett widersinnig, sehr geehrte Damen und Herren. Beim nächsten FPÖ-Stammtisch im Bezirk wird es dann wahrscheinlich genau über diese Zielgruppe wieder heißen: Na, die sollen einmal etwas hackeln. (GR Wolfgang Seidl: Ich weiß nicht, auf welchen Stammtisch Sie gehen!) Also, das ist einfach wirklich absurd. Es ist einfach traurig, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen nicht einmal ansatzweise möglich ist.

 

Umso mehr geht mein Dank an alle anderen konstruktiven Kräfte hier im Haus, weil ich überzeugt bin, dass wir mit diesem Projekt etwas Positives auf den Weg bringen, gerade für eine Zielgruppe, über die wir heute auch schon diskutiert haben und über die wir morgen auch noch einmal intensiv diskutieren werden und der wir eine Perspektive geben müssen. Das tun wir mit diesem Projekt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

17.09.30

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender!

 

Wir haben natürlich eine vielleicht etwas differenzierende Position. Integrationsministerin Raab hat in letzter Zeit mehrfach eingefordert, dass Arbeit und Sprachkurs gleichzeitig möglich sein sollten. Das ist ihre Linie. Das ist auch die Linie der Wiener Volkspartei. Sie hat auch eingefordert, dass es bei Deutschkursen eigentlich eine Leistungspflicht geben müsste, um die Sozialleistung zu behalten. Auch das ist etwas, was wir als Wiener ÖVP durchaus für sinnvoll erachten würden.

 

Das Jugendcollege erfüllt diese zwei Punkte nicht. Dennoch werden wir diesem Antrag zustimmen. Warum? Weil es erstens eine gute Idee ist, diese Zielgruppe in den Arbeitsmarkt - das heißt in erster Linie: weg von der Straße - zu bringen. Es ist also gut, wenn die Leute beschäftigt werden. Es ist gut, wenn sie etwas lernen. Es ist auch gut, wenn sie in diesem Lernprozess länger begleitet werden.

 

Es scheint uns auch ein sinnvolles System zu sein, weil es Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Wir wissen, dass asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Frauen die Gruppe sind, die am schlechtesten in den Arbeitsmarkt integriert ist. Das liegt oft an den Betreuungspflichten. Es ist schon sinnvoll, sich genauer anzuschauen, wie man auch Frauen mit Betreuungspflichten an diesem Kurssystem teilnehmen lassen und gleichzeitig die Kinderbetreuung sicherstellen kann.

 

Aus Integrationssicht sind wir der Meinung, dass bestehende Synergien genutzt werden sollen - und zwar genau zu den Angeboten der MA 17. Wir wissen schon, dass es sich nicht um das Jugendcollege „Start Wien“ handelt, das die MA 17 fördert. Trotzdem gibt es diese Strukturen schon. Es gibt auch dieses Kurssystem der „Start Wien“-Kurse. Es ist also doch sinnvoll, wenn man schaut, was die MA 17 bereits anbietet und was dort bereits finanziert wird, anstatt ein völlig paralleles Kurssystem zu schaffen.

 

Aus integrationspolitischer Sicht bemerkenswert war die Aussage des Herrn Bürgermeisters und die Aussage des Herrn Soziallandesrates, dass nämlich die Mindestsicherung gekürzt wird, wenn eine Nichtteilnahme erfolgt. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Bisher war es - im wahrsten Sinne des Wortes - ein rotes Tuch, dass Sozialleistungen gekürzt werden, wenn keine Integrationsleistung erfolgt - also etwas, das wir immer, immer, immer eingefordert haben. Ich bin froh und auch ein bisschen stolz, dass die SPÖ uns offensichtlich zugehört hat und jetzt sogar der Bürgermeister als der höchste Repräsentant der SPÖ hier davon spricht, dass die Mindestsicherung selbstverständlich gekürzt wird, wenn jemand nicht teilnimmt, und dass auch Herr LR Hacker sagt: Die Mindestsicherung ist ein Sprungbrett. Auch das ist ein altes ÖVP-Wording.

 

Ich habe mir das ausheben lassen: Frau Kollegin Korosec hat das aber- und aber- und abermals gesagt. Schön, dass es angekommen ist. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich sehe das so: Wir beginnen jetzt bei dieser gegenständlichen Zielgruppe. Wir müssen aber dieses Umdenken, diesen Paradigmenwechsel, jetzt einfach umsetzen, nämlich die Systematik: Integrationsleistung oder Bereitschaft zu arbeiten. Sie alle kennen den gesamten Gesetzestext. Wird das nicht erbracht, folgen Sanktionen. Ich bin froh, dass diese Erkenntnis endlich gefruchtet hat. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden das auch in anderen Bereichen einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie können unserem Antrag auch entnehmen, dass wir das Projekt so gut finden, dass wir sagen: Wenn es sich bewährt, sollten die Plätze aufgestockt werden - einfach nach der Logik, dass die Leute nicht auf den Straßen sind und in irgendeiner Art von längerfristiger Ausbildung geparkt werden, bis sie halt den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Jetzt wissen wir, dass das nicht sofort möglich ist. Wir wissen, dass sich das System einmal bewähren muss. Das ist aber natürlich die Perspektive: Dass es, wenn es gut ist, fortgeführt und ausgebaut wird.

 

Kollege Seidl hat etwas Wichtiges angesprochen. Der Umfang dieses Förderansuchens, das wir bekommen haben, war für mich als eine, die aus dem Integrationsbereich kommt, ein wenig überraschend, weil es für sehr viele Seiten doch recht dünn war. Das sind wir eigentlich anders gewöhnt. Es gab dann zwar dieses Gespräch, das zu ein bisschen Klarheit geführt hat. Wie aber auch gesagt wurde, waren immer noch Fragen offen, die wir dann Gott sei Dank bilateral klären konnten.

 

Ich sage Ihnen aber halt auch: Für diese 20 Millionen EUR wird es schon notwendig sein, genau zu kontrollieren, wie diese Mittel verwendet werden und welche Ergebnisse erzielt werden. Das werden wir als Opposition auch ganz klar machen. Uns als Opposition stehen da auch durchaus interessante Mittel zur Verfügung. Die werden wir auch ausschöpfen, um zu schauen, wie dieses Geld eingesetzt wird. Dabei sagen wir: Wenn es gut funktio

 

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