«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 102

 

ich vorsichtig bin bei der Frage, ist etwa der Wahrheitsbeweis antretbar -, dann wäre ich auch als Informant ein bisschen vorsichtiger.

 

Und drittens - und da winkt die Einladung -, wenn ich Zeuge, Wisser, Kenntnisnehmer von Ungesetzlichkeiten bin, dann zeige ich an. Also wenn Sie (in Richtung GR Kilian Stark) wirklich so etwas in der Hand haben, lade ich Sie ein - ich wäre Schulter an Schulter mit Ihnen, aber ich wüsste nicht, wer dort das Maß überschritten haben soll, ich kenne dort auch niemanden -, dann zeigen wir den an. Legen Sie Ihre Karten auf den Tisch, sagen Sie, der und der hat illegal gebaut. Dann wird man eine Anzeige machen an die Baupolizei, dann wird man sich das anschauen und dann wird es ein rechtsstaatliches Verfahren geben. Aber so nach dem Motto: Ich habe etwas gehört und da wird gemauschelt, aber ich weiß nicht genau was, Hörensagen … Nein, legen Sie die Karten auf den Tisch, zeigen Sie an, Sie werden mit uns einen Partner finden, der gerne die Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, das ist im Bezirk so beschlossen, mehrheitlich, und ich kann nur raten, diesen Beschluss auch weiterzutragen. Und zu dem einen Antrag, den Sie gemeinsam eingebracht habe, die ÖVP und die GRÜNEN - ich fühle mich als Ausschussvorsitzender der Geschäftsgruppe sehr geehrt, wofür wir alles kompetent sind. Wir ordnen offensichtlich im Ausschuss dann den Paragraphen neu, was bei einem Notfall der Bürgermeister alleine entscheiden kann, wir sind zuständig für Compliance ... Also dieses Punkteprogramm, das Sie da vorgelegt haben und das Sie heute bei dem Widmungsakt zur Abstimmung bringen, überschreitet bei Weitem nicht nur den Akt, sondern auch die Kompetenzen des Ausschusses. Das betrifft viele Dinge, die Sie wahrscheinlich besser in der Zusammenarbeit mit den Klubs klären sollten, deshalb kann ich auch nicht guten Gewissens sagen, dass man diesem Antrag zustimmen kann. Ich kann nicht ermessen, ob das, was Sie gesagt haben, erstens richtig ist, und zweitens, ob die Schlussfolgerungen deshalb auch anzuwenden sind.

 

Noch einmal, ich lade Sie ein, wenn Sie etwas haben - und das ist genauso, wie der Kollege Berichterstatter beim Feldhamster gesagt hat -, dann gehen wir die Sache an. Wenn Sie wissen, der Herr, die Frau Sowieso hat sich etwas zu Schulden kommen lassen, dann bin ich der Letzte, der verhindern sollte, dass das bei der Baupolizei angezeigt wird, und Sie können sicher sein, dass ich mich genauso wie Sie darum kümmern werden, dass die Baupolizei auch tätig wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich recht herzlich eine Besuchergruppe der SPÖ-Meidling auf der Galerie hier im Wiener Rathaus begrüßen. Sie wird unter anderem begleitet von der ehemaligen Zweiten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderate, Inge Zankl, herzlich willkommen im Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.23.49

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Liebe Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf das Stadtentwicklungsgebiet an der Süßenbrunner Straße eingehen und antworten, weil heute so viel über legal und illegal gesprochen wurde. Das war nicht in Ordnung, dass diese Hamster dort ausgebuddelt wurden. Es kamen, nachdem die Bürgerinitiative die Behörden verständigt hat, zwei Damen von der MA 22 und haben das sofort gestoppt, um das hier einmal klarzustellen.

 

Dann möchte ich jetzt wirklich nicht mehr sehr lange bei dieser Widmung in Brigittenau verweilen. Es wurde schon sehr viel gesagt. Kollege Valentin, es laufen zwei Verfahren, weil dort Leute zu groß gebaut haben. Wenn Sie die Akten gelesen hätten, dann steht dort „widmungswidrig“ drin. Es wissen alle, die die Akten gelesen haben, dass das dort nicht passt, und so wie das der Kollege Stark jetzt gerade beschrieben hat, brauchen wir dort ja bald eine W I-Widmung, um das Ganze zu legalisieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich hätte wirklich gedacht, dass nach diesen ganzen Vorfällen um die Kleingartensiedlung in Breitenlee eine gewisse Sensibilisierung eingetreten wäre, was geht und was nicht geht. Ich sehe, das ist nicht der Fall, wir werden daher diesem Geschäftsstück nicht zustimmen.

 

Aber ich möchte mich jetzt meinem Antrag widmen. Es geht um die Straßenbahnlinie 12, die nicht wahnsinnig weit von dort verlaufen wird. Im Gegensatz zu dieser Widmung begrüßen wir dieses Projekt, waren immer dafür. Diese Straßenbahn wird 200.000 Menschen in der Brigittenau, in der Leopoldstadt eine noch bessere Öffi-Anbindung bescheren. Sie wird ab 2025 das Nordbahnviertel anschließen und endet dann ein bisschen weiter östlich von der Lassallestraße. Über den Punkt, wo sie genau endet, können wir jetzt streiten, ob das wirklich eine sehr intelligente Lösung ist. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es nirgendwo anders möglich ist. Das hat auch damit zu tun, dass wir in Wien diese eigenartigen Straßenbahngarnituren haben, die nicht auf beiden Seiten zu öffnen sind, sonst wäre das viel leichter gewesen. Bei der Informationsveranstaltung zur Linie 12 im Feber der Wiener Linien keimte auch die Hoffnung auf, dass sie eventuell einmal verlängert wird an eine U2-Station.

 

Diese Informationsveranstaltung war sehr gut besucht, es war dort auch durchwegs kontroversiell. Sie wissen, es gibt eine Bürgerinitiative, die diese Straßenbahnlinie oder diese Verlängerung über die Lassallestraße nicht begrüßt. Das ist ihr gutes Recht. Aber dort haben die Bürger gefragt, wo denn die Machbarkeitsstudie für diese Linie 12 ist, und ich habe dann den BürgerInnen erklärt, ich begrüße das Projekt, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Machbarkeitsstudie zugängig und veröffentlicht wird. Das habe ich auch getan.

 

Dann ist etwas sehr Eigenartiges passiert. Ich erhielt eine Antwort der MA 18, in der stand, die können wir jetzt noch nicht veröffentlichen, denn da gibt es noch darauf aufbauende Planungsprozesse. Ich muss sagen, da habe ich schon durchgeatmet. Der Bau dieser Straßenbahnlinie beginnt in drei Monaten, Anfang Juni. Da habe ich mich dann gefragt: Welche Art von Planungsprozessen könnten das noch sein?

 

«  1  »