Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 76
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, herzlich willkommen zur 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Bozatemur, GRin Dr. Greco, StRin Mag. Jungnickel, GRin Mag. Malle, GRin Mag. Nittmann, GR Woller, zeitweise verhindert GR Dr. Mantl, GR Neumayer und GRin Mag. Sequenz.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-572748-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Vorstand des WIGEV und die Übersiedlung vom 3. Bezirk auf das AKH-Gelände. [Laut Medienberichten ist der Vorstand des WIGEV vom 3. Bezirk, Thomas-Klestil-Platz 7/1, auf das AKH-Gelände übersiedelt. Anscheinend ist die Übersiedlung in die Beletage des ehemaligen Schwesternturmes (60 m) mit Topaussicht wichtiger als die Lösung unzähliger Probleme im Gesundheitswesen in Wien. Aus welchen Gründen wurde diese Übersiedlung in die Wege geleitet?]
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender, schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter!
Warum übersiedelt unter anderem der Vorstand des WIGEV aus dem 3. Bezirk ins AKH? Es ist relativ einfach beantwortet. Wir haben dort schon seit vielen Jahren einen alten Bettenturm stehen. Da wurde vor ungefähr 8 Jahren, habe ich nachgelesen, hier im Gemeinderat der Beschluss gefasst, dass dieser Bettenturm im Zuge des gesamten Bauprogramms des AKH als Bauteil 71 umgebaut werden soll zu Räumlichkeiten, die administrativ genutzt werden. Das war übrigens ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat, wie ich nachgelesen habe. Alle Details dazu kann man auch im Internet unter „bauprojekte.akhwien.at“ nachlesen. Es wurde damals entschieden, dass der Bauteil 71 umgewandelt werden soll in administrative Räumlichkeiten. Im Zuge der Detailvorbereitungen wurde entschieden, eine kleine Rochade durchzuführen, die auch sehr sinnvoll ist, nämlich die Generaldirektion des WIGEV in 6 von 19 Stockwerken dieses Gebäudes zu übersiedeln. Dadurch werden Räumlichkeiten am bisherigen Standort der Generaldirektion frei. In diesen Standort übersiedelt das Vorstandsressort Einkauf. Dadurch können andere Mieträumlichkeiten zurückgegeben und somit Kosten gespart werden.
Die Übersiedelung wiederum in die Büroräumlichkeiten auch durch andere Einrichtungen des administrativen Bereiches hat insofern Sinn, als dass dann im AKH Räumlichkeiten im Hauptgebäude frei werden, die der Patientenbehandlung und Ähnlichem zur Verfügung stehen. Es ist also eine intelligente Synergie, die da gezogen wird, dass eine Konzentration der administrativen Räumlichkeiten in diesem neu renovierten Teil stattfindet beziehungsweise stattgefunden hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, guten Morgen, Herr Stadtrat!
Danke für die Beantwortung. Ich habe die Anfrage geschrieben, bevor letzte Woche medial aufgeschlagen ist, dass es die Übersiedlung gibt. Ich finde die Übersiedlung an sich klug, ich gehe davon aus, dass das, was Sie erklärt haben, schon alleine aus Kostengründen notwendig ist, denn was dort im 3. Bezirk an Miete bezahlt werden muss, ist - nett formuliert -, sehr, sehr, sehr viel. Da wären mir noch einige Sehr dazwischen zusätzlich eingefallen. Aber jetzt, am Ende des Tages: Wie viele Personen - und das ist auch meine Frage - werden dann übersiedeln vom 3. Bezirk ins AKH?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Aus der Generaldirektion selbst ungefähr 120 Mitarbeiter.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben die Einsparung von Kosten angesprochen. Wahrscheinlich werden aber in gewisser Weise auf anderer Stelle höhere Ausgaben für diese sinnhafte Übersiedlung entstehen. Können Sie die Kosten genauer beziffern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, ich bitte um Verständnis, dass ich die Quadratmeterpreismietkosten meiner Organisationeinheiten nicht auswendig weiß. Aber wir können sie gerne recherchieren und nachreichen. Ich weiß sie nicht auswendig.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Auch meine Frage geht in diese Richtung. Sie waren bei der letzten Ausschusssitzung nicht da, ich habe angefragt, aber die Anfrage konnte nicht beantwortet werden. Mir geht es auch um die Kosten. Denn die Information, die ich in den Zeitungen gelesen habe, war ja so, dass die Mietkosten sehr hoch sind. Im Eigentum ist es günstiger. Dann, nehme ich an, gibt es bereits detaillierte Pläne. Mir ist klar, dass Sie die Zahlen nicht genau sagen können, aber ich glaube, es wird schon möglich sein, dass Sie uns in etwa sagen, wie hoch die Einsparung sein könnte.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wie gesagt, ich weiß das nicht auswendig, und daher möchte ich auch keine Zahlen nennen, weil das sinnlos wäre. Aber ich reiche sie gerne nach und stelle sie allen Klubs zur Verfügung. Wie gesagt, die Synergie entsteht durch eine Tripelrochade.
Die tatsächliche Kosteneinsparung entsteht in der Guglgasse. Dort zieht der Zentrale Einkauf aus. Diese
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