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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 76

 

Meilenstein für die österreichische Klimapolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man sieht, dass das auch ankommt, wenn man will. Die Stadtregierung feiert sich ja auch für die Radwege, die mit Bundesmitteln errichtet werden, allerdings würde ich mir hier eben mehr Engagement wünschen. Man sieht, wenn man will, geht auch wesentlich mehr, so holt sich zum Beispiel Vorarlberg acht Mal so viel Fördermittel pro Kopf ab als Wien. Wenn Sie Ihrem Anspruch, Klimahauptstadt zu werden, gerecht werden wollen, dann müssen sie hier noch mehrere Zähne zulegen. Sie haben zum Beispiel 41 km Radwege pro Jahr versprochen, in den vergangenen 3 Jahren ist gerade einmal ein Sechstel davon geschafft worden. Also hier ist unser Appell, einfach sich an das zu halten, was Sie selbst gesagt und vor der Wahl versprochen haben, also nach der Wahl das tun, was man vor der Wahl verspricht.

 

Auch in den Dimensionen, das muss man ja auch sagen - ich habe es gerade angesprochen -, erstmals auf Bundesebene mehr Radwege als Autobahnen, auch da ist einfach ein Ungleichgewicht. Man muss sagen, für über eine halbe Milliarde bauen Sie eine Stadtautobahn, das ist 25 Mal so viel als Ihr Radwegebudget. Also hier sind einfach die Prioritäten noch vollkommen aus den Fugen, und das sieht man leider auch an den Zahlen, was den Verkehr angeht, denn unser Ziel ist ja nicht, Geld auszugeben, sondern die Menschen vom Auto in Alternativen zu bringen. Das Ziel ist, in 2 Jahren nur noch 20 Prozent Autoverkehr, und wir stagnieren bei 26 Prozent. 2021 waren es 26 Prozent, 2022 26 Prozent, 2023 26 Prozent, also es tut sich da einfach nichts bei der Mobilitätswende, und da ist einfach wesentlich weniger ins Auto, mehr in den Radverkehr und öffentlichen Verkehr gefragt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist Ihre Idee?!) Was ist unsere Idee? Der Herr Juraczka ist ja heute mein bester Stichwortgeber. Habe ich Ihnen mein Manuskript geschickt?

 

Was ist unsere Idee? Natürlich genau das anzugehen, was auch in den Strategiepapieren drinnensteht, nämlich eine Umverteilung von Platz für den Autoverkehr Richtung aktive Mobilität, Zufußgehen und Radfahren, zum Beispiel in einen Gürtel-Radschnellweg, den ganzen Gürtel. Momentan gibt es nicht einmal am ganzen Gürtel einen Radweg, obwohl dort bis zu acht Autospuren bestehen, gibt es nicht einmal überall irgendeinen Radweg, von der Qualität rede ich noch gar nicht. Dass das besser geht, wie gesagt, zeigen nicht nur andere Städte, ich strapaziere jetzt nicht noch einmal Paris, auch andere Bundesländer, aber ich möchte nicht verheimlichen beziehungsweise sagen Sie eh selbst, es passiert auch in Wien etwas, auch wenn zu langsam, und es ist ja lustig heute, das Abstimmungsverhältnis ist ja geradezu komplementär. Wir haben Radwege, die die FPÖ sowieso ablehnt - ist bei denen nicht in der Diskussion -, aber die ÖVP lehnt genau die Radwege ab, die besonders wichtig sind, die wir positiv finden, wo wir sagen, ja, das geht in eine gute Richtung, und wir lehnen die Dinge ab, wo es aus unserer Sicht einfach zu wenig ist. Die Vorrednerin von den NEOS hat es angesprochen, was sich für mich irgendwie nicht ausgeht, ist, gleichzeitig zu viel Kompromissbereitschaft und zu wenig Kompromissbereitschaft zu kritisieren. Sie beschweren sich, in der Vergangenheit war es zu viel, jetzt ist es zu wenig. Ich glaube, wir leben einfach in anderen Zeiten, wir stimmen immer dann zu, wenn es definitiv in eine richtige Richtung geht, und da haben Sie einen Partner bei uns.

 

Als Erstes spreche ich die Mariahilfer Straße an. Die Mariahilfer Straße finde ich gut, da stehen wir dazu. Wir haben ja 2021 ein Konzept präsentiert, wir hätten uns ein bisschen mehr gewünscht, wir hätten uns auch eine Begegnungszone gewünscht, aber das, was Sie hier vorschlagen, geht durchaus auch in eine Richtung. Wie gesagt, genau dieses Konzept ist auch in unserer Studie drinnen, drei Jahre später kommt es, da sind wir natürlich dabei. Und Radfahren auf der Mariahilfer Straße wird in Zukunft sicher wesentlich besser als heute, und auch die ganze Straße wird aufgewertet. Dass Sie hier an das Erfolgsprojekt Innere Mariahilfer Straße, das vor bald zehn Jahren eröffnet wurde, anschließen, ist gut, da sind wir dabei und da werden wir weiter daran arbeiten, dass da noch mehr kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das andere, was Sie angesprochen haben, ist der Radweg auf der Krottenbachstraße. Endlich, nach Jahrzehnten gibt es hier im Bezirk eine progressive Mehrheit gegen die Klimablockade von ÖVP und FPÖ, und da freut es mich, dass jetzt ein Weg gefunden wurde, endlich auch im 19. Bezirk von West nach Ost eine gute Radverbindung, wo in Zukunft auch Kinder fahren können, zu errichten. Auch dort gibt es Engstellen und da muss man Kompromisse machen. Das ist in dem Fall nicht anders möglich, und auch da stehen wir dazu, freuen wir uns darauf und da haben Sie einen Partner in den GRÜNEN.

 

Jetzt komme ich zu den Dingen, die nicht so schön sind. Das eine ist die Angerer Straße. Das wird wenigen Leuten etwas sagen, aber es ist ein ganz wichtiger Lückenschluss. Vor allem dann, wenn endlich der Radweg, der seit 2017 fertig in der Schublade liegt, nämlich die Brünner Straße, gebaut wird, wird das ein ganz wichtiger Lückenschluss. Und hier sehen wir einfach, dass der unterdimensioniert ist. Sie bauen hier am absoluten Minimum. Sie bauen hier, als gäbe es einen massiven Bedarf an Parkplätzen, es wird dort nachher mehr Platz für Parkplätze als für Radwege geben, und das, obwohl zehntausende Parkplätze alleine in Floridsdorf leerstehen. Was ist das Problem? Hier wird ein enger Zweirichtungsradweg gebaut, ohne Not, weil es eben massiv Platz gibt.

 

Und was ist das Problem an diesen engen Zweirichtungsradwegen? Beim Bike Festival ist ein jüngerer Herr zu mir gekommen und sagt, er fährt am Zweirichtungsradweg. Es begegnen sich zwei Radfahrer, in dem Fall zwei Männer, der eine muss einem Stangl ausweichen und fährt mit dem Lenker gegen den anderen an - gebrochener Zeigerfinger, drei Schrauben, Ring-Modell wird er keines mehr, wenn es blöd kommt, muss er ein Leben lang die Schrauben in den Fingern behalten. Das ist einfach das, wo wir der Meinung sind, dass, wo massiv Platz ist, 2024 einfach mehr gehen muss. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Rücksicht

 

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