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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 76

 

Die Krottenbachstraße ist eine sehr wichtige Hauptverkehrsader, nicht nur für den 19. Bezirk, sie verbindet Teile des Bezirks untereinander, ist aber auch ein Zubringer vom Westen her kommend. Sehr viele Alternativen gibt es dort sonst nicht, das heißt, es ist natürlich eine sehr wesentliche Verkehrsader für den 19., aber auch für andere umliegende Bezirke bis in die Stadt hinein. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein sehr langer, sehr heterogener Straßenzug. Was bedeutet das? Wir haben unterschiedliche Breiten, wir haben unterschiedliche Nutzungen entlang der Krottenbachstraße, die Straßengestaltung, der Straßenquerschnitt ist sehr unterschiedlich über die Krottenbachstraße hinweg. Ich kenne das sehr gut, ich bin dort mehr als die Hälfte meines Lebens fast täglich gefahren, und die Diskussion zu Errichtung eines Radwegs beschäftigt uns auch auf Bezirksebene. Damals als Bezirksrätin im 19. gab es auch immer wieder schon einmal das Gespräch zur Errichtung des Radwegs. Und die Planung eines solchen ist einfach schwierig, gerade, wenn es so ein langer Straßenzug und auch so ein heterogener Straßenzug ist, wie gerade skizziert. Aber der SPÖ und den NEOS war das relativ egal, ein Radweg muss her, komme, was wolle, es wird planiert. Auch die Meinung der Anrainerinnen und Anrainer hat Sie nicht abgehalten, Ihre Idee dort durchzupeitschen. 72 Prozent haben sich gegen den Vorschlag der SPÖ ausgesprochen.

 

Was sieht man bei den bisher schon umgesetzten Teilen? Wer zieht denn jetzt tatsächlich den Kürzeren? Sehr geehrte Damen und Herren, es sind zum großen Teil die Fußgänger. Die Gehsteigsituationen haben sich verschlechtert, die Gehsteige sind abschnittsweise sogar verschmälert worden. Es müssen Radwege gequert werden, vor allem, wenn man zur Bushaltestelle möchte. Wartehäuschen wurden teilweise gestrichen, weil auch einfach zu wenig Platz ist.

 

Das Allerbeste ist, dass es vergangenen Donnerstag in der Bezirksvertretungssitzung einen Antrag der NEOS gegeben hat. Bei einer neugeschaffenen Kreuzungssituation im Abschnitt, wo jetzt der Radweg geplant und umgesetzt wurde, würde es nicht so rund laufen und dieser Antrag möge Verbesserungsmöglichkeiten bringen. Das erstaunt mich einigermaßen, denn offensichtlich müssen wir uns jetzt über Probleme Gedanken machen, die wir ohne SPÖ und NEOS im Bezirk gar nicht hätten, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber wurscht, es wird stur weiter betoniert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nein, wurscht ist das nicht!)

 

Natürlich fallen mit dem Radweg auch Parkplätze weg, und das regt nicht nur die Anrainer auf, sondern auch Einrichtungen entlang der Krottenbachstraße, die auf Parkplätze angewiesen sind. Im November gab es in der „Krone“ einen entsprechenden Medienbericht dazu, dass das dort ansässige Primärversorgungszentrum mit seinem Antrag auf einen Behindertenparkplatz abgeblitzt ist. Auch ein Antrag auf eine Rampe, um barrierefrei ins Ärztezentrum zu kommen, wurde abgewiesen. Bis zu 200 Parkplätze sollen jetzt diesem SPÖ-NEOS-Prestigeprojekt zum Opfer fallen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt könnte man sagen, die Argumentation ist typisch ÖVP, aber Sie würden nicht schlecht staunen, wenn Sie sich den Endbericht der seitens der Stadt Wien beauftragten Evaluierung im Zuge der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung anschauen würden. Diese Evaluierung, dieser Endbericht, gibt nämlich unserer Einschätzung recht, dass die SPÖ-NEOS-Lösung nicht zielführend ist. Skurrilerweise ist dieser Bericht erst seit 6. April online auf der Stadt-Website zu finden, zwei Tage, bevor dieses Poststück im Ausschuss zum Beschluss vorlag, obwohl die Studie schon seit Ende Dezember 2021 fertig ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was schließen wir daraus?) Diese zeitliche Komponente ist an sich schon interessant, aber viel interessanter ist das Ergebnis, das in diesem Bericht steht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist wirklich eine Schande!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Krottenbachstraße hat - im Abschnitt, in dem wir uns jetzt hier in der Diskussion befinden - die höchste Stellplatzauslastung aller untersuchten Gebiete Döblings mit einem Auslastungswert von über 94 Prozent, unter Tags über 70 Prozent. Das heißt, in einem Gebiet, das parkplatztechnisch schon so auf Anschlag ist, verschärfen SPÖ und NEOS gemeinsam die Situation auch noch und schaffen es, mit ihrer Version dieses Radweges die Menschen weiter zu sekkieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da fragt man sich dann schon, worum es Ihnen eigentlich geht, wenn Sie Radinfrastruktur schaffen. Fußgängersicherheit? Nein, das sehen wir jetzt am aktuellen Projekt. Rücksichtnahme auf alle Verkehrsteilnehmer? Nein. Vernünftige Lösungen? Nein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … Autoverkehr verhindern!) Alternativlösungen werden einfach ignoriert.

 

Unser Bezirksvorsteher Daniel Resch hat eine alternative Route vorgeschlagen, durch die Hutweidengasse, das ist die Parallelstraße. Dort ist generell viel weniger Verkehr als auf der Krottenbachstraße, also auch, was die Verkehrssicherheit betrifft, ein absoluter Pluspunkt, kaum Stellplatzverlust, was auch der Parkplatzauslastung zu Gute kommen würde. Wir haben es aber schon von Kollegin Pipal-Leixner gehört, sie versteht das nicht, warum man da jetzt einen Knick in der Route machen müsste.

 

Ich sage Ihnen aber schon eines: Die Entflechtung von Verkehrsteilnehmern ist etwas, was man nicht einfach vom Tisch wischen sollte, denn das sorgt schon auch für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Warum muss immer alles auf einer Route stattfinden? Natürlich bekommt man dann ein Platzproblem, natürlich bekommt man ein Sicherheitsproblem, natürlich bekommt man ein Aufmerksamkeitsproblem. Diese Probleme sind aber hausgemacht, wenn es Lösungen gäbe, die ein Kompromiss wären und sowohl für die einen als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer eine positive Gestaltung bedeuten würden. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist traurig, dass sich SPÖ, GRÜNE und NEOS im Bezirk nicht davon abbringen lassen und das einfach durchgeboxt haben, ohne sich wirklich mit vernünftigen Alternativlösungen auseinanderzusetzen. Hauptsache, das eigene Projekt wird durchgeboxt.

 

Dieses Vorgehen, dass zunehmend Verkehrsadern, die eine wesentliche Rolle als Zubringer und Verbindung

 

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