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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 76

 

Fuß? Das wird ein Problem werden, meine Damen und Herren.

 

All diese Rückbauten, all diese Rückbauten, das erinnert mich - hin und wieder habe ich im Geschichtsunterricht dann doch aufgepasst - an diese altgriechischen Stadtstaaten. Wir schotten uns alle ab. Eines meiner Lieblingsbeispiele, ohne jetzt Werbung zu machen: Ich bin früher, ich wage es fast nicht zu sagen, mit dem Auto zum „Schnitzelwirt“ in den 7. Bezirk gefahren. Heute weiß ich gar nicht, ob das überhaupt noch möglich ist, ob ich dort überhaupt noch fahren kann. Und wenn ich es tatsächlich schaffe, dort hinzukommen, gibt es einen Parkplatz? Nein, wir bauen alles zurück, wunderbar, meine Damen und Herren.

 

Vielleicht noch ganz kurz zu den Zahlen des abgelaufenen Jahres: Wir hatten in Österreich die höchste Anzahl an Firmeninsolvenzen seit mehr als zehn Jahren. Indem wir die Geldgeber bekämpfen, werden wir das aber nicht in den Griff bekommen. Nicht, dass wir Danke sagen. Wie gesagt, der ganze Klimazirkus, und so weiter, und so fort, das funktioniert hier nicht.

 

Meine Damen und Herren, zu den Kosten, das muss man ja auch dazusagen, das kostet ja alles auch Geld. Was hat das gekostet? Aus dem Bezirksbudget wird der Umbau der Schleifgasse mit 1,4 Millionen EUR bedeckt, meine Damen und Herren. 1,4 Millionen EUR für ein Projekt, das eigentlich überhaupt keinen interessiert, das auch gar keiner will. Das ist aber auch noch nicht alles. Aus dem Zentralbudget, ich weiß es jetzt nicht auswendig, ich glaube, kommen da noch einmal 600.000 EUR dazu. Also für so etwas wird das Geld hinausgeworfen, meine Damen und Herren.

 

Es fahren ja alle so viel mit dem Fahrrad. Vielleicht haben sie ein paar vergessen, oder können sich nicht mehr daran erinnern: die Radzählanlage am Praterstern. Es ist aktenkundig, mehrere Radfahrer sind mehr als 30 Minuten im Kreis gefahren, um die Anzahl zu erhöhen. Also so geht es auch, so kann man das auch verkaufen, wie nicht alle unbedingt mit dem Fahrrad fahren wollen.

 

Meine Damen und Herren, wir werden alle älter und vielleicht ist es so, dass der Vater oder die Mutter sagt: Kannst du mich bitte mit dem Auto abholen und mich zum Arzt bringen, ich habe einen Arzttermin. Dann muss man sagen: Weißt du, Papa oder Mama, es ist schon ein Problem, es gibt keine Parkplätze mehr bei dir, ich weiß jetzt nicht, wo ich das Auto hinstellen soll. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gibt vielleicht so etwas wie Taxis auch!) - Wenn man es sich leisten kann, Jennifer, wenn man es sich leisten kann! Das können sich nicht alle leisten. Vielleicht können es sich die grünen Gemeinderäte leisten, aber das können sich nicht alle leisten. Meine Eltern, die schon verstorben sind, haben es sich auch nicht leisten können. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Taxi ist billiger als ein eigenes Auto!) - Und vielleicht will ich auch mit meinem Auto fahren, denn ich zahle dafür, meine Damen und Herren. So schautʼs aus. Freie Fahrt für freie Bürger, so ist es, und nicht: Wir werden die Wiener zum Radfahren zwingen. Also das ist ein Lavendel, so schautʼs aus. Wir kommen irgendwann vielleicht alle in diese Situation: Vater, ich kann dich nicht mehr abholen, es gibt keinen Parkplatz bei dir und beim Arzt gibt es auch keinen mehr. Genau, dann fahren wir mit dem Taxi. Das können sich, wie gesagt, alle leisten, alles kein Problem, wunderbar. (GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Aber alle können sich ein eigenes Auto leisten!) - Nein, alle eh nicht, aber dafür gibt es vielleicht welche, die irgendwen wohin bringen. So einfach ist die Lösung, Frau Kollegin, das wäre die Sache.

 

Interessant ist auch, wenn man sich die Werbungen in den Zeitungen ansieht: Die „Bezirkszeitung“ schreibt, es gibt mehr Bankerln und mehr Sesserln in der Schleifgasse. Es gibt also mehr Bankerln, und es sind ungefähr 75 Prozent an Parkplätzen, die weggefallen sind. So, und wie schaut es aus? Es gibt schon die ersten Beschwerden wegen Lärmerregung. Ich bin schon gespannt, wenn im Sommer um 2 Uhr in der Früh ein Wirbel ist und man die Polizei ruft. Den Kolleginnen und Kollegen meiner Berufszunft ist ohnehin gerade fad, die werden dann kommen und versuchen, das Ganze in Ordnung zu bringen.

 

Also das sind die Bankerln und die Platzerln, und auch die Baumscheiben. Nicht wundern, jetzt haben wir mehr Bäume und es wird auch entsiegelt. Wir schütten einen halben Meter Erde auf, setzen einen Baum und das ist die Entsiegelung in der Stadt. Meine Damen und Herren, in der Stadt könnt ihr nicht viel entsiegeln. Was wollt ihr da entsiegeln? Warum steht dieses Gebäude hier? Weil es ein Fundament ist, sonst würde es zusammenfallen. Dort ist es genauso, dort gibt es Einbauten, und so weiter, und so fort.

 

Meine Damen und Herren, Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld: Na, dort wird schon versiegelt, denn dort ist viel Geld zu verdienen. 65 ha werden verbaut und versiegelt, für 6.000 Wohneinheiten, da haben wir keine Skrupel. In der Schleifgasse aber müssen wir entsiegeln, dass sich dort ja kein Auto mehr hinstellen kann. So schaut dann die Realität aus.

 

Auch interessant - wieder zum Thema Demokratie: Es gab damals in der Floridsdorfer Bezirksvertretung eine Mehrheitsentscheidung gegen die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, die dieses Projekt ja auch vorangetrieben haben. Was hat es genützt? - Nichts. Ein Gemeinderatsbeschluss steht über einem Bezirksbeschluss, und es wird gebaut. Ich glaube, im Moment gibt es dort aber einen Stillstand. Ich glaube, das ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, also im Moment steht das Ganze. Es hat sich dort eine Bürgerinitiative gebildet, durchaus eine gute Sache. Manche sagen, wir wollen das nicht, dort wird alles verbaut, und so weiter, und so fort. Ich bin aber wieder einmal ergriffen, wenn ich dann sehe, dass eine der Protagonisten eine ehemalige grüne Bezirksrätin ist. Also so lange die GRÜNEN in der Stadtregierung waren, von 2010 bis 2020, waren sie schon für das Projekt. Jetzt sind sie nicht mehr in der Stadtregierung, jetzt sind sie hinausgeflogen und jetzt ist die Kollegin Bezirksrätin außer Dienst der GRÜNEN bei der Bürgerinitiative dabei. Also ich war ein Mal mehr ergriffen.

 

Zurück zur „Bezirkszeitung“, die sich auch immer Sorgen um die Radfahrer macht, und zum Bicibus: Mein Gott (in einer Zeitung blätternd), jetzt fahren wir alle miteinander Bicibus! Der Bicibus, der nächste Blödsinn, aber das

 

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