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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 76

 

Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

14.22.15 Wir kommen damit zur Postnummer 12 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Errichtung eines Neubaues der allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10., Feuchterslebengasse 65 sowie eine Vertragsgenehmigung zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.22.44

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Auch hier ersuche ich um Zustimmung. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.22.59

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sollten Sie via Livestream dabei sein!

 

Wir haben jetzt gerade eine Debatte verfolgt, die durchaus emotional aufgeladen war, aber sicher auch zu Recht, weil dieses Thema emotionalisiert. Es ging um Asylberechtigte, Wohnsitzauflagen, aber auch um dazugehörigen Schulraum. Ich habe in dieser Debatte ein Mal mehr gehört, dass Wien zu wenig Schulraum hätte und jahrzehntelang diese Entwicklung verschlafen hätte, und dem muss ich absolut etwas entgegenstellen. Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung - wir haben ja schon einmal darüber diskutiert, dieses Thema ist ja auch nicht ganz neu - schon einmal gesagt: Ich glaube, es vergeht keine einzige Sitzung des Gemeinderates, in der wir nicht eine Schulerweiterung oder einen Schulneubau auf der Tagesordnung haben und gemeinsam beschließen. Somit behalte ich weiterhin recht, denn auch das vorherige Poststück hat sich mit einer Schulerweiterung befasst und bei diesem Poststück geht es um einen Schulneubau.

 

Es geht - es wurde in der Einleitung schon erwähnt - um die Feuchterslebengasse im 10. Bezirk. Auf dieser Liegenschaft befinden sich momentan zehn eingeschoßige Mobilklassen in Holzbauweise - Mobilklassen, die übrigens auch gut angenommen werden, wo Kinder auch durchwegs einen wirklich qualitativ hochwertigen Bildungsraum vorfinden, der alle Stückchen spielt, von der Belüftung bis hin zur technischen Ausstattung. Trotzdem sind Mobilklassen etwas Vorübergehendes.

 

Hier wird nun ein Gesamtprojekt entwickelt, das auch von der nebenan liegenden Volksschule in der Schrankenberggasse und der Laimäckergasse genutzt werden wird - Räumlichkeiten als Stammklassen und auch Freizeiträumlichkeiten. Wir haben hier einerseits eine Sanierung des Bestandsgebäudes auf der Agenda und andererseits auch, nach dem Abriss der Mobilklassen, einen mehrgeschoßigen Neubau. Diese gemeinsame Projektabwicklung bietet natürlich viele Vorzüge in Bezug auf die Projektkosten und auch im Betrieb durch die effiziente gemeinsame Nutzung. Im Endausbau sollen in der Feuchterslebengasse acht Klassen einer Mittelschule sowie eine vierklassige Volksschulexpositur unterkommen, eben in funktionalem Zusammenhang mit der bestehenden Volksschule in der erwähnten Schrankenberggasse/Laimäckergasse, mit schulischer Tagesbetreuung. Das Gebäude soll auch mit einer Brückenkonstruktion verbunden werden, angebunden werden. Auf diese Weise soll gewährleistet sein, dass diese nutzbaren Räumlichkeiten von beiden Schulstandorten auf kurzem Wege erreicht werden und gemeinsam genutzt werden können.

 

Das ist nur einer von den erwähnten Schulneubauten, die es in unseren Gemeinderatssitzungen immer zu beschließen gibt. Ich habe Ihnen auch noch eine kurze Aufstellung mitgebracht, was in den letzten Jahren in Wien so passiert ist: In den letzten 10 Jahren wurden rund 1.200 neue Klassen für den Pflichtschulbereich geschaffen. Das ist wirklich eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, welche Vorlaufzeiten mit dem Schulneubau auch zusammenhängen. Sie werden das selbst mitbekommen, wenn Sie im Bildungsausschuss sind, wie lange es dauert - jetzt rede ich gar nicht vom Planungsausschuss, wo wir vielleicht noch Flächenwidmungen dranhängen haben - von der Freigabe der Finanzierung über die Erstellung der Pläne bis zur wirklichen Projekterrichtung. Bis zur tatsächlichen Fertigstellung der Schule vergehen etliche Jahre. Das heißt, das sind Prozesse, die mehrjährig sind und sehr, sehr vorausschauend geplant werden.

 

Wir haben im Jahr 2021 95 neue Bildungsräume in Schulen geschaffen. Im Jahr 2022 waren es 105 und im Jahr 2023 waren es 134. Sie sehen also auch hier, dass es stetig bergauf geht, natürlich auch, um der Bevölkerungsprognose gerecht zu werden.

 

Was ist allerdings trotzdem in den letzten Jahren passiert? Die Bevölkerungsprognose wurde gut berücksichtigt, natürlich auch, dass wir durch Familiennachzug eine größere Herausforderung, was die Klassenzahl betrifft, haben werden. Was nicht ganz so absehbar war, war natürlich der Krieg in der Ukraine und dass wir 4.000 Kinder in Wien in die Schulen aufgenommen haben, gut untergebracht haben. Das war ein unvorhergesehenes Ereignis, das uns diese doch sehr nachhaltig geplante und prognostizierte Schulneubauentwicklung ein bisschen durcheinandergebracht hat - weshalb wir jetzt natürlich noch einmal massiv in die Offensive gehen müssen, nicht nur mit Mobilklassen, sondern natürlich auch im Permanentzubau, der in den nächsten Jahren durchaus noch einmal wird anziehen müssen. Das ist aber so! Wir werden natürlich jedem Kind, das hier ist, einen Schulplatz, einen qualitativ hochwertigen Schulplatz gewährleisten, an dem wir auch jedem Kind die gleichen Möglichkeiten, die gleichen Chancen geben, nicht nur gut unterzukommen, sondern auch, was die Pädagogik betrifft, natürlich nur das Beste geboten zu bekommen. Darauf sind wir sehr stolz, und das wird uns auch, was das betrifft, natürlich gut gelingen. (Beifall von GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass die Herausforderungen sehr, sehr groß sind, dass wir an unsere Grenzen stoßen - das hat uns die vorherige

 

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