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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 76

 

diesen Schulneubauten und -erweiterungen auch laufend Sanierungsmaßnahmen. Das muss hier auch wieder einmal angesprochen werden. Da sind wir auch sehr dahinter, um Schulen auch gut zu sanieren, damit sie wieder gut dastehen, und, wie gesagt, mit den Schulsanierungspaketen 1 und 2 wird hier auch wirklich wunderbare Arbeit der MitarbeiterInnen der MA 56 geleistet.

 

Die wechselnden Herausforderungen, die vor Wien nicht Halt machen, haben wir heute und auch zuvor schon mehrfach hier im Gemeinderat gemeinsam debattiert, heute schon seit Beginn der Geschäftsgruppendebatte das Thema Familienzusammenführung, aber ich glaube, wir müssen da schon noch viel weiter zurückgehen. Denken wir etwa an die dramatische Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015, als viel, rasch und schnell gehandelt wurde und wir wirklich viele Schülerinnen und Schüler in den Schulablauf integrieren konnten, oder an den dramatischen Kriegsbeginn 2022, als in der Ukraine der Angriffskrieg gewütet hat, der noch immer wütet, und wir im Schuljahr 2022/23 etwa 4.000 Schülerinnen und Schüler ins Wiener Bildungssystem aufnehmen konnten. Das sind zusätzliche Herausforderungen neben dem ganzen Schulbau, den wir sowieso brauchen, um für - wenn ich in diese Richtung schaue - Floridsdorf, Donaustadt, wo Stadtentwicklung und Zuzug stattfinden und viele Kinder ja auch aufwachsen, Schulraum zur Verfügung zu stellen. Diese zusätzlichen Herausforderungen werden ja hier von manchen Seiten der Opposition oft so abgetan oder sehr despektierlich diskutiert. Ich möchte daher hier wirklich noch einmal darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir allen Kindern hier das Beste zukommen lassen, und dazu bedarf es eben auch eines Schulplatzes und eines modernen Schulbaus. Und da haben wir noch nicht einmal über den Zuzug aus den anderen Bundesländern oder den Zuzug aus der Europäischen Union oder aus anderen Drittstaaten gesprochen. Auch dieser Zuzug ist nicht zu unterschätzen, und der MA 56 und ihren MitarbeiterInnen sei hier größter Dank für ihre Arbeit ausgesprochen.

 

Bis jetzt konnten wir alles soweit ganz gut stemmen, indem wir auch auf Schulraumreserven zurückgreifen konnten. Das heißt, wir haben sehr umsichtig geschaut, wo Schulraumreserven vorhanden sind, um Kinder schnell in das Schulsystem einzubinden. Nun aber müssen wir schauen, dass es auch ohne die weitere Unterstützung funktioniert, oder ohne die Unterstützung - die weitere ist gut gesagt, denn die Unterstützung, wie es sie bei den Integrationstöpfen 1 bis 3 gab, bleibt uns ja leider von Seiten des Bundes verwehrt. Wenn wir zurückdenken: 2015 gab es ja Unterstützung, eben mit den Integrationstöpfen, von Seiten des Bundes, aber eben auch diese Personalressourcen, von denen auch du, lieber Kollege Harald, gesprochen hast. Genau das wäre aber auch jetzt notwendig. 2015 war es notwendig, und nach einem gemeinsamen Aufruf hier im Wiener Gemeinderat, mit dem wir den Bildungsminister sozusagen aufgefordert haben, zu handeln, gab es dann plötzlich auch Mittel im Ausmaß von 223,75 Millionen EUR und diese Personalressourcen.

 

Was ist jetzt mit diesen Integrationstöpfen? Warum ist die Situation jetzt anders? Was ist jetzt anders, dass man Wien hier alleine im Regen stehen lässt und die Herausforderung alleine stemmen lässt? Wo ist hier dieses Zusammenspiel, diese Zusammenarbeit? Es geht doch hier um Kinder und Jugendliche, und die können wir nicht im Regen stehen lassen. Ich bitte da wirklich um eine Zusammenarbeit und appelliere da auch an die Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Es geht aber in der Frage Familienzusammenführung - um hier noch ein bisschen auch in die Tiefe zu gehen - natürlich auch um valide Daten. Einerseits soll hier eben die Unterstützung von Seiten des Finanzministers und des Bildungsministers kommen, aber auch da werden wir ganz nebulos irgendwie allein gelassen, was eine treffsichere, valide Datenlage betrifft. Das heißt, wir fordern heute hier gemeinsam auch den Innenminister auf, uns das zu liefern, um auch Planungen besser anstellen zu können. Das fehlt ja total. Wo ist da die von Ihnen immer eingeforderte Zusammenarbeit, die Sie auch hier immer proklamieren?

 

Es geht meiner Meinung nach nur gemeinsam, durch einen Schulterschluss aller zuständigen und verantwortlichen Personen im Land, im Bund, alle zuständigen Institutionen. Das kann nur gemeinsam gestemmt werden, und da bitte ich einfach auch zu einer Rückkehr zu einer sachlichen, zu einer verantwortungsvollen, zu einer wirklich auch politischen Auseinandersetzung. Ich möchte gerne, dass Sie Abstand nehmen von diesem Aufwiegeln, von diesem Auseinanderdividieren, dem Streuen von Desinformationen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir ja wirklich viel auch über Desinformation von Ihrer Seite hören müssen (GR Harald Zierfuß: Und zwar? - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und zwar?), oder auch im Ausschuss, der nicht öffentlich ist (GR Harald Zierfuß: Und zwar? Was war falsch?), wer wen wann informiert hätte oder nicht informiert hätte. (GR Harald Zierfuß: Was war davon falsch?) Also es waren dann immer so subtile Unterstellungen auch in Richtung der Magistratsabteilung 56. (GR Harald Zierfuß: Sagen Sie mir: Was war falsch?) Wir können das gerne nachher noch am Rande der Sitzung debattieren. Es ist schon wichtig, hier die richtige Information walten zu lassen, um sich gemeinsam auszutauschen, und hier nicht, wie gesagt, zu verunsichern und Desinformationen zu streuen. Gehen wir wieder auf den Weg des Gemeinsamen, auf den Weg der Zusammenarbeit, einfach des gemeinsamen Kampfs für Wiens Schülerinnen und Schüler! Deshalb liegt eben auch von unserer Seite der Antrag betreffend das Maßnahmenpaket vor.

 

Wenn Sie den Antrag vielleicht nicht näher angeschaut haben: Es geht eben um diese zusätzlichen Finanzmittel - wie im Jahr 2015, wie ich es schon angesprochen habe -, aber eben auch um die laufende Bereitstellung der validen Zahlen, aber auch um Maßnahmen zur Einhaltung der zugeschriebenen Asylbetreuungsquote aller neun Bundesländer. Wir fordern auch diese Arbeitsgruppe, wo wir gemeinsam ein Prämiensystem überlegen - und ich glaube, das muss ja genau auch in deinem Sinne sein, Kollege Zierfuß, den Pädagoginnen und Pädagogen Wertschätzung zukommen zu lassen. Und auch der

 

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