Gemeinderat 21. Wahlperiode 54. Sitzung vom 22. Mai 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.32 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Korosec, GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Viktoria Spielmann, BA sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Aslihan Bozatemur, GR Peter L. Eppinger, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Dr. Peter Sittler, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark und GR Erich Valentin. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden: (FSP-707894-2024-KVP/GM) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Durch das von der Bundesregierung präsentierte und im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket soll anhand einer Vielzahl von Maßnahmen das Wohnen in Österreich leistbarer werden. Die Steiermark legte bereits - aufbauend auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung - ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen vor. Wann wird - auf Grund aktueller Überlegungen und Planungen - die Stadt Wien ihr Umsetzungsprogramm erstellen und präsentieren?" (FSP-702896-2024-KFP/GM) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Nebenbeschäftigungen in der Stadt Wien sind, wie in jedem Unternehmen heutzutage, zu melden und (falls Unverträglichkeiten mit der Haupttätigkeit bestehen) auch zu genehmigen. Die Chefin von Wiener Wohnen, Frau Mag. Karin Ramser, hat neben ihrer gut dotierten und herausfordernden Tätigkeit als Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen auch eine gut dotierte Nebentätigkeit, nämlich Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des WIGEV. Dort erhält sie für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 2 000 EUR. Die Sitzungen finden - wie aus einer Anfragebeantwortung an Stadtrat Hacker hervorgeht - mindestens fünfmal jährlich statt. Frau Mag. Karin Ramser ist durch Kenntnisse im Gesundheitsbe-reich bis zum heutigen Tag medial nicht aufgefallen, erhält aber trotzdem durch diese Tätigkeit jährlich zusätzlich 10 000 EUR. Wurde diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß angekündigt und gemeldet?" 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-708027-2024-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Vor über einem Jahr haben Sie in Folge des Fördermittelmissbrauches durch den Kindergarten 'Minibambini' im Rahmen einer 'Aktion Scharf' die nachhaltige Weiterentwicklung der Förderkontrolle in der MA 10 angekündigt. Welche Zwischenbilanz können Sie dabei ziehen?" (FSP-702850-2024-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Während bislang die Pachtverhältnisse bezüglich Cobenzl in den gemeinderätlichen Gremien diskutiert und beschlossen wurden, wird nun bei den daraus entstandenen Gesamtkosten von mehr als 20 Mio EUR für die Stadt Wien, mit welchen diese nicht gerechnet hat, ein Geheimnis aus dem neuen Pachtvertrag über dieses städtische Grundstück gemacht. Wenige Details zur neuerlichen Pachtvergabe ergeben sich aus Medienberichten. Das erscheint absurd. Welche Eckdaten (VertragspartnerIn, Pachtzins, Vertragsdauer, Ablösevereinbarungen) enthält der neue Pachtvertrag der Stadt Wien mit der DoN-Group über das Cobenzl-Areal?" (FSP-707895-2024-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes (StRH VIII - 531257-2023) offenbart signifikante Verzögerungen und mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Leistungsbeschaffungen sowie zahlreiche Unklarheiten bei den Abrechnungen im Rahmen der Generalsanierung der städtischen Wohnhausanlage in der Leebgasse 94-96. Wie gedenken Sie aktuell in Anbetracht der festgestellten Mehrkosten und der unzureichenden Dokumentation der Vergabeprozesse, die Vergabepraktiken und die Projektüberwachung innerhalb von Wiener Wohnen zu verbessern, um sicherzustellen, dass zukünftige Projekte effizienter verwaltet werden und die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden?" (FSP-565617-2024-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Aktuelle Berichte zur sozialen Lage zeigen, dass die Teuerung der letzten Jahre besonders für sozial schwache Personen drastische Einschränkungen bedeutet. Welche Maßnahmen werden in Ihrem Verantwortungsbereich gesetzt, um auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten den freien Zugang zu Kultur und Wissenschaft zu gewährleisten?" (FSP-702888-2024-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Das Aufsichtsgremium des WIGEV besteht aktuell aus acht Personen, die von Ihnen ausgewählt wurden. Kein einziges dieser acht Mitglieder im Wiener Gesundheitsverbund ist Mediziner. Ein bezahltes Mitglied ist in Berlin hauptberuflich tätig und muss vermutlich auf Wiener Steuerzahlerkosten für die Sitzungen nach Wien reisen, wird diätiert und wieder an seinen Heimatort zurückgebracht. Ein weiteres bezahltes Mitglied ist Inhaberin einer Pfandleihanstalt. Bis auf ein Mitglied erhalten alle anderen Mitglieder für die jährlich stattfindenden fünf Sitzungen ein durchaus sportliches Sitzungsgeld. Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums erhält pro Sitzung 2 000 EUR, also laut Anfragebeantwortung zumindest 10 000 EUR pro Jahr. Diese Vorsitzende ist Frau Mag. Karin Ramser, hauptberuflich Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen, und durch Kenntnisse in der Gesundheitspolitik bzw. -ökonomie bis dato medial nie aufgefallen. Was qualifiziert diese Person für die durchaus gut dotierte Aufgabe im Lichte der Tatsache, dass die Führung des WIGEV nach dem Rekordjahr 2022 mit 75 Gefährdungsanzeigen auch im Jahr 2023 mit dutzenden Gefährdungsanzeigen konfrontiert wurde?" 4. (AST-716283-2024-KFP/AG; ASTTH-724134-2024-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Das Wiener Integrationsmodell ist am Ende - auf Grund von Massenmigration und Familiennachzug wird den Wiener Kindern die Chance auf die beste Ausbildung genommen" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Marcus Schober) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11, des Grünen Klubs im Rathaus 5, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und 4 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-624919-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend EU-Förderungen in Wien. (PGL-644111-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkplätze Gumpendorfer Straße/Naschmarkt. (PGL-650981-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Taskforce Suchtmittelmissbrauch unter Jugendlichen. (PGL-679896-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Fernwärme-Tarife. (PGL-680945-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vertragsverhältnisse Mietverträge Gemeindewohnungen Wiener Wohnen II. (PGL-703936-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zu- und Abgänge im Wiener Gesundheitsverbund 2023. (PGL-703937-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Krankenstände im Wiener Gesundheitsverbund II. (PGL-703938-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-724173-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Schwarzbauten in der Stadt Wien. (PGL-731576-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fördermittelkontrollen in Kindergärten. (PGL-731803-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Taskforce Suchtmittelmissbrauch unter Jugendlichen II. (PGL-609285-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umweltkennzahlen der WIGEV Spitäler und Pflegehäuser. (PGL-629317-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pachtvertrag über das Lokal am Cobenzl. (PGL-679287-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend strategischer Leerstand Wiener Wohnen. (PGL-707225-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Nikolaus Kunrath und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend akustische Signalanlagen. (PGL-709987-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schmerzmanagement und Palliativversorgung in Alten- und Pflegeheimen. (PGL-717092-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Details und Evaluierung des Beratervertrages mit Matthias Strolz. (PGL-717094-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend LGBTIQ-Party. (PGL-717095-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Brandgefahr im Krankenhaus. (PGL-717096-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nittmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend missbräuchliche Verwendung des Logos der Wien Kultur. (PGL-717098-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ski- und Sportwochen. (PGL-731281-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Müllberge und Ratten unter der Praterbrücke. (PGL-731282-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Straßenbahnlinie 12. (PGL-731283-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Stellungnahme Petition Bus statt Bim. (PGL-731284-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Beantwortung offener Briefe. (PGL-731286-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kontrollen und Maßnahmen bei Deutschkursen für Migranten in Wien. (PGL-731724-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Risiken und finanzielle Belastungen für die Stadt Wien auf Grund des Investorenabsprunges. (PGL-731750-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend U5 zweite Ausbaustufe. (PGL-717093-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Kieslich an den Bürgermeister betreffend jährliche Kosten des Wiener Opernballes für den Wiener Bürgermeister und geladene Gäste. (PGL-731285-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Folgeanfrage Ringradweg. (PGL-731287-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend externe Dienstleistungen seit dem Jahr 2020. (PGL-731289-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich an den Bürgermeister betreffend Transparenz und Evaluierung der Corona-Maßnahmen und des Beraterkreises. (DRI-719968-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend "Gegen antisemitische Tendenzen in Wien". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (DRI-721217-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Johann Arsenovic und GR Ömer Öztas an den Bürgermeister betreffend "Klima- Sorgenkind Verkehr - wegen mutloser Politik droht Wien seine Klimaziele zu verfehlen". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Grünen Klubs im Rathaus 1: (PGL-731734-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend sofortige Modernisierung des maroden Controlling- und Datenmanagements im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-731735-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einrichtung einer Online-Terminvereinbarung für alle Spitalsambulanzen und Erinnerungsnachricht bei Terminen im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-731736-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Ing. Erol Holawatsch und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Implementierung Wiener eHealth-Beirat und Vorlegen einer fundierten Digitalisierungsstrategie. (PGL-731742-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Museumsoffensive. (PGL-732945-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Sabine Keri, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Attraktivierung der Zweier-Linie. (PGL-733124-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Entfernung von antisemitischen Schmierereien. (PGL-730339-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Freizeitangebote für autistische Kinder und Jugendliche. Gemäß § 73f Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: (PGL-695285-2024-KVP/GAT) Ersuchen von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GR Dr. Peter Sittler, GRin Julia Klika, BEd, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec und GR Hannes Taborsky betreffend Grundversorgung in Wien. (PGL-695287-2024-KVP/GAT) Ersuchen von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Peter Sittler, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Silvia Janoch, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd, GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Vergabe- und Ausschreibungspraxis bezüglich Beratungsleistungen der Wiener Stadtwerke GmbH und ausgewählter Tochterunternehmen sowie der Wien Holding GmbH und ausgewählter Tochter- und Enkelunternehmen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (534015-2024-GFW; MA 5, P 1) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2023 mit 599 505 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 113/24) 2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 11 240 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 113/24) (581152-2024-GFW; MA 5, P 2) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP) in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 (Zeitraum 1. April 2024 bis 31. Dezember 2024) entfallende Kostenbeitrag in der Höhe von 21 259,41 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Kostenbeitrag in der Höhe von maximal 30 613,55 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (591213-2024-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Erzdiözese Wien für die Lange Nacht der Kirchen am 7. Juni 2024 in der Höhe von höchstens 30 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (546756-2024-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Wiener Volleyballverband für die Veranstaltung Wiener Beach-Volleyball Talente Cup in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (411409-2024-GWS; MA 69, P 15) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Johanna Chlebarova, Therese Baretta-Hollmann, Robert Hollmann, Karl Hollmann, Mag. Holda Kummerer, Maximilian Kummerer und Carl Kummerer als MiteigentümerInnen zum Ankauf der Liegenschaften EZZ 1326 und 359 des Grundbuches der KatG Aspern in einem Gesamtflächenausmaß von 11 038 m² zu einem Kaufpreis in der Höhe von 1 655 700 EUR (das sind 150 EUR/m² Grundfläche) zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, somit insgesamt 1 731 862,50 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 22. März 2024, Zl. MA 69-1220441-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (483891-2024-GGI; MA 21 A, P 16) Plan Nr. 6845E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Edmund-Reim-Gasse und Linienzug 1-4 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (Beilage Nr. 116/24) (408350-2024-GGI; MA 21 B, P 18) Plan Nr. 7053E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet im Augarten zwischen Linienzug 1-5 und Linienzug 5-1 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 117/24) (520556-2024-GGI; MA 21 B, P 19) Plan Nr. 7845E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Höchstädtplatz, Meldemannstraße und Linienzug 1-3 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 118/24) (562087-2024-GGI; MDR, P 20) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag des Johann Puhr und der Hannelore Puhr, näher bezeichnete Festsetzungen der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 27. November 1997 (Plandokument Nr. 7042), Zl. 364 GPZ/1997, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (448728-2024-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 8038G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Keplergasse und Linienzug 1-4 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 115/24) (502402-2024-GGI; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 6985E4: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Angeligasse, Siccardsburggasse, Hardtmuthgasse und Paltramplatz im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 114/24) (416169-2024-GGK; MA 42, P 23) Die Anschaffung von Maschinen, maschinellen Anlagen und Fahrzeugen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 363 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8150/020 in der Höhe von 461 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/8150/040 in der Höhe von 657 000 EUR bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8150/020 in der Höhe von 500 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/8150/040 in der Höhe von 745 000 EUR bedeckt. (405911-2024-GGK; MA 22, P 25) Die Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform (JUMP) für das Projekt "Freiwilliges Umweltjahr (FUJ)" in der Höhe von 63 500 EUR für den Zeitraum 1. September 2024 bis 30. August 2026 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz und auf Grundlage eines Bund-Bundesländer- Verwaltungsübereinkommens genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 33 500 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 30 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. (405996-2024-GGK; MA 22, P 26) Die Förderung an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien für das Projekt "Fit für's Outdoorprogramm" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (561088-2024-GKU; MA 7, P 28) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Curated by 2024: Untold Narratives in der Höhe von insgesamt 266 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216 000 EUR 2) treat xD GmbH 50 000 EUR Summe 266 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben. (558568-2024-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren für das Projekt "Writers in Exile - Zufluchtstätte Wien" in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (558667-2024-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an Absolom - Verein zur Förderung freier Theaterproduktion für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 420 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 210 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 210 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (558825-2024-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für "Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien" in der Höhe von 2 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR sind im Jahr 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 und im Jahr 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. 7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 8, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 35, 24, 27, 29, 30 und 33 8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA. Berichterstatter: GR Mag. Dietbert Kowarik 9. (251209-2024-GFW; STRH, P 8) Gemäß § 73f Abs. 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-731787-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Peter Sittler und GR Markus Gstöttner, MSc betreffend verpflichtende Prüfung von Fördernehmern über 100 000 EUR II wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731788-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Peter Sittler und GR Markus Gstöttner, MSc betreffend Reformvorschläge für den Rechnungshof II wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731789-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Peter Sittler und GR Markus Gstöttner, MSc betreffend Meldepflicht und Kontrolle von Großvorhaben II wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-734900-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Jörg Neumayer, MA, GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Cybercrime Enquete - Forderungskatalog an die Bundesregierung zum gemeinsamen Kampf gegen Internetkriminalität wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Peter Sittler, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Hannes Taborsky und Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 10. (581548-2024-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip für die Aufrechterhaltung des Forschungsbetriebes 2024 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-731482-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Wien spricht sich für ein europäisches Wahlrecht ab 16 Jahren aus! wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-735596-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Nikolaus Kunrath betreffend Verurteilung der türkischen Willkürjustiz und Unterstützung demokratischer Rechte in der Türkei wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GR Ömer Öztas und GRin Mag. Berivan Aslan) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 11. (581607-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731295-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verurteilung des Attentates auf Robert Fico sowie die pietätlose Berichterstattung des ORF wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 12. (582706-2024-GFW; MA 5, MA 48, P 5) Der Magis-trat wird ermächtigt, die Umsetzung der Gebührenbremse in der vorgelegten Form durchzuführen. (einstimmig angenommen) (PGL-731780-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Schaffung von Eigentum in Wien auf Basis des Wohnbaupaketes des Bundes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731784-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Yvonne Rychly und GR Dr. Peter Sittler) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 13. (584098-2024-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2024 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 14. (561565-2024-GFW; MA 5, MA 69, P 9) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss nachstehender Verträge zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. April 2024, Zl. MA 69- 427102-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt: 1) zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Überbauung (Flugdach) ob der im Eigentum der Stadt Wien (öG) stehenden Grundstücke Nr. 2157/182 und Nr. 2157/184 bzw. Teilflächen dieser Grundstücke, jeweils inneliegend in EZ 5836, KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von ca. 606 m² zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt); 2) zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Überbauung im Rahmen einer Gebäudeauskragung ob des im Eigentum der Stadt Wien (öG) stehenden Grundstückes Nr. 2157/183 bzw. einer Teilfläche dieses Grundstückes, inneliegend in EZ 5836, KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von ca. 156 m² zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt); 3) zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung und Erhaltung von einzelnen statischen Maßnahmen zur Abstützung des Flugdaches und der Überbauung im Rahmen einer Gebäudeauskragung ob der im Eigentum der Stadt Wien (öG) stehenden Grundstücke Nr. 2157/182, Nr. 2157/183 und Nr. 2157/184 bzw. Teilflächen von diesen Grundstücken, jeweils inneliegend in EZ 5836, KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von ca. 762 m² zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt); 4) zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung, Wartung, Erhaltung und Instandhaltung, des Betriebes und des Belassens von maximal zwei Stegen/Brückenbauwerken oä. samt der für den Steg/die Stege erforderlichen Stützen ob der im Eigentum der Stadt Wien bzw. Stadt Wien (öG) stehenden Grundstücke bzw. Teilflächen der Grundstücke Nr. 4089/1, inneliegend in EZ 5862, Nr. 4089/4, inneliegend in EZ 5836, Nr. 5081/1 und Nr. 5081/10, jeweils inneliegend in EZ 5823, sämtliche KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von je maximal 10 m Breite (sodass das voraussichtliche Ausmaß sohin bis zu gesamt ca. 1 040 m² beträgt) zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt) und/oder zu Gunsten einer/eines allfälligen Baurechtsnehmerin/s der Stammliegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt) und/oder zu Gunsten einer allfällig neu eröffneten Baurechtseinlagezahl betreffend die Stammliegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt); 5) zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der öffentlichen Nutzung (jedenfalls Gehen, Fahrradfahren, Aufenthalt) betreffend die Superädifikate (Stege, Brückenbauwerke oä.) laut Punkt 4 des Antrages/Beschlusses zu Gunsten der Stadt Wien; 6) zur Sachwertdotation des Grundstückes Nr. 2157/140, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von ca. 1 334 m² Grundfläche und einem Verkehrswert von 4 402 200 EUR (das sind 3 300 EUR/m² Grundfläche) an die Wien Holding GmbH oder ein Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731309-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend neue Bus-Querverbindung in Döbling wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731310-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend Stopp der Errichtung des Fernbusterminals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl und GR Prof. Rudolf Kaske) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 15. (422188-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein Österreichische Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) für "Fachsprache Deutsch in der Pflege" in der Höhe von 55 165 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731304-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Verbesserung der Kontrollen und Maßnahmen bei Deutschkursen für Migranten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-735332-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 16. (485335-2024-GBI; MA 56, P 11) Die Erweiterung der Volksschule in Wien 19, Grinzinger Straße 88 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kennwertschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731296-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend keine Containerklassen zum Wohle der Schulbildung für unsere Kinder wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731305-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Deutschpflicht in Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731782-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Analyse der Parkraumsituation rund um Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731783-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend 1 000 Lernplätze für Studenten in den Büchereien der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-731785-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend ein Schulsozialarbeiter pro Schulstandort in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-731786-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Radfahrprüfungen für alle Wiener Viertklässler in Volksschulen forcieren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-735637-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Unterrichtsevaluation und Entwicklung an Wiens Pflichtschulen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Harald Zierfuß) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 17. (510458-2024-GBI; MA 10, P 12) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei in den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern" gemäß der Förderrichtlinie "Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei in den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung" mit einem Rahmenbetrag von maximal 56 797 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 957,81 EUR pro Kind pro Monat abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 8 940 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 10 013 000 EUR sind jeweils auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731308-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Erhaltung der Muttertagstradition in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731474-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Gratis-Jahreskarte für alle ElementarpädagogInnen Wiens wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-731479-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Reformstart bei der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 18. (488545-2024-GBI; MA 11, P 13) Die Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für ein Muttersprachliches Schulungsprogramm zur Traumabewältigung für Familien nach der Flucht in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731306-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend DNA-Tests bei Familienzuzug Asylberechtigter wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-731483-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend bedarfsgerechtes Integrations- und Maßnahmenpaket für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 19. (334577-2024-GGI; MA 21 B, P 17) Plan Nr. 8320: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-5 (Nelson-Mandela-Platz), Linienzug 5-6 (Doris- Lessing-Allee), Linienzug 6-7 (U2-Trasse), Linienzug 7-8 (Sonnenallee), Sonnenallee, Maxie-Wander-Gasse, Ilse-Aichinger- Gasse, Straße Code 05679, Ilse-Buck-Straße, Straße Code 05651, Barbara-Prammer-Allee, Zaha-Hadid-Platz, Straße Code 05638, Straße Code 03506, Straße Code 02889, Straße Code 03353, Straße Code 05638, Sonnenallee, Straße Code 03567, Straße Code 03506, Jina-Mahsa-Amini-Allee, Straße Code 02175, Straße Code 03532, Straße Code 03996, Sonnenallee, Straße Code 05626 und Straße Code 04507 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Beilage Nr. 119/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 20. (DRI-719968-2024-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Hannes Taborsky betreffend "Gegen antisemitische Tendenzen in Wien" wird von GR Mag. Manfred Juraczka begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-731778-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Wiener Antisemitismusstrategie wird zurückgezogen. (PGL-741055-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Thomas Weber, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Nikolaus Kunrath betreffend Wiener Antisemitismusstrategie wird angenommen. (einstimmig) (PGL-731779-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des linken Antisemitismus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-731781-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend keine Bühne für Antisemitismus bei den Wiener Festwochen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-734117-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Werteklausel gegen Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-734118-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verbot des politischen Islams wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Thomas Weber, GR Nikolaus Kunrath, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Dr. Jennifer Kickert) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.46 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 21. (107790-2024-GGI; MA 21 A, P 35) Plan Nr. 8375: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maria-Theresien-Straße (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Donaukanal (Bezirksgrenze zum 2. Bezirk), Salztorbrücke, Franz-Josefs-Kai (Linienzug 1-2), Salztorgasse, Gonzagagasse, Morzinplatz, Salzgries, Concordiaplatz, Börsegasse, Renngasse, Hohenstaufengasse, Schottenring und Schottengasse im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für das gesamte Plangebiet und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 120/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-734914-2024-GAT) Der Abänderungsantrag von GR Erich Valentin, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maria-Theresien-Straße (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Donaukanal (Bezirksgrenze zum 2. Bezirk), Salztorbrücke, Franz-Josefs-Kai (Linienzug 1-2), Salztorgasse, Gonzagagasse, Morzinplatz, Salzgries, Concordiaplatz, Börsegasse, Renngasse, Hohenstaufengasse, Schottenring und Schottengasse im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731298-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Umbaustopp Michaelerplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-732946-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-732947-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Einbindung der Bezirke bei Flächenwidmungsverfahren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-732948-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Wiener Planungspraxis wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-733888-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend seit 1 174 Tagen warten die österreichischen Gemeinden auf eine praxistaugliche Rechtsgrundlage in der StVO zu einem Fotokamera-basierten Zonenzufahrtsmanagement wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 22. (1319925-2023-GGK; MA 22, P 24) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Innenhofbegrünung/Entsiegelung - 2024-2026" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Innenhofbegrünung/Entsiegelung - 2024-2026" gemäß der Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Innenhofbegrünung/Entsiegelung - 2024-2026" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe je Förderschiene von höchstens je Fassadenbegrünungen im Straßenraum: 10 000 EUR Fassadenbegrünung am Privatgrundstück: 5 000 EUR Innenhofbegrünung/Entsiegelungsmaßnahmen inkl. Begrünung: 10 000 EUR Dachbegrünung: 30 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR sind auf den Haushaltsstellen 1/5010/755, 757 und 768 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-731477-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Georg Prack, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Wien braucht eine Begrünungsoffensive im Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 23. (420283-2024-GGK; MA 22, P 27) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt "Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine 2024" in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731297-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen in die Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-731302-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend keine weiteren EU-Gelder für die Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-731303-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend kein EU-Beitritt der Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Nikolaus Kunrath) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 24. (611388-2024-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich 4 200 000 EUR (Zl. 1380051-2021-GKU) um 914 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3120/781 und 1/3813/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 25. (537451-2024-GKU; MA 7, P 30) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 3 136 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und höchstens je 30 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731299-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Nein zur Erklärung der EU zur Förderung der europäischen Politik zu Gunsten der LGBTIQ+- Gemeinschaften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-733506-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Überarbeitung der LGBTIQ-Erklärung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Dr. Jennifer Kickert) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 26. (559061-2024-GKU; MA 7, P 33) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt 473 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) ASIFA Austria 30 000 EUR 2) Institut Pitanga Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur 103 000 EUR 3) Landjäger Verein für Film- und Magazinkultur 10 000 EUR 4) Österreichisch-Japanische Gesellschaft 10 000 EUR 5) Verein this human world 90 000 EUR 6) Verein zur Förderung des Fantastischen Films 190 000 EUR 7) Verein zur Förderung queer_femi- nistischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst (VFqfPWK) 40 000 EUR Summe 473 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 5 und 7: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) 27. (DRI-721217-2024-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Johann Arsenovic und GR Ömer Öztas betreffend "Klima- Sorgenkind Verkehr - wegen mutloser Politik droht Wien seine Klimaziele zu verfehlen" wird nach Verlesung durch Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer von GR Kilian Stark begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-731475-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Ausbauziele für Radverkehr umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731478-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Klimawende durch Reduktion des motorisierten Individualverkehrs wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731481-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend ÖFFI-Ausbau in Außenbezirken vorantreiben wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-731484-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Beibehaltung der 365-EUR-Jahreskarte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-731485-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend autofreie Schulvorplätze wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Wolfgang Kieslich, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Stephan Auer- Stüger, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Kilian Stark) (Schluss um 22.01 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 22. Mai 2024 54. Sitzung / 11