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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

55. Sitzung vom 18. Juni 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Markus Grießler, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Wolfgang Kieslich, GRin Ingrid Korosec, GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Kilian Stark und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Mag. Michael Aichinger, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Christian Hursky, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GR Wolfgang Seidl und GR Felix Stadler, BSc, MA.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf den am 22. Mai 2024 verstorbenen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat a.D., Stadtrat a.D. und Dritten Präsidenten des Wiener Landtages a.D. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfried Welan. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-823512-2024-KFP/GM) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Fernbusterminal in Wien Leopoldstadt soll nun erst in einigen Jahren realisiert werden. Zahlreiche Probleme und vermutlich eine Klagsflut durch den ehemaligen Investor, die der Stadt Wien viel Steuergeld kosten kann, stehen aktuell an. Ein weiteres Problem wird sich ergeben, wenn dieses Vorhaben dann doch irgendwann Realität wird. Nämlich, dass (wie medial berichtet) hunderttausende Zu- und Abfahrten jährlich stattfinden werden. Diese An- und Abfahrten können logischerweise nur über den Handelskai stattfinden, was zu einem verkehrspolitischen Supergau führen wird. Mit wie vielen Zu- und Abfahrten jährlich rechnen Sie, wenn dieses Projekt realisiert ist?"

 

4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-702852-2024-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführenden Stadtrat KommR Peter Hanke:

 

"Im Stiftungshaus in Wien 9, Harmoniegasse 10 stehen 13 der insgesamt 16 Wohnungen seit Jahren leer, der Großteil davon sogar seit Jahrzehnten. Das Stiftungshaus steht im Eigentum der Dr. Eduard Kaufmann'schen Armenstiftung, einer Stiftung aus dem Wiener Stiftungs- und Fondsregister. Welche Pläne hat die MA 40 als Verwalterin der Dr. Eduard Kaufmann'schen Armenstiftung mit der Immobilie in der Harmoniegasse 10?"

 

(FSP-826703-2024-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Im März dieses Jahres fand die angekündigte so genannte Monitoring Mission in Wien statt, bei der die Entwicklungen im Welterbegebiet vor Ort durch Experten untersucht und besprochen wurden. Gleichzeitig steigt der Druck auf Wien in Sachen Welterbe, findet doch bereits im Juli die nächste Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees statt. Ob Wien von der so genannten 'Roten Liste' gestrichen wird, ist fraglich. Zuletzt legten auch Medienberichte nahe, dass drei Varianten des Heumarkt-Projektes formell noch im Spiel sind. Das zentrale Instrument zur Sicherung des Welterbes in Wien ist der Managementplan. Wie viele Maßnahmen des Managementplanes wurden bisher umgesetzt?"

 

(FSP-819792-2024-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Marcus Gremel, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor über einer Woche ist die 'Vienna Up 24' - Österreichs größtes Start-up-Festival und ein hoch renommiertes Vorzeigeprojekt der Wirtschaftsagentur als Fonds der Stadt Wien - zu Ende gegangen. Was können Sie uns dazu bitte berichten?"

 

(FSP-823515-2024-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister:

 

"Nebenbeschäftigungen in der Stadt Wien sind wie in jedem Unternehmen heutzutage zu melden und (falls Unverträglichkeiten mit der Haupttätigkeit bestehen) auch zu genehmigen. Die Chefin von Wiener Wohnen, Frau Mag. Karin Ramser, hat neben ihrer gut dotierten und herausfordernden Tätigkeit als Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen auch eine gut dotierte Nebentätigkeit, nämlich die der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des WIGEV. Dort erhält sie für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 2 000 EUR. Die Sitzungen finden - wie aus einer Anfrage an Stadtrat Hacker beantwortet - mindestens fünfmal jährlich statt. Frau Mag. Karin Ramser ist bis zum heutigen Tag medial nicht einmal durch Kenntnisse im Gesundheitsbereich aufgefallen, erhält aber trotzdem durch diese Tätigkeit jährlich zusätzlich 10 000 EUR. Wann wurde diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß angekündigt und gemeldet?"

 

(FSP-827226-2024-KNE/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović an den amtsführenden Stadtrat der

 

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