Gemeinderat 21. Wahlperiode 55. Sitzung vom 18. Juni 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Markus Grießler, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Wolfgang Kieslich, GRin Ingrid Korosec, GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Kilian Stark und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Mag. Michael Aichinger, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Christian Hursky, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GR Wolfgang Seidl und GR Felix Stadler, BSc, MA. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf den am 22. Mai 2024 verstorbenen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat a.D., Stadtrat a.D. und Dritten Präsidenten des Wiener Landtages a.D. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfried Welan. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-823512-2024-KFP/GM) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Der Fernbusterminal in Wien Leopoldstadt soll nun erst in einigen Jahren realisiert werden. Zahlreiche Probleme und vermutlich eine Klagsflut durch den ehemaligen Investor, die der Stadt Wien viel Steuergeld kosten kann, stehen aktuell an. Ein weiteres Problem wird sich ergeben, wenn dieses Vorhaben dann doch irgendwann Realität wird. Nämlich, dass (wie medial berichtet) hunderttausende Zu- und Abfahrten jährlich stattfinden werden. Diese An- und Abfahrten können logischerweise nur über den Handelskai stattfinden, was zu einem verkehrspolitischen Supergau führen wird. Mit wie vielen Zu- und Abfahrten jährlich rechnen Sie, wenn dieses Projekt realisiert ist?" 4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-702852-2024-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführenden Stadtrat KommR Peter Hanke: "Im Stiftungshaus in Wien 9, Harmoniegasse 10 stehen 13 der insgesamt 16 Wohnungen seit Jahren leer, der Großteil davon sogar seit Jahrzehnten. Das Stiftungshaus steht im Eigentum der Dr. Eduard Kaufmann'schen Armenstiftung, einer Stiftung aus dem Wiener Stiftungs- und Fondsregister. Welche Pläne hat die MA 40 als Verwalterin der Dr. Eduard Kaufmann'schen Armenstiftung mit der Immobilie in der Harmoniegasse 10?" (FSP-826703-2024-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister: "Im März dieses Jahres fand die angekündigte so genannte Monitoring Mission in Wien statt, bei der die Entwicklungen im Welterbegebiet vor Ort durch Experten untersucht und besprochen wurden. Gleichzeitig steigt der Druck auf Wien in Sachen Welterbe, findet doch bereits im Juli die nächste Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees statt. Ob Wien von der so genannten 'Roten Liste' gestrichen wird, ist fraglich. Zuletzt legten auch Medienberichte nahe, dass drei Varianten des Heumarkt- Projektes formell noch im Spiel sind. Das zentrale Instrument zur Sicherung des Welterbes in Wien ist der Managementplan. Wie viele Maßnahmen des Managementplanes wurden bisher umgesetzt?" (FSP-819792-2024-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Marcus Gremel, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor über einer Woche ist die 'Vienna Up 24' - Österreichs größtes Start-up-Festival und ein hoch renommiertes Vorzeigeprojekt der Wirtschaftsagentur als Fonds der Stadt Wien - zu Ende gegangen. Was können Sie uns dazu bitte berichten?" (FSP-823515-2024-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister: "Nebenbeschäftigungen in der Stadt Wien sind wie in jedem Unternehmen heutzutage zu melden und (falls Unverträglichkeiten mit der Haupttätigkeit bestehen) auch zu genehmigen. Die Chefin von Wiener Wohnen, Frau Mag. Karin Ramser, hat neben ihrer gut dotierten und herausfordernden Tätigkeit als Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen auch eine gut dotierte Nebentätigkeit, nämlich die der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des WIGEV. Dort erhält sie für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 2 000 EUR. Die Sitzungen finden - wie aus einer Anfrage an Stadtrat Hacker beantwortet - mindestens fünfmal jährlich statt. Frau Mag. Karin Ramser ist bis zum heutigen Tag medial nicht einmal durch Kenntnisse im Gesundheitsbereich aufgefallen, erhält aber trotzdem durch diese Tätigkeit jährlich zusätzlich 10 000 EUR. Wann wurde diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß angekündigt und gemeldet?" (FSP-827226-2024-KNE/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die Stadt Wien fördert erstmals ein Programm, das Fellows von Teach for Austria an Wiener Volksschulen entsenden soll. Was ist das Besondere an diesem Programm?" 5. (AST-837217-2024-KNE/AG; ASTTH-845812-2024-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Neue Herausforderungen brauchen neue Lösungen - Schule als Wertevermittlerin in der heutigen Zeit" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GR Petr Baxant, BA, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Dr. Mireille Ngosso) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und 4 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-776382-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Fernbus-Terminal II. (PGL-812436-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für städtische und private Kindergartenplätze in Wien III. (PGL-826203-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Inserate in fremdsprachigen Medien. (PGL-798790-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Paulus Manker und die Finanzierung seiner Projekte. (PGL-851568-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Besuche von Sportveranstaltungen. (PGL-851570-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend nicht österreichische Militärfahrzeuge am Hafen Wien. (PGL-851574-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Schanigärten als Parkplatzklau. (PGL-851575-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend erster Quartalsbericht Wiener Mindestsicherung 2024. (PGL-851576-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend Zunahme von Messerangriffen in Wien. (PGL-851569-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Elektromopeds. (PGL-851571-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend mehr Parkplätze für Wiener. (PGL-851572-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Personalstand. (PGL-851573-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Gendern im Amtsverkehr. (DRI-842184-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend "Gewaltexzesse in Favoriten". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-851718-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verkehrsregelung in der äußeren Mariahilfer Straße. (PGL-851720-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Hannes Taborsky, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Hadikgasse Verkehrsführung. (PGL-851721-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Anpassung der Ampelschaltung Kreuzungen Hadikgasse/Nisselgasse und Hadikgasse/Diesterweggasse. 7. Dr. Andreas Höferl hat mit Ablauf vom 31. Mai 2024 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzbewerberin den an 3. Stelle auf dem Kreiswahlvorschlag der "SPÖ - Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ)" für den Wahlkreis Währing gereihten Wahlwerber, Mag. Dr. Michael Trinko, in den Gemeinderat berufen. (GR Mag. Dr. Michael Trinko leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (741158-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 53 156,36 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (745916-2024-GFW; MA 5, P 3) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 39 122 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 121/24) 2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 40 511 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 121/24) (735602-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB) als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 48 144 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (744236-2024-GFW; MA 5, P 6) Die Verlängerung der Ausgabenermächtigung des Wiener ArbeitnehmerInnen- Förderungsfonds zur Auszahlung des "Wiener Ausbildungsgeldes" aus der Sonderdotation, zuletzt geändert mit GRB vom 21. Dezember 2022 (Zl. 2315347-2022-GFW), bis zum 31. Dezember 2024 wird genehmigt. (745639-2024-GFW; MA 5, P 7) Der bestehende Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung der "Wiener Pflegeausbildungsprämie" des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds vom 21. Dezember 2022 unter der Zl. 2316384- 2022-GFW wird dahingehend abgeändert, dass auf Grund der Laufzeitverlängerung bis 2028 und der Valorisierung der Ausbildungsprämie auf Basis des Pflegefondsgesetzes eine Zuführung von Mittel in der Höhe von bis zu 122 336 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt wird. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 17 887 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 19 285 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in den Folgejahren ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen. (735257-2024-GFW; MA 68, P 8) Die Anschaffung von fünf schweren Rüstfahrzeugen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. (730055-2024-GFW; MA 5, P 9) Der vorgelegte Bericht des Jahres 2023 des Tourismusverbandes Wien wird zur Kenntnis genommen. (634563-2024-GBI; MA 56, P 14) Die Schulerweiterung für schulische Tagesbetreuung in Wien 4, Belvederegasse 32 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kennwertschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (670131-2024-GBI; MA 56, P 15) Die Brandschutzmaßnahmen im 1. Zentralberufsschulgebäude in Wien 6, Mollardgasse 87 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2201/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (671056-2024-GBI; MA 56, P 16) Die Erneuerung einer Lüftungsanlage in den Bauteilen 2 und 7 im 3. Zentralberufsschulgebäude in Wien 12, Längenfeldgasse 13-15 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 und 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2201/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (632806-2024-GBI; MA 10, P 18) Die Auslagerung von Reinigungstätigkeiten bei den Stadt Wien - Kindergärten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostendarstellung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2400/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (654998-2024-GBI; MA 10, P 19) Die Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für innovative Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder in der Höhe von 1 074 594 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie "Förderung innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder" genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 644 756 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 429 838 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. (581622-2024-GBI; MA 11, P 21) Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH für die Weiterführung der Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Bezugspersonen in der Höhe von 36 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (581635-2024-GBI; MA 11, P 22) Die Förderung an RAINBOWS - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH für die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Landesleiterin in Wien in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (664646-2024-GBI; MA 13, P 29) Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für ihr Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit für Kinderuni Projektaktivitäten in der Höhe von 54 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. (657666-2024-GBI; MA 44, P 32) Die Begleitmaßnahmen des Energie-Einspar-Contractings und Maßnahmen für die zeitgemäße Nutzung im Hallenbad Floridsdorf, Wien 21, Franklinstraße 22 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/8350/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (697261-2024-GGS; MA 24, P 34) 1) Für die Abwicklung von Förderungen nach § 3 Abs. 2 Z 3 Pflegefondsgesetz wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 3 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2620, Sportplätze, Gruppe 060, Im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen, mit 3 500 000 EUR zu decken ist. 2) Für die Abwicklung von Förderungen nach § 3 Abs. 2 Z 3 Pflegefondsgesetz wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 3 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 3 500 000 EUR zu decken ist. (597685-2024-GGS; MA 51, P 35) Die Förderung an den Verein Österreichischer Basketballverband für die 3x3 Basketball EM und 3x3 Rollstuhl Basketball EM Wien 2024 in der Höhe von 550 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (668884-2024-GGS; MA 51, P 36) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 50 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2024 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) American Football & Cheerleading Club Vienna Vikings 30 000 EUR 2) Wiener Ruderverband 20 000 EUR Summe 50 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (690764-2024-GGS; MA 51, P 37) Das Sportstättensanierungsprogramm II 2024 - 2026 (Vereinssportanlagen) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/2620/006, 060 und 613 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2620/006, 060 und 613 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (690902-2024-GGS; MA 51, P 38) Die Förderung an den Verein ÖSTERREICHISCHER SCHWIMMVERBAND für die Open Water Junior EM 2024 in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (702165-2024-GWS; MA 57, P 39) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 74 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (702222-2024-GWS; MA 57, P 40) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (630270-2024-GWS; MA 69, P 43) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1682 der KatG Favoriten notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 2265, EZ 3417, öG, KatG Favoriten, im Ausmaß von insgesamt 184 m² zu einem Kaufpreis von 887 800 EUR an die GUD EINS GmbH & Co KG, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 24. April 2024, Zl. MA 69-636822-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (582680-2024-GWS; MA 34, P 45) Die Generalinstandsetzung und Umnutzung des Objektes in Wien 3, Karl-Farkas-Gasse 16 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (633373-2024-GGI; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 7546E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Per-Albin-Hansson-Straße, Selma-Lagerlöf-Gasse und Linienzug 1-3 (Grenzlinie) im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 122/24) (687907-2024-GGI; MA 28, P 52) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für die Straßenbauarbeiten in Wien 10, Neues Landgut 2. Bauteil wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (529855-2024-GGI; MA 45, P 54) Die Sanierung Wie-nerwaldsee - Östliche Steinschlichtung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. (649493-2024-GGI; MDR, P 57) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Siems & Klein GmbH & Co. KG, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 8356, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (VO-609410-2024; MA 36, P 58) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Marktgebührentarif 2018 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (679639-2024-GGK; MA 2, P 59) 1) Für das Vorhaben "Personalsysteme NEU" wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 4 642 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 0110, Personalamt, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 640, Rechts- und Beratungsaufwand, in der Höhe von 88 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, in der Höhe von 4 554 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6501, Wiener Linien, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, mit 4 642 000 EUR zu decken ist. 2) Für das Vorhaben "Personalsysteme NEU" wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 6 576 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 0110, Personalamt, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 640, Rechts- und Beratungsaufwand, in der Höhe von 132 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, in der Höhe von 6 444 000 EUR zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 6 576 000 EUR zu decken ist. 3) Das Vorhaben "Personalsysteme NEU" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/0110/640 und 728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/0110/640 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 2 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (631628-2024-GGK; MA 31, P 60) Das Vorhaben Transportrohrleitung 4. Hauptleitung, Neuverlegung Transportrohrleitung DN/ID 1000, Bauabschnitt 05, Wien 12, Am Schöpfwerk ONr. 2 bis 4, Wien 10, Gutheil-Schoder-Gasse ONr. 9A bis 15, Wien 10, Friedrich-Adler-Weg von der Gutheil-Schoder-Gasse bis zur Kammer nach Gründurchzug (B17) der Triester Straße mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 650 000 EUR (13 980 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 080 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 612 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 8 240 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060, 612 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (670290-2024-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an den Theaterverein Wien für den Kostümfundus für die Freie Szene in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (674564-2024-GKU; MA 7, P 62) 1) Der Umwidmung der nicht verbrauchten Fördermittel in der Höhe von 234 000 EUR, die mit GRB vom 23. September 2004 (Zl. 03651-2004/0001-GKU) für die Höhe der angelaufenen Bauzinsen des Ronacher- Umbaues gewährt wurden, für den Fernkälteanschluss des Ronacher wird zugestimmt. 2) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für den Fernkälteanschluss des Ronacher in der Höhe von 88 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3819/775 gegeben. (686920-2024-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Verein JUNGE THEATER WIEN für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (706150-2024-GKU; MA 7, P 64) Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für das BUCH WIEN 24 Festival-Programm in der Höhe von 155 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (719556-2024-GKU; MA 7, P 65) Die Förderung an die creative headz OG für die Vienna Fashion Week in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (706342-2024-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 1 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (706487-2024-GKU; MA 7, P 67) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für das Ludwig Boltzmann Institute for Science Outreach and Pandemic Preparedness (LBI-SOAP) in der Höhe von 1 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (719736-2024-GKU; MA 7, P 68) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1387658-2023-GKU) von ursprünglich 1 900 000 EUR um 144 000 EUR auf sohin insgesamt 2 044 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (720141-2024-GKU; MA 7, P 69) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an Complexity Science Hub Vienna CSH - Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme für das Vorhaben Complexity Science wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1385643-2021-GKU) von ursprünglich 500 000 EUR um 50 000 EUR auf sohin insgesamt 550 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (733947-2024-GKU; MA 7, P 70) Die Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/755 bedeckt. 9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 55 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 55, 46, 47, 48, 50, 53, 51, 56, 33, 1, 5, 10, 11, 12, 13, 17, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 41, 42 und 44 Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (727106-2024-GGI; MA 59, P 55) Das Vorhaben "ZWIDEWIE - 1. Bauteil" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8280/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8280/061 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 59 im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851195-2024-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Kilian Stark, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Genehmigung für das Vorhaben "ZWIDEWIE - 1. Bauteil" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-852691-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend seit 1 201 Tagen warten die österreichischen Gemeinden auf eine praxistaugliche Gesetzesbestimmung in der StVO hinsichtlich der Verwendung des Fotokamera-basierten Zonenzufahrtsmanagements in Österreich wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Peter Kraus, BSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Ilse Fitzbauer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 11. (641864-2024-GGI; MA 21 B, P 46) Plan Nr. 8071E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Doris-Lessing-Allee, Linienzug 1-2 (Karoline-Perin-Gasse), Linienzug 2-5 und Lilly-Dillenz-Straße im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Beilage Nr. 124/24) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851589-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Verbesserung der Hundezone am Kaisermühlendamm wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 12. (619746-2024-GGI; MA 21 A, P 47) Plan Nr. 8379: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zwischen 9. und 18. Bezirk), Jörgerstraße (Bezirksgrenze zwischen 17. und 18. Bezirk), Theresiengasse, Staudgasse, Kutschkergasse, Schopenhauerstraße, Canongasse, Schulgasse, Semperstraße und Gentzgasse im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 123/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851719-2024-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 47 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851722-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler betreffend Nachverdichtungspotenziale nutzen, Boden schützen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 13. (708798-2024-GGI; MA 28, P 48) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Radwegplanungen in Wien wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851592-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Schwerpunktaktion Elektromoped wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (644837-2024-GGI; MA 28, P 50) Die Radwegherstellung in Wien 10, Landgutgasse (Sonnwendgasse - Laxenburger Straße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (708741-2024-GGI; MA 28, P 53) Die Radwegherstellung in Wien 3, Rennweg/Wien 11, Rinnböckstraße (Grasbergergasse - Kopalgasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 14. (686133-2024-GGI; MA 28, P 51) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für die Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung und Harmonisierung von 2 200 000 EUR um 2 100 000 EUR auf 4 300 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 1 590 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6401/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 840 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6401/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 15. (700824-2024-GGI; MD-BL DEZ, P 56) Der maximale Fördersatz für das Förderprogramm "Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung" kann bei besonderen Gestaltungsprojekten im Einzelfall mit bis zu 90 Prozent festgelegt werden. Alle anderen Bestimmungen und Regelungen sowie Ermächtigungen im Zusammenhang mit diesem Förderprogramm bleiben unberührt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851594-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Abberufung von Bundesministerin Gewessler wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 16. (697250-2024-GGS; MA 24, P 33) 1) Für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit "Frühen Hilfen" im Jahr 2024 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 624 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 5006, Gesundheitsplanung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 4691, Familienfördernde Maßnahmen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 800 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 722, Rückersätze von Erträgen, mit 824 000 EUR zu decken ist. 2) Für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit "Frühen Hilfen" im Jahr 2025 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 624 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5006, Gesundheitsplanung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 4691, Familienfördernde Maßnahmen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 856 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5006, Gesundheitsplanung, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 768 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-854656-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Irschik betreffend weitere Kassen-MRT-Geräte für Floridsdorf wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-855301-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Ausbau der mehrsprachigen Informationen der Frühen Hilfen Wiens wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 17. (741040-2024-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog für die Aufrechterhaltung des Betriebes in der Höhe von höchstens 465 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 18. (749161-2024-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an das -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeiten in der Höhe von höchstens 170 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 19. (596576-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein lobby.16 Unterstützung für unbegleitete junge Flüchtlinge - Bildung, Arbeit, Alltag Wien für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 33 021 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851593-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich betreffend Solidarität und Unterstützung für Michael Stürzenberger sowie Verurteilung islamistischer Gewalt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-852793-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Aberkennung des Status der IGGÖ, Muslime offiziell vertreten zu können wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-855715-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Safak Akcay betreffend Verurteilung von Gewalt gegen Poli-tikerInnen, politische AktivistInnen sowie die Exekutive wird angenommen. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-855781-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Verurteilung jeglicher Form von extremistischer Gewalt wird angenommen. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (651283-2024-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für Traumahilfe in Orientierungsklassen in der Höhe von 40 117 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (651400-2024-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für Deutsch als Zweitsprache mit Kinderbetreuung in der Höhe von 147 952 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (651507-2024-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 42 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Safak Akcay) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 20. (630282-2024-GBI; MA 10, P 17) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Höhe von insgesamt 406 097 EUR für das Jahr 2024 werden gemäß der Förderrichtlinie "Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen - Anstoßfinanzierung" genehmigt: Förderneh merIn Standort förderbare Gruppen Anzahl neue Plätze unter 3 Jahre 1) St. Nikolaussti ftung Erzdiözese Wien Wien 2, Karmelit erplatz 5 1 Kleinkinderg ruppe, 1 Familiengrup pe 0 - 6 Jahre 22 93 985 EUR 2) St. Nikolaussti ftung Erzdiözese Wien Wien 10, Dampfga sse 9- 11/1 1 Kleinkinderg ruppe, 1 Familiengrup pe 0 - 6 Jahre 22 112 020 EUR 3) Q16 gemeinnütz ige GmbH Wien 16, Ottakring er Straße 160-164 1 Kleinkinderg ruppe, 1 Familiengrup pe 0 - 6 Jahre 22 76 441 EUR 4) Verein Wiener Kindergrup pen Wien 2, Bruno- Marek- Allee 5/6 1 Kleinkinderg ruppe, 1 Familiengrup pe 0 - 6 Jahre 22 123 651 EUR Summe 406 097 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851196-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Inklusionsoffensive für mehr Plätze bei privaten elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Mag. Mag. Julia Malle) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 21. (672110-2024-GBI; MA 10, P 20) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" gemäß der Förderrichtlinie "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 217 647 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen mit einem monatlichen Betrag von maximal 850 EUR pro Familiengruppe, 1 250 EUR pro Kleinkindergruppe und 1 700 EUR pro Kindergartengruppe abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 11 500 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 36 570 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-852792-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Sexualdelikte als Ausschlussgründe der Förderwürdigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 22. (629864-2024-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungs- maßnahmen in der Höhe von 811 080 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 23. (637409-2024-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt "Förderung 2.0 - Wiener Lernhilfe" in der Höhe von 7 888 540 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 4 106 760 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 3 781 780 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/781 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851194-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Transparenz und externe Evaluierung der VHS-Lernhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Marina Hanke, BA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 24. (647080-2024-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für sein Vorhaben "Monat der Wiener Erwachsenenbildung 2024" in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851724-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend klares Bekenntnis zum Religionsunterricht an Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 25. (655033-2024-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker 3.0" in der Höhe von 600 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 26. (655336-2024-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das "TFA - Fellowprogramm an Volksschulen" in der Höhe von 117 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851725-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Ausweitung des Jobtickets auf alle Pflichtschullehrer in Wien wird mündlich zurückgezogen. (PGL-851723-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend NEOS-Containerschulen verschärfen Pro-bleme an Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-860125-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Ausweitung des Jobtickets auf alle Pflichtschullehrer in Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Harald Zierfuß) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 27. (660813-2024-GBI; MA 13, P 28) Die Förderung an Forum Wien - ARENA, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 288 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 28. (666138-2024-GBI; MA 13, P 30) Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für sein Vorhaben im Bereich Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 399 404 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 29. (666894-2024-GBI; MA 13, P 31) Die Förderung an die Hub for Innovation in Education gGmbH für das 2. Wiener Bildungsfestival in der Höhe von 213 840 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 30. (702262-2024-GWS; MA 57, P 41) Die Förderung an Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Beratung für schutzberechtigte Frauen* in Wien" in der Höhe von 108 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-851590-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich betreffend Gendern im Amtsverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 31. (615964-2024-GWS; WRW, P 42) Die prognostizierten überplanmäßigen Aufwände, Investitionen und Darlehensaufnahmen der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Finanzjahr 2024 werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 32. (636307-2024-GWS; MA 69, P 44) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird 1) zum Abschluss einer Grundsatzvereinbarung inklusive Anlagen (7 Aufhebungsvereinbarungen und 7 Verlängerungs- vereinbarungen) mit Ekazent Realitätengesellschaft m.b.H. als Baurechtsnehmerin betreffend nachstehende im Eigentum der Stadt Wien als Baurechtsgeberin stehende Liegenschaften und die damit verbundenen Baurechte (BREZ): a) Wien 21, Kürschnergasse 9, EZ 3661, KatG Leopoldau (BREZ 4120) b) Wien 11, Geringergasse 22, EZ 3096, KatG Simmering (BREZ 3152) c) Wien 11, Geringergasse 27, EZ 3026, KatG Simmering (BREZ 3036) d) Wien 12, Sagedergasse 11, EZ 1161, KatG Altmannsdorf (BREZ 1162) e) Wien 22, Curiegasse 5, EZ 2514, KatG Kagran (BREZ 2527) f) Wien 22, Siebenbürgerstraße 14, EZ 789, KatG Stadlau (BREZ 790) - Anteil Ekazent Realitätengesellschaft m.b.H. beträgt 61/85 g) Wien 22, Emichgasse 4, EZ 1245, KatG Hirschstetten (BREZ 1247) h) Wien 10, Favoritenstraße 239, EZ 1588, KatG Oberlaa Stadt (BREZ 1644) i) Wien 11, Thürnlhofstraße 30, EZ 1584, KatG Kaiser-ebersdorf (BREZ 1714) - Anteil Ekazent Realitätengesellschaft m.b.H. beträgt 3/10 j) Wien 11, Thürnlhofstraße 25, EZ 1332, KatG Kaiser-ebersdorf (BREZ 2261) k) Wien 21, Großfeldstraße 18, EZ 3082, KatG Leopoldau (BREZ 3284) l) Wien 22, Viktor-Kaplan-Straße 11, EZ 796, KatG Stadlau (BREZ 920) m) Wien 10, Alma-Rosé-Gasse 2, EZ 1574, KatG Oberlaa Stadt (BREZ 1580) n) Wien 10, Franz-Koci-Straße 17, EZ 1562, KatG Oberlaa Stadt (BREZ 1567) zu einem Erstattungsbetrag für die aufzulösenden Baurechte in Punkt b) - g) von gesamt 6 550 000 EUR, für jenes gemäß Punkt a) zu dem dann im aktualisierten Gutachten ausgewiesenen Verkehrswert (derzeit 16 358 000 EUR) und bei Verlängerung der Baurechte in Punkt h) - n) zu dem pro Baurecht angemessenen Bauzins gemäß aktualisierten Gutachten; 2) zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit Heta Haring GmbH als Baurechtsnehmerin betreffend den Anteil von 24/85 am Baurecht Wien 22, Siebenbürgerstraße 14, EZ 789, KatG Stadlau (BREZ 790), zu einem Erstattungsbetrag von 1 534 000 EUR; 3) zum Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung mit Gebäudeleasing Grundstücksverwaltungs-Gesellschaft m.b.H. als Baurechtsnehmerin betreffend den Anteil von 7/10 am Baurecht Wien 11, Thürnlhofstraße 30, EZ 1584, KatG Kaiserebersdorf (BREZ 1714), zu jenem angemessenen Bauzins, der sich nach dem dann aktualisierten Gutachten berechnet, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 13. Mai 2024, Zl. MA 69-879118-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung der genannten Transaktionen, nämlich des Erstattungsbetrages für die Aufhebung der Baurechte b) - g) von 8 084 000 EUR zuzüglich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer und 1,1 Prozent Eintragungsgebühr, somit insgesamt 8 455 864 EUR, ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/8400/000 gegeben. Die Bedeckung der genannten weiteren Transaktion, nämlich des Erstattungsbetrages für die Aufhebung des Baurechtes a) von bis zu 16 358 000 EUR zuzüglich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer und 1,1 Prozent Eintragungsgebühr, sohin insgesamt 17 110 468 EUR, ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/000 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Der mündlich eingebrachte Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Georg Prack, BA auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 44 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Georg Prack, BA) 33. (DRI-842184-2024-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Anton Mahdalik betreffend "Gewaltexzesse in Favoriten" wird von GR Maximilian Krauss, MA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-851671-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wird abgelehnt. (Zustimmung, ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Hannes Taborsky, GR Christian Hursky, GR Stefan Berger, tatsächliche Berichtigungen von GR Hannes Taborsky und GR Stefan Berger, GRin Marina Hanke, BA und GR Mag. Dietbert Kowarik) (Schluss um 17.43 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 18. Juni 2024 55. Sitzung / 13