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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 104

 

mich da an den Schnitzel-Gutschein, an den Energiebonus und das eine und das andere, das wir noch aufzählen könnten, aber wo sind die strukturellen Entlastungen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die sehe ich nicht.

 

Zum Zweiten - die SPÖ und ihr Talent als Unternehmer. Da muss ich jetzt wirklich sagen, die Zeit reicht nicht. Ich nehme nur ein ganz kurzes Beispiel, weil es so aktuell ist. Der gastronomische Ausflug auf den Cobenzl kostet den Steuerzahler vermutlich bis zu 20 Millionen EUR in der Verantwortung des StR Czernohorszky. Ich finde das wirklich einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz allgemein: Man setzt mit dem Steuergeld der Menschen auch meist sehr falsche Prioritäten und steigert damit nochmals das Ausgabenproblem. Ich möchte drei Bereiche ansprechen, die schon ein wenig ins Detail gehen, damit wir in die Diskussion und in die Praxis kommen. Exemplarische Beispiele: Erstens, Maßnahmen gegen Jugendgewalt, zweitens die falsche, ideologiegetriebene Kulturpolitik in Wien und drittens, Wien als Sozialmagnet.

 

Zum Ersten, Jugendgewalt, das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“. Die Fokusthemen dieses Projekts sind Genderidentität, gesellschaftspolitische Diskussionsthemen und - ja, da findet sich auch ein Satz drin - Gewaltprävention. Nur am Rande wird da Gewaltprävention erwähnt, und das in einer Zeit, wo wir wirklich mit Gewalt in Schulen konfrontiert sind, wie es noch nie der Fall war. Aber man muss sagen, inhaltlich geht dieses Projekt völlig am Punkt vorbei. Das Schlimme ist aber nicht nur das politische, sondern vor allem das organisatorische Versagen des StR Wiederkehr. Man muss sich das bitte vorstellen: Zwischen 2019 und 2022 hat der Verein Wiener Jugendzentren dieses Projekt an 10 teilnehmenden Mittelschulen um 814.000 EUR aufgesetzt. 2023/2024 noch einmal 600.000 EUR, wieder für 10 Schulen und 2024/2025 das Projekt „3.0 Respekt: Gemeinsam stärker“ wieder an 10 Schulen, wieder 600.000 EUR! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einen Blick: 3 Pilotprojekte für 30 Schulen in 5 Jahren um insgesamt 2 Millionen EUR! Wenn wir dieses Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ mit diesem Tempo an allen Pflichtschulen in Wien umsetzen, brauchen wir dafür ungefähr 40 Jahre und 24 Millionen EUR. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir könnten es uns aber auch viel einfacher machen. Wir könnten an allen Pflichtschulen Wiens das tun, was wir seit Jahren fordern, nämlich die flächendeckende Gewaltprävention einführen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und das kostet nichts, oder?) Die flächendeckende Gewaltprävention kostet wirklich nichts, denn Sie bräuchten es nur bei der Polizei anfordern. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sie sagen das einfach, oder?) Das Projekt gibt es. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aha, aha.) Es heißt UNDER18, das ist ein Programm der Polizei, das teilweise auch schon umgesetzt, aber von den Schulen einfach nicht angefordert wird. Es wäre ganz einfach: Man muss mit der Polizei eine Absprache treffen, von der Bildungsdirektion an die Schulen eine entsprechende Anweisung geben, und los geht’s. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre der richtige Weg für Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein nächstes, sehr aktuelles Beispiel, das mir sehr am Herzen liegt, sind die Wiener Festwochen. Da kommen wir ein wenig zur Frage der Kulturpolitik in Wien. Schade, dass die Frau StRin Kaup-Hasler nicht da ist. Herr Finanzstadtrat, vielleicht können Sie ihr meine Kritikpunkte mitgeben.

 

Dieses Jahr wurden für die Wiener Festwochen 13,6 Millionen EUR aufgestellt - für eine Veranstaltungsserie, bei der gezielt Personen mit antisemitischer Haltung eingeladen worden sind (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja unwahr!), bei der unter anderem Hass- und Gewaltphantasien verbreitet worden sind. Erinnern Sie sich an die Eröffnung am Rathausplatz, live im ORF übertragen? (GR Mag. Josef Taucher: Super war das!) Da wird das Rathaus und später die Bühne von vermummten Personen und selbsternannten Revolutionären gestürmt (GR Mag. Josef Taucher: Kunst!) so wie auf den wochenlang in Wien sichtbaren Plakatflächen, wo die Vermummten eine freie Republik Wien ausgerufen haben, und im Mittelpunkt der heurigen Festwocheneröffnung am Rathausplatz stand der Auftritt von Bipolar Feminin (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher) und die hetzerischen Aufrufe auf der Bühne, ich zitiere: „Ich bring' euch alle um, ich stech' euch alle ab.“ - Zitat Ende.

 

Sehr geehrte Damen und Herren und auch Herr Klubobmann Taucher, weil Sie irgendwie ungläubig schauen - ich halte das für unfassbar, dass sich Wienerinnen und Wiener und Menschen das anschauen müssen, vor wenigen Wochen! (GR Georg Prack, BA: Zeigen Sie mir die Person, die dort hingezwungen worden ist!) Und es ist ja noch weitergegangen, Herr Klubobmann Taucher und sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Wiener MuseumsQuartier hat es eine geschmacklose Darbietung gegeben von Menschen - da hat es schlafende Polizisten gegeben, betrunken wirkende Polizisten - und die Leute sind dort gestanden und haben sich alle nicht ausgekannt. Was war das Ergebnis? Die Aussage der Verantwortlichen: Das war eine Kunstinstallation - schlafende und betrunkene Polizisten. Im Übrigen - an diesem Tag gab es das Begräbnis des 29-jährigen Polizisten, der in Mannheim von einem islamischen Gewalttäter ermordet worden ist. Ich halte das für absolut unpassend! (Beifall von ÖVP und FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen auch sehr offen - und das ist mir wirklich wichtig, an der Stelle zu sagen, weil Sie es auch ein wenig kritisiert haben, was ich aus Ihrer Sicht verstehen kann -, ich bin für die Freiheit der Kunst. (GR Georg Prack, BA: Echt?) Aber verzeihen Sie mir (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sieht nicht so aus!), ich bin auch für das Recht der freien Meinungsäußerung, und die freie Meinung, die möchte ich äußern. Und ich sage Ihnen etwas: Viele Menschen in dieser Stadt äußern ihre Meinung nicht mehr, entweder, weil sie einem linken Shitstorm ausgesetzt sind oder weil diese Menschen bereits resigniert haben! Das ist die schweigende Mehrheit in Wien, und für die werden wir eintreten! (Bravo-Rufe bei der ÖVP - Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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