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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 104

 

Budget eh eingehalten, und wir haben es sogar unterschritten. - Das ist vollkommen in Ordnung, das kann man so machen muss, man muss das aber auch so darlegen.

 

Sie haben gesagt, dass das Wirtschaftswachstum in Wien über dem Bundesdurchschnitt liegt. Was Sie jedoch ein bisschen verschwiegen haben, ist, dass das natürlich auch strukturelle Gründe hat. Der Tourismus ist ein wichtiger Motor gerade für unsere Stadt, als Hauptstadt haben wir aber natürlich auch den gesamten öffentlichen Bereich, der von Krisen wesentlich anders betroffen ist als andere Branchen, und das trägt natürlich wesentlich dazu bei, dass es uns jetzt im Durchschnitt besser geht.

 

Wir machen trotzdem weiterhin höhere Schulden. Wir sind trotzdem die Arbeitslosenhauptstadt in diesem Land. Auch das haben Sie, wie ich fairerweise sagen muss, zumindest einmal angesprochen. - Ich habe zwei Hypothesen dazu, woran es liegen könnt, dass wir in manchen Bereichen nicht so gut abschneiden. Hypothese 1: Viele Investitionen, die wir uns vornehmen, kommen nicht dort an, wofür sie gedacht waren, oder werden am Ende vielleicht sogar gar nicht realisiert. Hypothese 2: Das Steuergeld versickert im SPÖ-System, weil es viel zu wenig Kontrolle gibt.

 

Erstens zu den Investitionen: Herr Michael Ludwig hat, als er 2018 angetreten ist, ganz viele Leuchttürme hinsichtlich dessen präsentiert, was er in Wien realisieren möchte. Und da gibt es jetzt aus meiner Sicht Licht und Schatten. Licht gibt es dort, wo der Bund beteiligt ist, wenn vielleicht auch nicht ausschließlich. Ich denke jetzt zum Beispiel an den U-Bahn-Bau, der gut voranschreitet, wovon ich mich vor Kurzem auch selber überzeugen konnte. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Jetzt bin ich sehr großzügig, hören Sie zu, Herr Stürzenbecher! Ein weiteres Leuchtturm-Projekt, das der Herr Bürgermeister angekündigt hat, nämlich dieses Cybersecurity-Zentrum, das gemeinsam mit der TU Wien und dann auch mit dem Bund entsprechend finanziert und aufgestellt wird, ist ebenfalls ein positives Beispiel.

 

Es gibt aber auch Angelegenheiten, wo es hakt, und das sind halt meist Projekte, für welche die Stadt selbst verantwortlich ist. Joe! Ich spreche jetzt von der Donaubühne. Diese war für den 22. Bezirk gedacht, ein paar Jahre später wurde das Konzept aber wieder versenkt. Weiter nenne ich das große Thema Superkreis. - Okay. Einen Piloten haben wir zustande gebracht, ansonsten wurde das nicht weiter ausgerollt. Zu dem Projekt Fernbusterminal bekennen wir uns, wie Sie, Herr Stadtrat, wissen, voll und ganz. Und wir haben uns jetzt sogar noch einmal dazu bekannt und haben viel darüber diskutiert, ob wir uns wirklich noch einmal dazu bekennen sollen, wohl wissend, dass die SPÖ bei der Umsetzung von Großprojekten nicht wahnsinnig talentiert ist.

 

Hinsichtlich eines weiteren wesentlichen Projektes bitte ich, dieses jetzt nach dem Eklat mit dem Investor rasch zu realisieren. Der Stadtrechnungshof beziehungsweise die Gerichte werden eh klären, wer hier was falsch gemacht hat. Das Wichtigste ist aber, dass wir dieses Projekt jetzt in die Gänge bringen. Ich glaube, auch Kollegin Ulli Sima wartet sehr dringend darauf. Wir würden nämlich gerne auch die Fläche unterhalb der Tangente jetzt endlich entwickeln.

 

Ehrlicherweise muss man sagen: Der Fernbusterminal ist in dieser Form schlicht und einfach ein Schandfleck. Wenn dieser das Erste ist, was Menschen sehen, wenn sie zu Besuch in unsere Stadt kommen, dann hinterlässt das keinen guten Eindruck, sondern dann ist das ein Schandfleck und ein Bild von Wien, das wir alle, wie ich glaube, nicht vermitteln wollen, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Projekt, die Wien Holding Arena, ist, glaube ich, nach dem Krankenhaus Nord, sicherlich die zweitlängste Posse, die wir hier haben, wenn es um Großprojekte geht. Auch das wurde von Michael Ludwig bei seinem Antritt angekündigt. Auch das ist ein Projekt, das wir unterstützen. Die Historie in diesem Zusammenhang glaubt man aber kaum: Zuerst will man es allein betreiben mit dem Argument, dass man als Stadt eine Event-Arena sehr gut planen, bauen und betreiben kann. Dann kam der Architekturwettbewerb, der auch noch irgendwie funktioniert hat. Dann aber hat man entschieden, dass man es doch nicht selber macht, weil es eben sehr teuer ist und unter Umständen das Know-how fehlt, sondern dass man jemanden nach dem PPP-Modell dazu nimmt. Das ist eh super. Das war immer unsere Forderung: Man macht eine EU-Ausschreibung, die voraussetzt, dass der Bieter einen Sitz in einem EU-Land hat. Gewonnen hat dann ein Bieter, der seinen Sitz nicht im EU-Land hat, und - oh Wunder - daher wird die Ausschreibung gekippt. Daher richte ich auch in diesem Zusammenhang eine große Bitte an Sie, Herr Stadtrat: Man hat irgendwie das Gefühl, dass bei jedem Projekt dort, wo Wien Holding draufsteht, gewissermaßen Krise drinnen ist. Daher bitte ich, sich zu bemühen, dass wir das endlich auf die Reihe bekommen!

 

Messe Wien: Wir haben vernommen, dass die Stadt auch das jetzt selber machen möchte. Das ist eh okay und wichtig. Und vielleicht kann man die Arena in der Konzeptionierung auch ein bisschen mehr mit der Messe verknüpfen. All das wäre super! Ich habe nur eine große Bitte, was Großprojekte betrifft: Lernen Sie aus der Geschichte, und achten Sie darauf, dass solche Bauvorhaben endlich professionell auf die Beine gestellt werden. Es geht dabei um Arbeitsplätze, und es geht um Wirtschaftswachstum, also um zwei Dinge, die wir in Wien sehr dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit muss ich schon schließen. Auf meinen zweiten Themenkreis, wo das Steuergeld versickert, und so weiter, werden meine Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich auch von den anderen Oppositionsparteien noch ausführlich eingehen. Es gäbe viele Dinge hier zu erwähnen.

 

Abschließend, sehr geehrter Herr Stadtrat, noch einmal mein Appell: Wenn wir Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze kreieren wollen, dann brauchen wir große Leuchtturm-Projekte wie etwa, um ein positives Beispiel zu nennen, die Wiener U-Bahn, die viele Arbeitsplätze generiert und die viel Wertschöpfung schafft. Wir müssen die Dinge endlich auf den Boden bringen. Sie wissen, dass Sie mit uns vor allem bei diesen Großprojekten einen Partner haben. Wir verstehen die Sinnhaftigkeit, ge

 

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