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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 104

 

alle, die helfen, dass Wien so ist, wie es ist - also das, was gut funktioniert -, und Danke auch an alle anderen, die da immer nur aufhalten wollen, zerstören und sonst was und das nicht herbringen. Das ist nämlich auch wichtig, dass die immer scheitern, die dagegen sind, und die Optimisten und Optimistinnen bringen was weiter. Ich wohne gerne in Wien, das vorangestellt, vielen Dank an alle, die das möglich machen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Bettina Emmerling.)

 

Es ist ein Wahljahr, nach der EU-Wahl, vor der Wahl, Nationalrats-Wahl im Herbst. Deswegen hat, glaube ich, der Herr Finanzstadtrat auch etwas mehr Zeit zu Beginn der Rede auf die Bundesregierung verwendet, daher werde ich das auch machen. Der Herr Finanzstadtrat hat gesagt, zögerlich, Gießkanne, langsam, Gasabhängigkeit und noch ein paar andere Punkte. Das möchte ich nur ganz kurz machen, es ist nämlich nicht jedes Mal ein Beispiel gekommen. Zur Gasabhängigkeit würde ich wirklich - da ich es wichtig finde, zu wissen, wie man so von russischem Gas abhängig werden kann - allen eine Analyse von Herrn Prof. Herbert Lechner von der Österreichischen Energieagentur empfehlen. Der hat historisch von den 60er Jahren herauf aufgearbeitet, welche Bundesregierungen uns in diese Abhängigkeit hineingejagt haben. Das hat unter anderem wahrscheinlich damit zu tun, dass früher einmal die Sozialdemokratie Sozialistische Partei hieß und in Russland halt nicht der Kapitalismus ungebremst wie heute unterwegs war, sondern eine andere Regierung, ein anderes Regime, muss ich sagen. Wie das über viele Jahre, Jahrzehnte funktioniert hat, wann die Abhängigkeit am höchsten war, wer Verträge auf Jahrzehnte geschlossen hat, die uns bis 2040 binden, und wie wir da leicht rauskommen, ist alles nachzulesen.

 

Also das ist in diesem ganzen „polit speech“ etwas vom wirklich Ärgerlichsten, denen, die ein paar Jahre in der Bundesregierung sind, vorzuwerfen, irgendwelche Verträge nicht leicht auflösen zu können, die bis 2040 laufen. Die Abhängigkeit von russischem Gas hängt zusammen mit der ganzen Nachkriegspolitik, aber vor allem natürlich mit den Bundesregierungen ÖVP, SPÖ, FPÖ. Das ist so. Und jetzt muss man das aufräumen und so schnell wie möglich, nicht nur raus aus Öl und Gas, sondern natürlich raus aus russischem Gas. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen gibt es auch auf Bundesebene Vorschläge von Leonore Gewessler, wie man das machen kann. Wir brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit, das heißt, es braucht auch die Sozialdemokratie dazu, denn die Freunde Putin‘s werden uns ja nicht helfen, wie man dort rauskommt.

 

Für den Bund hätte ich eine lange Liste von Erfolgen dabei, für die aber die Zeit zum Verlesen nicht ausreicht. Ich nehme nur ein paar Punkte, von wegen Gießkanne und Entlasten. Kalte Progression abschaffen: Die Sozialdemokratie predigt das Land auf, Land ab, da habe ich noch dunkle Haare gehabt, und lange Haare, war noch auf der Uni, da habe ich das gehört. Dann habe ich die Haare geschnitten, habe ich es wieder gehört. Dann sind die Haare weiß geworden, dann habe ich es noch gehört. Ein Jahrzehnteprogramm der Sozialdemokratie, niemals umgesetzt. Das schafft die Bundesregierung: Valorisierung aller Sozialleistungen, das halte ich wirklich für eine der wichtigsten Sachen, die man machen kann. Wenn man Leuten Geld gibt, das zu valorisieren. Das könnte man zum Beispiel mit der Wohnbeihilfe in Wien vergleichen, die sukzessive abgebaut wurde, weil sie immer gleich geblieben ist, wo in der Relation am Ende über 100 Millionen gefehlt haben, wie der Georg Prack hier schon mehrfach vorgerechnet hat. Die Valorisierung aller Sozialleistungen, auch das habe ich in irgendwelchen SPÖ-Papieren gelesen, da war ich, glaube ich, sogar noch Teenager: Niemals gekommen unter der Sozialdemokratie, die aktuelle Bundesregierung hat das gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und dann haben wir Maklergebühren abgeschafft, und so weiter. Wer es noch weiß, als Student, wenn man jedes Jahr umzieht, zahlt man das jedes Mal. Ich habe mich auch damals sehr gefreut, dass es eine Partei gab, die das immer gesagt hat, noch mehr freue ich mich für die Leute heute, dass es die GRÜNEN und die ÖVP in der Bundesregierung geschafft haben, diese Maklergebühren zu ändern, damit man das nicht jedes Jahr brennen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was höre ich aber, wenn ich zuhöre, und woran erinnert mich das? Ich habe heute der Presse, der „Tagespresse“ einem Interview mit dem Herrn Doskozil entnommen, dass er sagt, er würde es besser machen: Doskozil stellt Rangnick in Frage nach dem gestrigen Sieg. Der Text geht ungefähr so: Nur 3:1 gegen Polen und dann ein knappes 3:2 gegen die Niederlande, den Gruppensieg erst im allerletzten Spiel und nicht gleich im ersten erreicht, ein Wahnsinn. Der burgenländische Landeshauptmann beklagt die durchwachsene Leistung, er könnte es viel besser, er steht zur Verfügung als Teamchef, sagt der „Mourinho aus Mattersburg“. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer es genau lesen will, einfach „Tagespresse“ lesen, man muss sich zwar registrieren, aber es kostet nichts. Sehr lesenswert, er heißt etwas später auch noch der „Guardiola aus Gols“. Es ist ein hervorragender Text, es erinnert mich daher an Politik: Wenn die anderen was richtig machen, einfach nur schnell, schnell, als Gießkanne. Was ist Gießkanne? Dass man jetzt die kalte Progression abgeschafft hat? Dann sagen die NEOS, nein, nein, ihr habt ja nur zwei Drittel abgeschafft. Stimmt, denn das dritte Drittel kriegen nur die Leute, die weniger verdienen als wir. Also, es sind 100 Prozent der kalten Progression abgeschafft worden (Beifall bei den GRÜNEN.), es kriegen halt die, die mehr brauchen, mehr davon. Wie bei den Pensionen: Seit die GRÜNEN in der Regierung sind, sind die niedrigen Pensionen immer mehr erhöht worden als alle anderen, wie auch das Frauenbudget, das verdreifacht worden ist, und so weiter. Aber der Doskozil würde in dem Fall in diesem Haus, das die SPÖ hat, sagen: Das funktioniert so nicht. Wer das fertiglesen will, der Doskozil ist nicht nur geeignet für die Rolle des Trainers, er kann auch Verteidiger, Mittelfeldspieler, Stürmer, Linien-, Schiedsrichter oder UEFA-Boss spielen. Alles kommt in Frage. Er ist nach Berlin geflogen und hat dort beim Frühstück dem Herrn Rangnick, so steht es am Ende vom Text, am Weg zur Eierspeise ein Bein gestellt. (Heiterkeit

 

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