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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 104

 

denen ich hoffe, dass sie nächstes Jahr nicht wieder gebrochen werden, es sind nämlich leider Negativrekorde. Wir haben erstmals eine Verschuldung von über 10 Milliarden EUR. Das ist ein enormer Betrag, und wenn man den in Relation stellt, wie ist das in dieser Periode abgelaufen, wo es ja geheißen hat, es wird konsolidiert, das hat der Herr Finanzstadtrat versprochen, das haben die NEOS versprochen: Es ist der Regierung SPÖ-GRÜNE geglückt, in einer Periode 2,4 Milliarden Neuverschuldung aufzubauen, das Gleiche ist der jetzigen Regierung in 3 Jahren geglückt, ich gratuliere. Das ist nur eine Situation, die nicht sehr rosig ist, denn Wien lebt über seine Verhältnisse, und es ist einfach notwendig, dass dieser Rekord nächstes Jahr nicht wieder gebrochen wird, und daher fordern wir eine Budgetkonsolidierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist nicht der einzige Rekord. Es ist heute schon erwähnt worden, die Neuverschuldung ist auch so hoch wie noch nie, und da ist die Frage, wohin fließt das Geld. Das Geld fließt in den sozialen Bereich und das Geld fließt in die Bildung. Diese 2 Ressorts verbrauchen mehr als 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Und wenn man sich den Voranschlag ansieht, dann sehen wir, im Bereich Soziales gab es eine Überschreitung von 23 Prozent. Das ist gewaltig, auch wenn wir von einem Doppelbudget ausgehen, 23 Prozent ist gewaltig. Aber was heißt, übermäßige Sozialausgaben, wo finden die statt? Die finden primär statt im Bereich der Mindestsicherung, und da gibt es auch wieder Rekorde zu verzeichnen. Es gibt so viele Mindestsicherungsbezieher wie noch nie zuvor in dieser Stadt, ein Rekord. Wenn wir weiterschauen, 2 Drittel der Mindestsicherungsbezieher Österreichs sind in Wien, ein Rekord. 40 Prozent der Arbeitslosen Österreichs sind in Wien, ein Rekord. Dies ist ein Rekord dieser Regierung, und da, muss ich sagen, da läuten alle Alarmglocken, auch wenn wir schwierige Zeiten hatten, und es ist ganz klar, Neuverschuldung und Überschreitungen dürfen nächstes Jahr nicht wieder neue Rekorde durchbrechen.

 

Ebenfalls einen Rekord verzeichnet der Rechnungsabschluss bei den Einnahmen. Der Ertragsanteil des Bundes, zusammen mit den Einnahmen aus Landes- und Gemeindeabgaben, ist so hoch wie noch nie zuvor, über 10 Milliarden EUR. Wir haben heute schon relativ viele Danksagungen an den Magistrat, an die Stadträte, an die Regierungsmitglieder gehört, das ist gut und schön, aber in Wirklichkeit gehört hier der Dank über diese großen Einnahmen den Leistungsträgern in dieser Stadt, den Leistungsträgern in diesem Land und den Steuerzahlern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wie kommt es zu den hohen Einnahmen, und wie stehen wir dazu? Ist dies begrüßenswert oder nicht? Betrachten wir die Ertragsanteile des Bundes, sind diese im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sie sind aber nicht, und das hat auch der Finanzstadtrat heute schon gesagt, gesunken, weil die Wirtschaftsleistung Österreichs schwächer wurde, weil der Standort schlechter wurde, nein, der Ertragsanteil ist gesunken wegen der Maßnahmen der Bundesregierung, weil die kalte Progression abgeschafft wurde und sich jetzt die Wirkungen zeigen. Das ist ein großer Vorteil für all jene, die Leistungen erbringen und die Steuern zahlen. Ihnen bleibt mehr Geld in der Tasche, steht mehr Geld zur Verfügung, und das ist doch eigentlich ein Moment, über den man sich freuen solle. Umso mehr wundert es mich, dass genau hier der Finanzstadtrat reinhackt und sagt, durch den Finanzausgleich muss Wien sofort mehr Mittel bekommen. Es ist nicht gefragt worden, sollten wir Strukturierungsmaßnahmen setzen, sollten wir auf der Ausgabenseite was machen. Ich hätte einen guten Vorschlag: Bei unsinnigen Kulturförderungen einfach einmal einzusparen. Wenn genau die Wiener Festwochen, wie heute schon mehrmals erwähnt wurde, so ein Bombenerfolg sind, so unglaublich erfolgreich sind und so ein gutes Echo haben, dann gibt es sicher auch private Investoren, die hier gerne unterstützend und fördernd tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn die Gesamteinnahmen der Stadt steigen, aber der Ertragsanteil des Bundes gesunken ist, heißt das ganz klar, dass die Steuereinnahmen durch Landes- und Gemeindeabgaben enorm gestiegen sind, um 11,7 Prozent die Steuern, die Gebühren um 8 Prozent - ebenfalls ein Rekord, den ich nicht begrüßenswert finde, weil den Menschen einfach mehr aus der Tasche gezogen wird. Und wenn man sich genauer anschaut, wo diese großen Einnahmen herkommen, sind zwei Bereiche sozusagen durch die Decke gegangen. Die Gebrauchsabgaben und die Einnahmen bei der Parkometerabgabe sind enorm gestiegen, Einnahmen, die nicht auf eine tolle Wirtschaftsleistung der Stadt zurückzuführen sind, sondern Einnahmen, die einfach den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche gezogen wurden.

 

Und gerade die Gebrauchsabgaben sind ein sehr kniffliges Thema, denn die Gebrauchsabgabe zahlt nicht nur der Wirt, der sein Schild raushängt, jeder, der Gas und Strom oder Fernwärme bezieht, bezahlt, weil genau dieses Gas und diese Fernwärme durch die Leitungen im öffentlichen Raum fließen. Hier wird natürlich Gebrauchsabgabe bezahlt, und je teurer das Gas und je teurer die Fernwärme sind, umso mehr muss der Einzelne auch dazu beitragen. (Beifall bei der ÖVP.) Grundsätzlich sind hohe Einnahmen natürlich gut für eine Gemeinde und für ein Land, aber was passiert damit? Und da bin ich ganz bei Finanzminister Brunner, der sagt, mit gut investiertem Steuergeld erzielt man enorme volkswirtschaftliche Effekte. Und so ist es: Mit gut investiertem Steuergeld.

 

Aber wo ist Steuergeld gut investiert? Wir haben hier das Problem, dass so viel in den sozialen- und Bildungsbereich fließt. In den Bildungsbereich fließt immer mehr Geld und unten kommen immer schlechtere Ergebnisse heraus, das zeigen uns die Ergebnisse bei den Bildungsstandards. Das ist kein einfaches Jahr, die Bildung ist uns viel wert, so wie die Frau Emmerling gesagt hat, da muss mehr hineinfließen. Nein, es muss unten mehr rauskommen, es müssen die Ergebnisse mehr passen. Und das gleiche Problem haben wir bei der Mindestsicherung. Wir kübeln in die Mindestsicherung hinein und haben in Wien immer mehr das Problem mit der großen Arbeitslosigkeit, obwohl gleichzeitig Betriebe wahnsinnig viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen.

 

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