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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 104

 

Anliegen sind und was ihre Wünsche an uns als Stadtpolitiker und -politikerinnen sind. Eine der Top-Prioritäten, die dort genannt wurden, war der Klimawandel und seine Bekämpfung. Es ist jetzt keine große Überraschung, glaube ich, aber trotzdem sehr erwähnenswert, denn es ist auch tatsächlich der Klimawandel und seine Bekämpfung, die auch die Top-Prioritäten bei jungen Menschen ganz generell quer durch die Bank in ganz Europa sind, auch wenn es um die Wahlmotive für die Europa-Wahl geht und gegangen ist, dies ganz gleich, in welchem Land sie leben, ganz gleich, was sie machen, ganz gleich, welchen Bildungsstand sie haben. Klimawandel und die damit einhergehenden Herausforderungen waren und sind die großen Prioritäten für junge Menschen. Das ist auch relativ klar, denn die Zukunft Europas hängt einfach ganz, ganz stark von einem gesunden Planeten ab.

 

Die EU und die Mitgliedstaaten haben sich nicht umsonst darauf geeinigt und sich auch verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und damit nicht nur den Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens gerecht zu werden und nachzukommen, sondern vor allen Dingen - warum -, um den jungen Generationen ihr Recht auf Zukunft zu geben. Dementsprechend ist es ganz, ganz wichtig, dass wir unsere Anstrengungen in ganz Europa erhöhen. Ein großer Hebel ist natürlich der European Green New Deal, wo natürlich eine große Strategie vorliegt, um diese Klimaneutralität auch rechtzeitig zu erreichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieser Green New Deal ist also ein ganz großer Hebel und hat eine ganz große Bedeutung für den globalen Klimaschutz. Das möchte ich jetzt auch nicht unerwähnt lassen, wenn wir schon diese Europa-Runde haben, und das hier auch ganz deutlich sagen, dass dieses Thema nicht parteipolitischem Kalkül oder auch persönlichen Ambitionen geopfert werden darf, weil Klima- und auch Biodiversitätsschutz in dieser Frage wirklich, wirklich wichtig sind.

 

Ich möchte natürlich ebenso auch auf die Renaturierung und den entsprechenden Beschluss zu sprechen kommen, weil es ein wirklich wichtiger Schritt ist - und darüber sind wir natürlich sehr froh -, um den Zusammenbruch von Ökosystemen und vor allem die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt zu verhindern. Es war eben auch ein ganz großes Thema am Tag der offenen Tür bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich fand das wirklich spannend, wie oft von den Kindern gekommen ist, sie wollen Tiere, die biologische Vielfalt von der Biene bis zur Fledermaus, von der Pflanze bis zum Baum schützen und wie wichtig ihnen das ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber auch das möchte ich erwähnen: Kaum ist die EU-Wahl geschlagen - und das tut mir wirklich im Herzen weh -, gibt sich Österreich leider der Peinlichkeit preis, eine Bundesregierung zu haben, die auf europäischer Ebene - und das muss man so deutlich sagen - ihren Rosenkrieg auslebt und zeigt, dass verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne dieser Kinder auch, die ich diese Wochen eben gehört habe, kaum mehr drin ist, und das finde ich ganz besonders schade.

 

Jetzt kann man sich fragen, warum zum Beispiel es nicht möglich war, beim Thema Renaturierung, das ein Thema ist, das schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung in Europa stand, zum Beispiel eben zwischen den Ministern und Ministerinnen diesen Konsens herzustellen. Ich finde es wirklich schade und eigentlich nur peinlich, nämlich diese Unfähigkeit oder auch dieser parteipolitisch motivierte Unwille, da eine Einigung zu erzielen, ohne Anzeigen, ohne Klagen innerhalb dieser Regierung zu produzieren. Das finde ich wirklich mehr als schade und mehr als peinlich, und es zeigt vor allen Dingen, dass wir damit einen riesigen Prestigeverlust auf europäischer Ebene produzieren und provozieren. Das ist wirklich etwas, das man tatsächlich hätte vermeiden können. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wo positioniert ihr euch heute?)

 

Das finde ich wirklich mehr als schade. Ich habe es schon erwähnt, dass uns Biodiversität und auch dieser entsprechende Beschluss natürlich ganz wichtig sind und dass es ein sehr richtiger Schritt war, aber dieser Rosenkrieg, der da gerade auch passiert ist, einfach nicht würdig ist. Das sieht man zum Beispiel auch daran, dass - und das finde ich insbesondere noch einmal schade von der ehemaligen Europa-Partei ÖVP - zum Beispiel eine Verfassungsministerin in der „ZIB 2“ zu sehen ist, die von EU-Diktaten spricht. Ich glaube, das zeigt einmal mehr, wo die ÖVP sich da befindet.

 

Ich finde es auch noch einmal insofern schade, als dass Schwarz-Grün eben in dieser Regierungskrise steckt und dementsprechend viele andere thematisch wichtige Themen unter den Tisch fallen gelassen werden. Ein solches ist das Thema Chat-Kontrolle. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, es wird aber eben dementsprechend gerade auf EU-Ebene auch sehr, sehr stark debattiert. Es liegt nämlich ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der vorsieht, dass Messenger-Dienste sämtliche Kommunikation - E-Mails, Chats, also sämtliche Kommunikation, die man so als Mensch eben hat - tatsächlich inhaltlich überprüfen müssen, überwachen müssen, und zwar selbst die verschlüsselte.

 

Während es also einerseits das Briefgeheimnis gibt und die Verletzung des Briefgeheimnisses teilweise sogar mit Freiheitsstrafen geahndet wird, wird hier über diesen Vorschlag tatsächlich sehr ernsthaft diskutiert. Wir als NEOS haben immer gesagt, es darf niemals diese Transparenz bei Bürgerinnen und Bürgern geben, weil damit vor allen Dingen eines einhergeht, nämlich eine Massenüberwachung, ein Generalverdacht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die unbescholten sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … die hochgeliebte Europäische Union von Ihnen!) Das wollen wir als NEOS ganz sicherlich verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese geplante Chat-Kontrolle - und da ist jetzt eben unklar, wie sich Österreich positioniert, den neuesten Medienberichten nach zu urteilen, soll es hier eine Zustimmung geben, wenn es stimmt, finde ich das wirklich bemerkenswert - stellt einen erheblichen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte dar. Die Überwachung privater

 

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