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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 104

 

muss man aufpassen, dass man nicht über den Haufen gefahren wird. Das sind, wie der Alt-Bezirksvorsteher von Floridsdorf, der Lehner Heinz, ganz richtig einmal gesagt hat - weil er selbst einmal fast über den Haufen gefahren worden wäre -, die „Kampfradler“. Völlig richtig. Das verträgt sich eben nicht. Also wenn, dann gehört eine bauliche Trennung gemacht: Hier die Radlfahrer und da die Fußgänger.

 

Meine Damen und Herren! Es wird auch entsiegelt, wir tun entsiegeln auch. Also wie gesagt, jetzt tun wir zurückbauen, und jetzt müssen wir entsiegeln. Was wollen wir in der Stadt entsiegeln, meine Damen und Herren? Da kann man nicht viel entsiegeln, denn unter uns sind ja Einbauten. Es gibt ein Fundament - sonst würde dieses Gebäude hier nicht stehen, sondern in sich zusammenfallen -, und dann gibt es Einbauten: Da haben wir Wasser, Abwasser, elektrischen Strom, Gas, und so weiter, und so fort. Da gibt es eigentlich nicht wirklich etwas, das man entsiegeln kann, außer um ein Bäumchen hinzusetzen. Da ist ein halber Meter Erde aufgeschüttet worden, da setzen wir ein Bäumchen hin, und dadurch gehen halt Parkplätze verloren - aber das ist offenbar das Wichtigste.

 

Wo man es vielleicht nicht so genau nimmt mit dem Entsiegeln oder Versiegeln oder wie auch immer, das ist im Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld. In der Bezirksvertretung Floridsdorf hat es damals einen Mehrheitsbeschluss gegen dieses Projekt gegeben! Eine Mehrheit hier - das waren damals die Sozialdemokraten gemeinsam mit den GRÜNEN - war dafür: Mehr als 60 ha sollen verbaut werden. Mehr als 60 ha sollen verbaut werden mit rund 6.000 Wohneinheiten: Eine enorme Belastung auch für das Gewässer der Alten Donau! Verkehrskonzept null, wie immer halt: Fahrt‘s halt mit dem Radl hin, geht‘s zu Fuß oder fahrt‘s mit der Straßenbahn! - Die Möbel werden wir uns alle schultern, werden so die Wohnungen einrichten. - Also da spielt offenbar das Bodenversiegeln überhaupt keine Rolle. Da macht es nichts, da wird umgewidmet von Grünland in Bauland, da ist Geld zu verdienen, da macht alles nichts, da spielt es keine Rolle.

 

Und, wie gesagt, es hätte einen Mehrheitsbeschluss der Floridsdorfer Bezirksvertretung gegeben, eine Stellungnahme. Natürlich geht Gemeinderat über Bezirksvertretung, man hat alles umgedreht. Deshalb bin ich schon ein bisschen ergriffen, wenn ich dann diese durchaus ernst gemeinte Bürgerinitiative gegen dieses Projekt sehe und feststellen muss, dass da manche der Protagonisten aber ehemalige Bezirksräte, -rätinnen von den GRÜNEN sind! - Also, na ja, von 2010 bis 2020 waren wir für das Projekt, da waren wir in der Stadtregierung, dann hat man, wie es auf Wienerisch heißt, einen Köpfler raus gemacht, jetzt sind wir es nicht mehr und jetzt kommt der große Protest gegen dieses Projekt - was ja eh grundsätzlich gescheit ist, gar keine Frage, nur: Ehrlich schaut das nicht gerade aus.

 

Was haben wir? Rückbau - ja, eines meiner Lieblingsthemen. Der Rückbau in der Weisselgasse, meine Damen und Herren, kostet den Wiener Steuerzahler 1,4 Millionen EUR. 3.000 Fragebögen hat es gegeben, 150 sind zurückgekommen - also es hat überhaupt niemanden interessiert, war völlig wurscht -, und von den 150 haben 57 Prozent gesagt: Verbesserung der Lebensqualität? Kann ich mir nicht vorstellen. - Aber es ist trotzdem gemacht worden. Wie gesagt, 3 Viertel, also zirka 75 Prozent der Parkplätze sind verloren gegangen, und die Umsätze reduzieren sich. Wir haben dort eine Trafik: mindestens 10 Prozent Umsatzverlust. Wir haben dort ein Gasthaus - ich glaube, es sind gebürtige Albaner -, ich war dort ein paar Mal zu Gast, vor Kurzem wieder, ich wollte etwas essen, da haben sie gesagt: Na ja, weißt du, es gibt nur mehr kleine Speisen. Wir orientieren uns jetzt Richtung Kaffeehaus, also nicht mehr Gasthaus. - Ich habe gesagt: Wieso? Ihr habt ja einen ganz guten Koch gehabt! - Da haben sie gesagt: Weil wir einen Umsatzrückgang haben! Es fehlen jetzt die Parkplätze, und es kommen viele Kunden nicht mehr. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Herr Kollege, Sie können sich dann noch zu Wort melden. Oder sind Sie auch ein Floridsdorfer? Dann lassen Sie mich über meinen Bezirk reden! Lassen Sie das nur meine Sorge sein!

 

Es kommen halt jetzt weniger Kunden, weil keine Parkplätze mehr vorhanden sind, und der Umsatz geht zurück. Was heißt das? Weniger Umsatz bedeutet vielleicht weniger Arbeitsplätze. Vielleicht muss man den einen oder anderen kündigen, und vielleicht kommen dann auch weniger Steuern der öffentlichen Hand zu Gute - aber wichtig ist, dass man Parkplätze vernichtet. Ich gratuliere! Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Floridsdorfer Markt, da machen wir uns Sorgen: Wie können wir das attraktivieren? Indem man drei Viertel aller Parkplätze vernichtet, sicher nicht! Da geht alles zurück. Um das zu erkennen, muss man auch nicht unbedingt Wirtschaft studieren. Das weiß ich an und für sich auch.

 

So, was haben wir noch? Ja, auch interessant: Wenn sich - sicher nicht nur an uns, sicherlich auch an die Sozialdemokraten, vielleicht auch an die anderen Parteien - die Bürger an die Bezirksvorsteher, insbesondere der Flächenbezirke, also an Bezirksvorsteher der Sozialdemokraten, wenden. Es hat mir jemand erzählt, er war beim Vorsteher - ich verrate jetzt nicht, welcher Bezirksvorsteher gemeint ist - und hat gesagt: Herr Vorsteher, immer weniger Parkplätze? Jetzt haben wir das Parkpickerl, und ich finde kein Parkplatz mehr! So kann es ja nicht weitergehen! - Und was sagt der Vorsteher? Wie gesagt, ich verrate ihn jetzt nicht. Er sagt, Ulli Sima ist schuld. Also das sagt nicht ein ÖVP-Vorsteher oder irgendjemand, nein, nein, ein SPÖ-Vorsteher sagt dann: Ulli Sima ist schuld. Jetzt sagt dann diese Person: Herr Bezirksvorsteher, ja, aber Ulli Sima ist ja auch von Ihrer Partei! Also ganz interessant, man putzt sich schon ab. Und wie gesagt, den Vorstehern in den Flächenbezirken wird ja die Tür eingerannt, die Klagen kommen ja. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr das nicht wisst. Das glaube ich ja doch nicht.

 

Es ist immer wieder das Wort „Klima“ gefallen, der alte Lavendel-, der alte Klimaschmäh, meine Damen und Herren. Na, Gott sei Dank gibt es den Klimawandel! Die Erde ist, glaube ich, vier Milliarden Jahre alt - wenn es keinen Klimawandel gegeben hätte, wären wir vielleicht jetzt noch eine glühend heiße Kugel irgendwo im Weltall und

 

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