«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 104

 

dann draußen. Ich glaube, im Sinne aller Bevölkerungen, und zwar jener Wiens, aber auch der niederösterreichischen, die an der Grenze zu Wien wohnt, sollten wir alle miteinander danach trachten, den Fluglärm speziell in der Nacht soweit als möglich zu reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu den Radwegen und da jetzt zur ÖVP. Kollegin Olischar hat gesagt, sie sind die Oppositionspartei, die zwei Drittel aller Radwege akzeptiert und dementsprechend zugestimmt hat. Das war ja ein Seitenhieb auf uns, denn die GRÜNEN stimmen ja eigentlich auch nicht jedem Radweg zu, sogar weniger, denn die stimmen ja nur zu, wenn es massiv gegen die Autofahrer geht. Dann ist ein Radweg erst gut genug! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, genau, ihr seid die Radwegpartei!) Wir sind halt als Freiheitliche die Partei, die nur einem Radweg wie in Simmering am Alberner Hafen zustimmt, wenn der Autofahrer nicht darunter zu leiden hat, und diesen Weg ziehen wir auch durch. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Aber auch Kollege Mahdalik ist von Radwegen betroffen! Ich sage es nur! Dass Kollege Mahdalik auf der Lassallestraße dagegen gestimmt hat!) Ja, Frau Stadträtin, der Toni ist ja unser Quotenradfahrer, das stimmt. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Auch wenn es um Flächenversiegelung geht, Kollegin Olischar, sind wir ja anscheinend in der Debatte, in der Diskussion immer einer Meinung, aber wenn es dann um Daten geht oder darum geht, Zeichen zu setzen, dann fallt die ÖVP immer im Liegen um, denn sonst kann ich mir nicht erklären, warum ihr im Petitionsausschuss bei der Petition gegen die Flächenversiegelung in Simmering nicht komplett an unserer Seite gestanden seid. Warum es die anderen Parteien nicht sind, wissen wir schon. Die wollen dort Wohnungen bauen, brauchen ja überall in der Fläche Wohnungen, denn wir müssen ja den ungezügelten Zuzug irgendwo unterbringen, und das dann halt eben in Simmering oder in der Donaustadt. Da hat sich die ÖVP aber im Ausschuss mit einem nichtssagenden Sermon einlullen lassen, dem zugestimmt, und die Petition ist abgeschlossen worden. Da habe ich nichts davon gehört, wir sind gegen Flächenversiegelungen. Das sollte man auch einmal erwähnen. Wenn es darum geht, seid ihr also nicht da. Da sind wir wieder beim Thema, das zieht sich halt von der Bundesregierung zur Gemeindeebene bis in die Bezirksebene durch: Ihr solltet weniger ankündigen, sondern mehr umsetzen. Damit wäre der Bevölkerung geholfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wahrscheinlich muss ich mich jetzt schon ein bisserl sputen. Ich probiere jetzt ein bisserl, den Kreis über die ganze Geschäftsgruppe zu ziehen und beginne einmal mit einem Thema, das ich eh gerade angesprochen habe, mit den Radwegen. Wir haben schon gehört, noch nie sind so viele Radkilometer gebaut worden, nämlich 20, wie im letzten Jahr unter StRin Sima. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir alle gehofft, es wird jetzt vielleicht eine vernünftigere Verkehrspolitik werden. Leider ist das Gegenteil herausgekommen. So viele Radwege wie noch nie wurden gebaut, und die passen denen GRÜNEN nicht. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Frau Stadträtin, Sie können es, glaube ich, eh keinem recht machen. Das Problem dabei ist, es werden immer Radwege zu Lasten der Autofahrer gebaut. Das wird dann als umweltfreundlich, als fortschrittlich verkauft, aber im Endeffekt schaut es ein bisserl anders aus, denn die Autofahrer stehen im Stau. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Die sind der Stau!) Das sorgt natürlich wieder für mehr Luftverschmutzung, es ist ein Schuss in den Ofen.

 

Wir hätten gerne eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und auf alle eingeht. Leider sind immer in der Debatte und in der Realität die Autofahrer die Blöden. Wir sprechen uns dementsprechend gegen den Ausbau von Radwegen aus, weil dieser nicht sinnvoll und unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer erfolgt. Wir wollen halt einfach eine bessere Planung. Es kann nicht sein, dass immer die Autofahrer auf gut Wienerisch die Depperten sind. Der Verkehr muss fließen, steht in der StVO, das heißt, auch der Autoverkehr muss fließen.

 

Nächstes Thema - ich mache es jetzt im Schnelldurchlauf: Parkpickerl. Eigentlich hat man es eingeführt, damit man die Parkplatzsituation in den innerstädtischen Bereichen, in den Innenbezirken verbessert. Mittlerweile ist es eine Geldmaschine für die Stadtregierung geworden. Wer hat nichts davon? Richtig: der Autofahrer! Danke, Manfred Juraczka von der ÖVP, das war eine sehr gute Anfrage, denn die Ergebnisse sind halt ernüchternd. Das Geld fließt in Radwege, in den öffentlichen Verkehr, aber nicht in eine grüne Welle, die die Autofahrer längst wieder verdient hätten, und von den letzten Stadtregierungen absichtlich in eine rote Welle umgemünzt wurde. Es fließt auch nicht in Park&Ride-Systeme, die die Pendler so dringend nötig hätten. Wenn man sich Niederösterreich anschaut, wo rund um Wien im Speckgürtel eine Park&Ride-Anlage nach der anderen in die Höhe schießt, für hunderte, für tausende Pendler, fragt man sich schon, wo da jetzt der Beitrag der Stadt Wien ist. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Gut so, die Arbeitnehmer braucht man aus Niederösterreich und aus dem Burgendland, aber wie sie zu uns kommen, ist ja egal, zumindest euch. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mit der Linie 72 zum Beispiel, ned? - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Ja, Frau Stadtrat, die Linie 72 hätte 140 bis 170 Millionen EUR gekostet, die Busse kosten im Jahr 1,5 bis 1,9 Millionen EUR. Landesrat für Verkehr und Lhptm-Stv. Udo Landbauer schaut auf seine Steuerzahler und eine sorgsame Mittelverwendung in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, das glaube ich!) Es geht schon darum, dass man die Gelder sinnvoll investiert und nicht für Vorzeigeprojekte, die man sich halt einbildet, ob es die Bevölkerung braucht oder nicht, umsetzt und einsetzt. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Eine Straßenbahn ist ein Vorzeigeprojekt!)

 

Kommen wir nun zur Stadtentwicklung. Wien wächst, nicht unbedingt zum Vorteil der Bevölkerung. Kollege Valentin hat es eh schon gesagt, wir sind jetzt um die Größe von Graz gewachsen, wir wachsen immer weiter. Das ist durch zugezogene Fachkräfte aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien bedingt. (GR Erich Valentin: Geographie ist nicht deine Stärke!) Ironie wieder off, keine Sorge. Mit

 

«  1  »