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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 104

 

Krottenbachstraße, sondern parallel dazu in der Hutweidengasse. Es hätte weniger Stellplatzverluste gegeben. Man war geneigt, zu glauben, Sie wären damit auch einverstanden, Frau Stadträtin, um es einmal höflich zu sagen. Es gibt ja diesbezüglich auch Mail-Verkehr, wonach man glauben konnte, man hat einen gemeinsamen Konsens gefunden.

 

Dann ist etwas passiert, was ich traurig finde. Denn die SPÖ-Vorsitzende des 19. Bezirks, die uns allen gut bekannte Kollegin Novak, hat gesagt: Wir machen es trotzdem, weil wir es können. Es geht wieder einmal ums Drüberfahren - nicht über die Volkspartei, das würden wir aushalten. Es geht ums Drüberfahren über 72 Prozent der Menschen, die sich in Döbling zu diesem Thema geäußert haben. Das steht einer politischen Partei nicht gut an, auch wenn sie Mehrheiten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, wir sollten in der Verkehrsplanung wieder zu einem Miteinander kommen und diese Ideologisierung, die ich in der ganzen Debatte jetzt wahrgenommen habe, endlich wieder herunterfahren.

 

Ein zweites Thema - die Zeit läuft - ist mir auch sehr wichtig: die Einnahmen aus der Parkometerabgabe. 221 Millionen EUR sind im Jahr 2023 eingenommen worden. Wir sind ja heute beim Rechnungsabschluss, und wir reden über dieses Jahr 2023. Das ist sehr viel Geld. Wir wissen, dass sich das natürlich in den letzten Jahren auf Grund der ganz massiven Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, über die ich jetzt gar nicht reden möchte, auch massiv finanziell ausgewirkt hat. Traurig hinterlässt mich aber, dass davon nur 127,9 Millionen EUR auch wirklich verkehrsrelevant ausgegeben werden, also gerade einmal ein bisschen mehr als die Hälfte. Das Geld geht in die Förderung der Öffis: Hakerl. Das ist wichtig und gut. Wir alle wissen: Der Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien ist eh etwas, was ständig im Wachsen begriffen ist. Das soll so sein. Ich sage auch ganz offen, die Wiener Linien sind ein durchaus gut funktionierendes Unternehmen. Der öffentliche Verkehr in dieser Stadt ist auf einem Niveau, um das uns viele andere Städte beneiden. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Eine Nutzung dieser Mittel ist somit angegeben. Dann haben wir die Parksheriffs mit 36 Millionen EUR, auch die Förderung des Radverkehrs - Stichwort: Radwegebau - mit 34 Millionen EUR soll sein. Nur, dann haben wir den Bau von Garagen: 0 EUR, den Bau von Park&Ride-Anlagen: 0 EUR.

 

Meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei dem, was ich zuerst gesagt habe: Wir brauchen ein Miteinander. Niemand fährt mit seinem Auto - mittlerweile durchaus ein teures Vergnügen -, um StRin Sima, Kollegen Stark oder wen auch immer zu ärgern, sondern weil die Person meint, das für ihre individuellen Mobilitätsbedürfnisse zu benötigen. Ergibt das nicht Sinn? Ist es nicht ein Mehr an Lebensqualität, wenn wir den stehenden Verkehr unter die Straßen bringen, statt ihn auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt zu hinterlassen? Ich glaube das jedenfalls - Stichwort: 1. Bezirk, wo wir uns auch darauf geeinigt haben, dass es eigentlich schöner ist, wenn wir den stehenden Verkehr garagieren, anstatt ihn auf der Straße stehen zu haben. Das sollten wir in ganz Wien so sehen. Nur müssen wir dazu diese Garagen auch bauen. Glauben Sie mir, ich sehe ja tagtäglich, wie viel Pendlerverkehr nach Wien einfließt. Wir haben heute schon davon geredet, dass netto rund 170.000 Arbeitspendler nach Wien kommen. Na ja, irgendwo werden die schon stehen müssen. Auch die Schnellbahn hat ihren Kapazitätsplafond, und so weiter, und so fort. Auch da wäre es sinnvoll.

 

Ein dritter Punkt ist jetzt seit vier Jahren - so lang haben wir dieses Thema bei jedem Budget und jedem Rechnungsabschluss - die Steuerung der grünen Welle. Kollege Kieslich hat es in seiner Wortmeldung völlig richtig gesagt: Es steht in der Straßenverkehrsordnung, dass der Verkehr flüssig gehalten werden soll und muss. Ich verstehe nicht, warum man versucht, Hauptverkehrsrouten mutwillig zu verlangsamen. Auch da wäre für die Anrainer, für die Verkehrsteilnehmer und eigentlich für alle so viel an Lebensqualität abzuholen. Dieses Potenzial wird nicht genützt. Schade, Frau Stadträtin. Ich appelliere gar nicht mehr an Sie, denn Sie haben es mehrfach versprochen und leider nie eingehalten. Vielleicht werde ich doch noch überrascht. Es würde mich freuen.

 

Die verbliebenen drei Minuten möchte ich jetzt noch zur Erklärung von zwei Anträgen nutzen, die mir auch sehr wichtig sind. Es sind Anträge, die in meinem Heimatbezirk, in Hernals, in der dortigen Bezirksvertretung eingebracht wurden und leider Gottes nicht als zulässig erklärt wurden. Weil Kollege Reindl im Vorsitz sitzt: Er führt ja gerade eine Arbeitsgruppe über Geschäftsordnungsreformen und dergleichen. Vielleicht kann man das auch nutzen, um sich einmal anzusehen, was bei den Bezirksvertretungen zulässig ist und was nicht, damit man dort zu einem einheitlichen Bild kommt. Ich denke, da gibt es eher eine unterschiedliche Handhabe. Das ist für die Demokratie und dafür, wie wir Demokratie in dieser Stadt leben, eigentlich auch kein gutes Bild. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem diese beiden Anträge in Hernals unzulässig waren, war es mir aber durchaus eine Freude, sie hier einbringen zu können, weil sie ja eigentlich weit über Hernals hinaus wirken und scheinen. Was meine ich damit? Sehr oft werden Straßen - oft auch Einkaufsstraßen - umgestaltet. Das begann - wir alle können uns erinnern, es war ja durchaus eine stadtpolitische Aufregung - damals bei der Mariahilfer Straße. Mittlerweile werden die Praterstraße umgestaltet und viele andere Straßen auch, in denen es Gott sei Dank noch einen florierenden Einzelhandel gibt. Dann ist sie umgestaltet, und das war es dann. Man macht vielleicht noch eine nette Eröffnung mit schönen Bildern, aber dann überlässt man diese Straße ihrem Schicksal.

 

Ich denke, es wäre zwingend notwendig, solche Neugestaltungen auch zu evaluieren. Was meine ich damit? Konkret haben wir im 17. Bezirk eine der letzten verbliebenen Einkaufsstraßen, die Kalvarienberggasse. Das war immer die Tangentialverbindung von Währing bis hinüber nach Ottakring. Die hat man - man kann es nicht anders nennen - verkehrsberuhigt. Man hat sie in der Mitte beim Dornerplatz zu einer wechselseitigen Einbahn gemacht. Man kann nicht mehr durchfahren. Man hat sich dort positive Effekte für die Bewohner, für die Geschäftsleute und für viele andere erhofft. Mittlerweile ist es aber so, dass die Geschäftsleute dort stöhnen und sagen: Uns fehlt die

 

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