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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 113

 

Ich bin dir, Christoph, wirklich dankbar, dass du einen derart profund besetzten Beirat mit ExpertInnen, die unabhängig arbeiten können, eingerichtet hast. Wir haben auch erst letzten Montag bei der Tagung im Urban-Innovation-Büro gesehen, wie wichtig und wie sinnvoll derartige Arbeit zur Vernetzung und zur Zusammenarbeit ist. Und ich freue mich auch da, dass wir hier einmal als Opposition eingeladen wurden, das ist leider nicht etwas, was Alltäglichkeit ist. Ich würde es für wichtig halten, dass die MA 35 entsprechend weiter geschult wird, bei ihrer Arbeit weiter entlastet wird, denn es ist ein ganz wesentlicher Faktor in der MA 35. Das Aufenthaltsgesetz, die Staatsbürgerschaftsregeln, es ist so wertvoll, dass für die Menschen danach, wenn sie rausgehen, entsprechende Hilfe da ist. Ja, ich sehe es als ein Problem, wenn es unter bestimmten Emotionen tatsächlich mal laut oder möglicherweise sogar noch schlimmer wird, aber deswegen ein Sicherheitsheer für mehrere Millionen anzuschaffen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich glaube, um das Geld könnte man andere Möglichkeiten schaffen, um Rahmenbedingungen besser zu gestalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss, die MA 35 ist eine Einrichtung, die nach wie vor, auch wenn Kollege Ornig gestern ja in seinem Beitrag das Immigration Office so sehr lobte, massive Unterstützung braucht. Kollegin Aslan wird dazu auch noch ein paar Anträge einbringen. Ich würde mir wünschen, dass wir dahin gehend weiterarbeiten, um öfter den von uns allen immer wunderbar erlebten Abend des Empfangs der neuen StaatsbürgerInnen zu haben, nämlich gemeinsam dann dort sitzen zu können und zu sagen, da ist was weitergegangen, da freuen sich Menschen und haben eine positivere Sicherheit für ihr zukünftiges Leben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Keri zu Wort gemeldet. Selbstgewählte und fraktionelle Redezeit acht Minuten. Sie sind am Wort.

 

11.30.53

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf heute als ehemalige Bildungssprecherin meinen Kollegen Harald Zierfuß vertreten, da er heute am Vormittag wegen Bildungsangelegenheiten in eigener Sache unterwegs ist und eine wichtige Prüfung zu bewerkstelligen hat.

 

Lieber Herr Stadtrat, als ich erfahren habe, dass ich den Harald vertreten darf, habe ich an die gemeinsamen Zeiten gedacht, als wir noch in der Oppositionsbank gesessen sind, und habe dann auch an die Themen gedacht, die wir damals gemeinsam bestritten haben, wo wir die damalige rot-grüne Stadtregierung sekkiert und Fehler aufgezeigt haben, und habe mir gedacht, ich werde Ihnen so ein bisschen ins Gedächtnis rufen, welche Punkte denn das waren, für die Sie als Oppositionspolitiker eingetreten sind.

 

Das Erste war sicherlich - und es ist ganz vieles immer unter dem Dach Fairness und Gerechtigkeit gestanden - und da waren wir immer gemeinsame Streiter, wenn es um die Kleinsten im Kindergarten und wenn es um die Finanzierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen gegangen ist. Und was wir immer kritisiert haben, war die Transparenz, die fehlt, was ein städtischer Kindergartenplatz kostet und was ein privater Kindergartenplatz kostet beziehungsweise welche Förderungen es da gibt. Es war nie eine Diskussion, dass die privaten Kindergartenträger eigentlich die stärkste Säule in der Elementarbetreuung sind und sozusagen zwei Drittel der Plätze anbieten. Und als Oppositionspolitiker haben Sie dann immer gesagt, wie wertvoll diese Arbeit ist, und haben dann auch immer gefordert, dass man transparent erkennt, wie viel eben ein privater versus ein städtischer Kindergartenplatz wert ist. Aber seitdem Sie Stadtrat sind, hat sich das nicht geändert, obwohl Sie es angekündigt haben. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss 2023 anschauen, ist es noch so, dass ein privater Kindergarten mit um die 7.000 EUR und ein städtischer Kindergarten mit 16.000 EUR finanziert wird. Aber Transparenz, wo wofür wie viel Geld verwendet wird und was es hier noch gibt, die vermissen wir nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine zweite Thematik, die wir haben, ist natürlich, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung für die Kinder ist und das Fundament für die Kinder legt, wirklich gut in die Schullaufbahn zu kommen. Wir haben das heute schon des Öfteren gehört, zwei Drittel der Schüler, die außerordentliche Schüler sind, sind hier geboren, sind hier in den Kindergarten gegangen und können aber trotzdem nicht genug Deutsch, um als ordentliche Schüler die Laufbahn zu bewerkstelligen, sondern müssen als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Und da liegt es auf der Hand, was es braucht. Und auch das haben Sie immer wieder kritisiert, dass man da die Kinder unterstützen muss, dass es genug Deutschförderungen geben muss und dass eine enorme Gewaltanstrengung - das Wort haben Sie immer verwendet - notwendig ist. Aber auch hier ist nicht viel passiert, seitdem Sie Stadtrat sind.

 

Was braucht es denn? Es braucht einen verpflichtenden Kindergartenbesuch inklusiver Deutschförderung für alle dreijährigen Kinder mit Deutschförderungsbedarf. Es bedarf einer Erhöhung des Fachkräfte-Kind-Schlüssels. Es bedarf eines Nachweises aller Pädagoginnen und Pädagogen und Assistentinnen und Assistenten von zumindest einem C1-Sprachniveau. Und es bedarf an Kindergartenstandorten, die einen noch höheren Sprachbedarf haben, als zur Zeit üblich ist, eine wirkliche Vollzeitsprachförderkraft. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Stadtrat, dass sich hier wirklich etwas tut und dass die Kinder wirklich eine Chance haben, in die Schullaufbahn gut einsteigen zu können. Denn das Einzige, was ihr zur Zeit macht, ist, die Verantwortung von euch zu weisen, immer wieder den Bund in Zugzwang zu bringen. Das habt ihr ganz gut gelernt. Aber mit dieser Untätigkeit und mit dieser Verantwortungsabschieberei nehmt ihr in Wirklichkeit den Kindern die Chance und verliert wertvolle Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Sprichwort, das leider jetzt auch auf Sie zutrifft, ist, der Standort bestimmt den Standpunkt, und das sehen wir bei der Thematik der verschränkten Ganztagsschulen. Da war es früher immer so, dass Sie sich auf die Wahlfreiheit

 

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