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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 113

 

selbstverständlich, denn es gibt Gegenentwürfe genau zur Gleichstellung der Frau. Es handelt sich dabei um eine importierte Kultur, die nicht nur an tradierten Rollenbildern festhält, sondern Frauenrechte mit Füßen tritt. Verschließen wir davor bitte nicht die Augen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt Praktiken und Ansichten gefördert werden, die unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung diametral entgegenstehen. Es reicht nicht aus, Vereine zu unterstützen, die sich nicht trauen, kulturellen Unterschied in der Behandlung von Männern und Frauen direkt anzusprechen, es reicht nicht, Fördergelder zu verteilen, ohne zu fordern, dass diese Organisationen Ergebnisse liefern, die unseren Werten entsprechen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, Zeit für eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt.

 

Es liegt an uns, eine klare Sprache zu sprechen, und wir müssen erkennen, dass nicht alle Kulturen, die heute in Österreich vertreten sind, diese Werte teilen. Wir müssen erkennen, dass die Gewalt in dieser Stadt immer mehr zunimmt, und die Täter kommen nun einmal, ob es uns passt oder nicht, zum großen Teil aus Kulturen, in der Gewalt eine andere Akzeptanz hat, in der der Schwächere nicht schützenswert ist, sondern vielmehr potenzielles, sogar willkommenes Opfer.

 

Favoriten, das sehen wir in den letzten Wochen, Monaten, ist ein Hot Spot. Mittlerweile hat der Herr Bürgermeister schon eingeräumt, Schutzzonen zu errichten, damit Mädchen einen sicheren Raum haben. Meine Damen und Herren, wir wollen keine Schutzzonen, wir wollen effektive Maßnahmen, die an der Wurzel des Übels ansetzen, und zwar bei der Gewalt. Und warum tun Sie das nicht? Weil Sie diesen Exzess mit Ihrer Zuwanderungspolitik und der Multikulti-Ideologie mitzuverantworten haben, mit einer Willkommenskultur, die in ihrer Undifferenziertheit die Augen vor der importierten Gewalt verschließt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ihr Angebot ist, Arbeit mit Intensivtätern und Schutzräume schaffen. Das ist die Härte, mit denen Sie Gewaltverbrechern drohen, das sind die Schutzmaßnahmen, die Sie anbieten: Arbeiten mit Tätern und Schutzräume schaffen. Wohin diese Nachgiebigkeit führt, sehen wir. Täglich lesen wir von Gewalt gegen Frauen, von Femiziden, und man hat das Gefühl, mit den Tätern wird einfach keine klare Sprache gesprochen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, sich anzuschauen, woher diese Täter kommen, aus welcher Kultur sie kommen und welche Sprachen sie sprechen, damit wir adäquate Antworten in einer Sprache finden, die auch verstanden wird. Wir müssen klar kommunizieren, dass Menschen mit so einer Wertehaltung, die frauenverachtend ist, bei uns nicht erwünscht sind. Es muss klare Konsequenzen geben. Die Konsequenz kann nicht die sein, dass wir mit diesen Tätern arbeiten und Integrationsvereine und Integrationsprozesse, die in den letzten Jahren grandios gescheitert sind, weiter forcieren.

 

Immer wieder haben Sie versucht, diese Menschen aus den Kulturkreisen zu integrieren und übersehen, dass Integration keine Einbahnstraße ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, das stimmt nicht!) Ganz ehrlich, wer sich integrieren will, wird nicht gehindert, ganz im Gegenteil, nicht wir sind es, die Integration verhindern, sondern viele wollen sich gar nicht integrieren, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Ihr Plan, die Integration so aufzusetzen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und Verständnis und Respekt zeigen, ist völlig gescheitert.

 

Das mache ich an einem Beispiel fest, an der Diskussion zum Kreuzverbot in den Schulen. Wir sind ein laizistischer Staat und sind stolz darauf, Trennung von Staat und Kirche zu haben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wir diskutieren öffentlich und lautstark, dass in öffentlichen Schulen religiöse Symbole wie das Kreuz verbannt werden, Nikolo-Feste, Advent, Weihnachten nicht gefeiert werden, Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen wird, nur, um Menschen mit religiösem Bekenntnis nicht zu verletzen und ihnen Respekt zu erweisen. (GR Georg Prack, BA: Das diskutieren Sie!) Im Gegenzug dazu lehnen Sie eine Diskussion über das Kopftuchverbot in Volksschulen und im öffentlichen Raum ab. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein! Nein, das stimmt nicht!) Ich will jetzt nicht eine Kopftuchdiskussion vom Zaun brechen, nur so viel kommt es darauf an: So freiwillig kann das Kopftuchtragen nicht sein, wie man uns das weismachen will. Wir brauchen da gar nicht in den Nahen Osten schauen, sondern schauen uns an: In den letzten Tagen ist die IGGÖ verurteilt worden, eine Lehrerin diskriminiert zu haben, weil sie das Kopftuch abgelehnt hat. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frauenrechte sind euch eh wurscht!)

 

Wann immer über das Kopftuch diskutiert wird, wiegelt die Linke ab. Da geht es nicht um die Unterdrückung, sondern um die Freiheit der Religionsausübung. Gleichzeitig werden aber Frauen sanktioniert, wenn sie sich nicht verhüllen. An der Diskussion sieht man schon die Scheinheiligkeit und die Heuchelei dieser Diskussion. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt einfach nicht!) Noch viel schlimmer ist die Botschaft, die mit dieser Diskussionsführung an die, die zu uns kommen, ausgesandt wird. Ganz ehrlich: Warum soll sich jemand ernsthaft an Integration interessieren, sich mit unseren Werten auseinandersetzen, wenn wir es sind, die diese Werte bei der erstmöglichen Gelegenheit aufgeben? Das kann nicht gutgehen und geht sich auch nicht aus. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was geben wir auf?) Na, wie groß war der Aufschrei, als das Kopftuchverbot in den Volksschulen eingeführt wurde! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?) Na, vielleicht von Ihnen nicht, weil Sie eine vernünftige Person sind (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Im Iran sind Sie dagegen, aber bei uns sind Ihnen die Frauen wurscht!), aber von der restlichen Linken war die Dauerempörung riesengroß. (Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Na, es gibt auch in den öffentlichen Volksschulen keinen Nikolo, keinen Advent, das ist dann die Weihnachtszeit.

 

Ui, jetzt rennt mir die Zeit davon. (GR Georg Prack, BA: Fake News die ganze Zeit!) Eines möchte ich noch kurz sagen, denn ich weiß, das wird kommen: Gewalt ist männlich, es ist die toxische männliche Gewalt. (GR Maximilian Krauss, MA: Es gibt auch Frauen-Gangs!) Das ist natürlich richtig, dass die Gewalt von Männern ausgeht,

 

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