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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 113

 

wirklich Wirkung zeigt. Und das ist, mutig in die Zukunft gehen.

 

Wir haben den Kleingartenverkauf gestoppt, das heißt, wir haben Spekulation gestoppt. Wir betreiben seit 40 Jahren aktive Bodenbevorratung in dieser Stadt, wir haben 3 Millionen Quadratmeter an Grund und Boden, der langfristig Planungssicherheit für den geförderten, für den leistbaren Wohnraum gibt. Mit dem Schwerpunk auf Baurechtsvergabe zeigen wir auch, dass wir sehr, sehr weitsichtig und vorsichtig mit unseren Ressourcen umgehen.

 

Wiener Wohnen wiederum hat die Initiative „Gemeindebau(t)“ gestartet - sie wurde heute schon mehrmals erwähnt -, mehr als 100 Projekte in Auftrag gegeben, und eine Rekordzahl an Gemeindewohnungen ist momentan in der Sanierung. Weil die Wohnungssuche für Menschen, die am privaten Markt einen befristeten Vertrag haben, immer schwieriger und schwieriger wird, weil sie auch ihrem Vermieter ausgeliefert sind, stellen wir jetzt als Wiener Wohnen in einer Sonderaktion rund 1.000 Gemeindewohnung bis Ende November 2024 zu Verfügung. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Lieber Peter Sittler, wenn du sagst, da mögen sich doch einige gepflanzt fühlen, wie du es formuliert hast, ja, allein gelassen fühlen, kann ich dir sagen: Die Mieterinnen und Mieter mit befristeten Mietverträgen im privaten Wohnbau fühlen sich allein gelassen, weil sie ganz, ganz dringend endlich ein neues, ein modernes, ein faires Mietrecht brauchen würden, was eigentlich auch im Koalitionsübereinkommen stehen würde. Da wurden sie aber allein gelassen, und da würde es ganz dringend etwas brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Natürlich ist es uns bewusst, dass wir noch mehr sanieren und noch mehr bauen müssen. Wir tun es, wir haben momentan 16.100 in Umsetzung und haben trotzdem noch einmal eine Wohnbauoffensive im Rahmen von Bauträgerwettbewerben beim Wohnfonds Wien gestartet, nämlich 6.100 Wohnungen zusätzlich, und das ist nicht nichts. Das muss man auch einmal anerkennen, bitte schön. An dieser Stelle Happy Birthday an den Wohnfonds, der hat vor wenigen Tagen seinen 40. Geburtstag gefeiert. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

So, jetzt stellen wir den Grund und Boden zur Verfügung, wir unterstützen in den Bauträgerwettbewerben und wir stellen eine Novelle der Neubauverordnung auf die Beine, damit wir die Gemeinnützigen unterstützen können, damit sie kostendeckend bauen können und so die leistbaren Mieten für die Mieterinnen und Mieter bleiben. 115 Millionen mehr im Rahmen der Novelle der Neubauverordnung. Nur ganz nebenbei sichert das natürlich auch einiges an Arbeitsplätzen in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Gleichzeitig haben wir 2024 auch die erste Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung auf den Weg gebracht. Auch da haben wir die Förderungen massiv und spürbar angehoben, und es ist uns bewusst, dass wir gerade in diesem sensiblen Bereich der Dekarbonisierung natürlich die Mieterinnen und Mieter mitnehmen müssen. Wir haben zum ersten Mal eine Dekarbonisierungsprämie mit drinnen. Geholfen hätte uns ehrlicherweise auch noch ein richtig gutes EWG - leider sind wir auch hier enttäuscht worden. Das heißt aber nicht, dass wir regelmäßig nur auf den Bund schimpfen - ganz sicher nicht. Wir machen unsere Hausaufgaben, und die machen wir nicht schlecht, aber ganz aus der Verantwortung stehlen, lieber Peter Sittler, kann sicher der Bund halt auch nicht. Der ist schon für einiges verantwortlich, dem sollte er sich auch bewusst sein. Um nur ein Beispiel zu nennen, weil du von Strategie gesprochen hast: Die Strategie des Bundes im Rahmen dieses Wohnbaupaketes, in diesem ganz tollen Wohnbaupaket - Ironie off -, die Sanierungen im geförderten Wohnbau zu fördern, aber den kommunalen Wohnbau in Wien, nämlich Wiener Wohnen da rauszunehmen, ist schon ziemlich simpel zu durchschauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wichtig ist uns natürlich auch, die Menschen in unserer Stadt zu servicieren. Das macht die „Hauskunft“, das macht die Gebietsbetreuung, das machen die Wohnpartner. Wir haben die Offensive Altbauschutz im Rahmen der Bauordnungsnovelle gestartet, wir haben auch die Regulierung der Kurzzeitvermietung viel, viel strenger genommen, weil es uns wichtig ist, dass die Wohnungen am Wohnungsmarkt zum Wohnen da sind und nicht, um damit Geld zu verdienen. Wir frieren die Mieten ein, wir haben die Wohnbauhilfe erhöht, und so weiter, und so weiter. Es wurde schon viel gesagt, ich muss ehrlich sagen, ich würde auch noch gerne mehr sagen, aber ich bin ja dafür bekannt, dass ich mich eher kurz und knapp halte, und ich weiß, dass Sie auch alles wissen, was wir in diesem Ressort geleistet haben.

 

Deshalb abschließend zum Allerwichtigsten: Ein ganz großes Dankeschön an all jene, die diese Leistungen überhaupt erst möglich machen. Das sind zuallererst natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen meiner großen Geschäftsgruppe. Ich bin nach wie vor immer wieder überrascht und begeistert, wie viel Engagement und Expertise bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt da ist.

 

Vielen, vielen Dank an meine Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser. Vielen Dank an ihre Stellvertreterin Martina Ludwig-Faymann. Ihr seid für mich eine ganz, ganz große Unterstützung. Danke vielmals an den Koalitionspartner. Liebe Selma, liebe Dolores, es ist mir eine Freude, mit euch zusammenzuarbeiten, vor allem auf diese vertrauensvolle Art und Weise. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, kommen wir auf jeden Fall zusammen.

 

Danke vielmals auch an alle anderen in meinem Ausschuss für die wirklich konstruktive Arbeit über die Parteigrenzen hinweg. Auch unsere Ausschussreise nach Hamburg hat gezeigt, dass es zwischenmenschlich eigentlich ganz gut funktioniert. Das ist bei aller Arbeit, die natürlich an erster Stelle steht und das Wichtigste ist, auch nicht unwichtig, wenn man etwas weiterbringen will.

 

Last but not least natürlich ein ganz großes Dankeschön an mein Team in meinem Büro. Ihr seid mit Abstand die Besten. 365 Tage im Jahr 100-prozentige Unterstützung. Wer hat das schon? Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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