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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 113

 

Auch der Umbau der Stadt Wien Kunst GmbH - ein gemeinsames Dach für die KÖR, die Kunsthalle, das Foto Arsenal Wien, das Festival Foto Wien und das Atelierhaus Wien - wurde im Nachtrag erklärt. Ebenso wurde auch das Aufsetzen der KRW, der neuen Kulturraum Wien GmbH - ein neues Dach für das ZOOM-Floridsdorf und das Kinderliteraturhaus, die wir an sich unterstützen -, als GmbH im Nachtrag versteckt. Warum finden wir das komisch? Weil wir als GRÜNE beobachten, dass es eine gewisse Tendenz gibt, große Projekte, die zu 100 Prozent aus Wiener Steuergeldern finanziert werden, möglichst in GmbHs auszulagern. Egal, ob es der Kultursommer ist, die KÖR oder das Johann-Strauß-Jahr: Alle werden in eine GmbH verlegt - man weiß nicht, wie man das nennen soll - und sind damit der politischen Kontrolle entzogen. Gerade die höchstgeförderten Institutionen sind damit der politischen Kontrolle entzogen.

 

Strukturell hat die Opposition keinerlei Kontrollrechte betreffend die Ausgaben in diesen GmbHs. Es gibt bisher - wenn überhaupt - nur die Möglichkeit, über Anfragen vertiefende Informationen zu bekommen. Die werden beantwortet oder eben nicht, je nachdem, was das Gutdünken dabei ist. Das ist nicht gerade transparent. Als Beispiel das Johann-Strauß-Jahr: Schon im Herbst 2022 haben wir dafür im Ausschuss eine fünfjährige Förderung beschlossen. Damals wurde versprochen, dass Roland Geyer kommen und erklären wird, was mit diesen insgesamt 20 Millionen EUR passieren soll, wie da die Detailplanung ausschaut, was für Veranstaltungen geplant sind und wie das insgesamt sein soll. Mittlerweile haben wir Mitte 2024. Bisher gab es noch keinen Besuch von Roland Geyer. Dafür sind 2023 aber wieder 3 Millionen EUR für das Strauß-Jahr ausgegeben worden, ohne dass im Detail klar war, was damit passiert ist. An anderer Stelle sind wir da sehr nervös, wenn 3 Millionen EUR einfach so irgendwohin fließen.

 

Dasselbe Bild gibt es auch bei den Vereinigten Bühnen. Anfragen, wofür die VBW, eine GmbH und zu 100 Prozent von der Stadt Wien gefördert, im Detail Geld ausgeben, werden nicht beantwortet. Als gewählte Mandatarin verstehe ich nicht, warum die BürgerInnen dieser Stadt nicht wissen sollen, wie hoch das Gehalt des Geschäftsführers der Vereinigten Bühnen ist oder wie viel ein Symphoniker oder der Direktor des Volkstheaters verdient.

 

Genauso interessant wäre es, im Sinne des Fair Pay zu sehen, wie hoch im Vergleich dazu die Gagen oder Honorare bei freien Kunstprojekten oder Mittelbühnen sind, die sich diese zugestehen können. All das erfahren wir im Kulturausschuss leider nicht. Würden diese Zahlen transparent gemacht werden, hätten wir als Ausschussmitglied eine fundierte Basis, um über Projekte zu entscheiden oder vielleicht auch gemeinsam Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Um die Transparenz im Ausschuss zu erhöhen und damit wir als Ausschussmitglieder fundierter entscheiden können, fordern wir GRÜNE deshalb mit unserem Antrag heute eine spezifische Berichtspflicht für alle Projekte und Institutionsförderungen beziehungsweise Jahresförderungen, die über 1 Million EUR betragen. 1 Million EUR sind ein großer Kostenpunkt. Da könnte es schon eine Möglichkeit geben, einen Hintergrund zu diesem Projekt zu erfahren. Den hätten wir gern im Ausschuss. - Vielen Dank. Ich hoffe, dass Sie Ihre Zustimmung dazu geben.

 

Ich sehe, dass die Zeit schon vorangeschritten ist, deshalb werde ich jetzt ein bisschen schneller werden. Wir würden uns zweitens auch freuen, wenn das Wirkungsziel Fair Pay festgeschrieben werden würde. Darüber haben wir auch schon mehrmals diskutiert. Bis jetzt bleibt es da eher bei einer Willensbekundung, als dass das durchgängig durchgezogen wird.

 

Im Kulturbericht lässt sich ablesen, dass es offenbar Bemühungen zu Fair Pay und auch zu einer Gleichstellung in der Förderung gibt. Gerade aber im Musikbereich bestehen weiter große Unterschiede. Einzelförderungen im Bereich Musik: 79 Prozent für Männer, 20 Prozent für Frauen. Arbeitsstipendien im Bereich Musik: 58 Prozent für Männer, 41 Prozent für Frauen. Kompositionsförderungen: 68 Prozent für Männer, 31 Prozent für Frauen. Preisgelder im Bereich Musik: 66 Prozent für Männer, 33 Prozent für Frauen. Die Frage ist: Wie kann das passieren? Es studieren in Wien mehr Frauen als Männer Musik. Die Frage ist: Wohin verschwinden diese Frauen, oder wieso kommen die nicht an die Fördertöpfe? Hier gälte es, das genauer zu analysieren und nachzuschauen, welche Barrieren die Förderlandschaft aufbaut, sodass sich Frauen offensichtlich nicht das abholen, was ihnen zustehen könnte.

 

Dann zum Thema Diversität: Der ehemalige Stadtteilkultur-Topf - Stadtteil Kultur und Interkulturalität hat das geheißen - ist mit 21 Millionen EUR mittlerweile nicht mehr so klein. Allerdings werden aus diesem Topf auch die Megaprojekte wie Basis.Kultur.Wien mit 4 Millionen EUR oder der Kultursommer mit ebenfalls 4 Millionen EUR gespeist. Das heißt, der Anteil an Kulturförderungen für spezifische ethnische Gruppen und ihre sozusagen ethnischen Kulturbedürfnisse ist mit 1,5 Millionen EUR recht gering. Die werden frei vergeben und teilen sich das Geld auch noch mit interdisziplinären Projekten. Das heißt, es bleibt nicht mehr sehr viel über. Ich bin auch dafür, dass wir interkulturelle Projekte breit fördern und ethnische Projekte in allen Töpfen fördern. Diese haben aber keine Quoten dafür. Es schaut so aus, als würden diese Gruppen einfach weniger vom gemeinsamen Kuchen bekommen. Das können wir uns heutzutage eigentlich nicht mehr leisten.

 

Am Schluss möchte ich noch sagen, dass es mich sehr erstaunt hat, dass das Karl-Lueger-Projekt im Kulturbericht überhaupt nicht aufgeschlagen ist - auch im KÖR-Bereich nicht -, obwohl es eine der größten Kulturdebatten im letzten Jahr war. Es gab einen Wettbewerb im Frühjahr. Es gab die Entscheidung, einen 10 Jahre alten Entwurf umzusetzen. Es wurde jetzt noch immer die Frage gestellt, wie das eigentlich mit der 100-jährigen Platane daneben geht, die ja ein Naturdenkmal ist, und was man da machen kann. Wir haben im Ausschuss bisher nur erfahren, dass die Statue des Lueger irgendwann abgeholt wird und gereinigt werden soll. Wann genau, ist aber geheim, damit es keine politischen Aufführungen gibt. Es wird wohl auch ein Gutachten geben, wie man mit dieser

 

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