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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 113

 

Gefühl gehabt, dass sie nicht, so wie Kollege Ellensohn, als Lektüre und Vorbereitung die „Tagespresse“ verwendet hat. Sie hat nämlich auch daran mitgearbeitet, dass der Antrag abgeändert wurde, sodass auch die GRÜNEN mitstimmen konnten. Ich finde es also wirklich gut, dass Sie sich hier eingebracht haben!

 

Etwas habe ich aber schon ein bisschen komisch gefunden: Diese Abstimmung ist mit einer Gegenstimme ausgegangen. Sie wissen das: Das war meine. Und warum ist sie mit einer Gegenstimme ausgegangen? Weil … (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Nein, nein, nein! Sie haben das nicht verstanden, Frau Otero Garcia! Wir können noch einmal darüber reden. Es steht mittlerweile schon einiges über das Renaturierungsgesetz in der „Tagespresse“, Sie können es dort nachlesen oder Ihren Klubobmann fragen, denn er hat das sicherlich schon gelesen.

 

Warum hat es nur eine Gegenstimme gegeben? Es wird ja von Bundeskanzler Nehammer gepoltert und gesagt, das alles ist ein Wahnsinn und ein Gesetzesbruch! Und es gibt eine Anzeige gegen eine grüne Ministerin wegen Amtsmissbrauchs beziehungsweise sogar zwei Anzeigen. Eine zweite schwarze Ministerin ist ausgeritten gegen die GRÜNEN, die Bauernverräterpartei ÖVP hat schlicht und ergreifend gepoltert, so und so getan, also ob sie da Kompetenz hätte. Es hat aber, wie Sie ganz genau wissen, Frau Otero Garcia, nur eine Gegenstimme gegeben. Und die ÖVP hat im Naturschutzbeirat auch ein Mandat. Wenn es jedoch wirklich darum geht, über Inhalte zu diskutieren, Anträge abzuändern und jene zu schützen, die zu schützen die ÖVP vorgibt, dann ist die ÖVP nicht anwesend! Deswegen hat es nur meine Gegenstimme gegeben, weil die ÖVP unentschuldigt beim Naturschutzbeirat gefehlt hat. Herr Kollege Mantl! Ich erinnere Sie nur daran. (Zwischenruf von GR Dr. Josef Mantl, MA.) Deswegen bedanke ich mich bei der zweiten Oppositionspartei, dass Sie hier wirklich konstruktiv mitgearbeitet haben, obwohl ich nicht Ihrer Meinung war. Kollege Mantl wird uns aber sicher erzählen, warum er dort nicht das getan hat, was seine Aufgabe ist, warum er nicht hinter dem Bauernbund gestanden ist, warum er sich dort nicht dafür eingesetzt hat, dass die Bauern in Wien zukünftig ein glückliches und gedeihliches Leben haben können, was Sie nämlich in der Bundesregierung die ganze Zeit behaupten.

 

Herr Kollege Mantl! Ich freue mich, dass Sie nach mir reden werden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Du hast gesagt, er hat unentschuldigt gefehlt. Das stimmt nicht!) Es war aber kein Schwarzer dort. Das ist euch nämlich schlicht und ergreifend wurscht, weil ihr schlicht und ergreifend eine reine Show-Politik-Partei seid, ihr seid nichts anderes! (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber entschuldigt war er!) Das ist vollkommen egal! Die ÖVP hat daran nicht teilgenommen. Wenn euch das so wichtig ist und es darum geht, dass ihr Ministerin Gewessler anzeigt, des Amtsmissbrauchs bezichtigt und behauptet, dass ein Verfassungsbruch begangen wurde, wenn ihr alle ausreitet und sozusagen einen Beinahe-Koalitionsbruch herbeiredet, dann hättet ihr aber auch zu den Sitzungen gehen können, wo darüber diskutiert wird, wie die Anträge zum Thema Renaturierungsgesetz im Gemeinderat eingebracht werden. Und das hat die ÖVP nicht getan, weil ihnen die Bauern wurscht sind und weil die ÖVP schlicht und ergreifend eine Bauernverräterpartei ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist dann aber noch weitergegangen. Es war von Rechtsbruch und Amtsmissbrauch die Rede. Auf einmal sagt aber der Herr Bundeskanzler staatstragend: Niemals können wir eine Koalition aufkündigen, denn wir müssen staatstragend sein und stabil durchregieren! Es hätte sich an den Ministerien nichts geändert, wenn ihr die Koalition aufgebrochen und die Interessen eurer Bauern vertreten hättet! Es hätte sich bis zum Herbst bis zur Wahl nichts geändert. Der Bundeskanzler hat aber quasi zu verstehen gegeben: Wir sind staatstragend. Die GRÜNEN können mit uns tun, was sie wollen! Sie können schimpfen, verraten, die Verfassung nicht einhalten, die Ministerin kann Amtsmissbrauch begehen. All das ist egal: Wir arbeiten weiter!

 

Ich habe heute vor ungefähr 20 Minuten die „Kronen Zeitung“ gelesen, und ich erinnere mich, dass Sie diese Woche noch einmal gesagt haben: All das ist ein Wahnsinn. Das ist Amtsmissbrauch! Es wird eine Anzeige gegen Ministerin Gewessler geben. Was aber sagt Bundeskanzler Nehammer, den es im Herbst nicht mehr geben wird? Er kann sich eine weitere Koalition nach der nächsten Wahl mit diesen Gesetzbrechern und Verfassungsbrechern jederzeit vorstellen.

 

Letzteres will ich ja den GRÜNEN nicht vorwerfen, sondern ich sage ganz ehrlich: Wenn man sich mit Schlangen ins Bett legt, darf man sich nicht wundern, dass man gebissen wird! Es liegt nämlich in der DNA der Schlangen zu beißen, und es liegt in der DNA der GRÜNEN, das Gesetz zu brechen, die Verfassung zu brechen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Das kann ich Ihnen beweisen! Frau Otero Garcia! Ich kann Ihnen das beweisen. Es gibt keinen Minister wie Ihre Gesundheitsminister, deren Verordnungen so oft vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind wie damals während der Pandemie. Das ist eine grüne Höchstleistung. Es gibt keinen einzigen Minister in Österreich in der Zweiten Republik, dessen Verordnungen so oft vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden! Das heißt: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verordnung, Amtsmissbrauch laut Bundeskanzler, verfassungswidrige Entscheidungen. Und das Schlimme ist: Es gibt nicht einmal eine Mehrheit für diese Entscheidung, die Frau Minister Gewessler getroffen hat, weder im Ministerrat noch im Parlament. Es gibt keine einzige Mehrheit! Die ÖVP sagt, dass sie nicht dafür ist. Sie arbeitet zwar nicht mit, sie macht aber ein bissel Show-Politik. Mittlerweile glaube ich ja schon, dass ihr einfach versucht habt, einen gekünstelten Streit herbeizureden, damit jeder noch seine Themen vor der Nationalratswahl unterbringen kann!

 

Aber, liebe ÖVP, der Bauernverrat wird euch nicht verziehen werden. Und ich rede mit relativ vielen Leuten aus den Bundesländern, die sagen, pah, das ist eigentlich ein Wahnsinn, ich habe mir immer gedacht, auf die ÖVP kannst du dich verlassen, die haben die Bauern geschützt. Und die GRÜNEN sagen immer, die Bauern sind ja in der

 

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