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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 113

 

die Gesundheit und um die Lebensqualität der Menschen, und jeder, der sich hinstellt und nicht die Bäume verteidigt, sondern die Interessen von irgendwelchen Bauunternehmen oder von Autoherstellern, oder was auch immer, der hat einfach nicht verstanden, dass die Menschen in der Stadt die Bäume brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, es ist gut, dass wir mit der Novellierung des Baumschutzgesetzes Verbesserungen eingeführt haben. Es wird natürlich jetzt viel schwieriger werden, Bäume zu entfernen, und es wird auch teurer werden, und es können jetzt auch größere Bäume gepflanzt werden, was sehr begrüßenswert ist. Es braucht aber einen Masterplan, es braucht einen Masterplan für die ganze Stadt, damit wir wirklich überall den Beton aufbrechen, dort, wo die Menschen wohnen. Es gibt Straßen, wo es keinen einzigen Baum gibt, wo die Menschen wirklich unter der Hitze leiden. Und das sukzessive zu machen, das passiert nicht und da fehlt einfach der Mut, da sehe ich den Plan nicht und sehe ich den Mut nicht. Und natürlich ist es so, wenn die Mehrheiten in der SPÖ weiterhin so sind, dass man sich lieber hinter Parkplätze als hinter Bäume stellt, dann wird sich da auch nichts ändern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insofern, wir brauchen mehr Mut, was die Entsiegelung und was die Pflanzung von Bäumen betrifft in der Stadt. Wir haben zum Thema Klimawandelanpassung auch ein paar Anträge für diese Debatte. Der eine Antrag betrifft die Beschattung von Wartebereichen bei den Wiener Schwimmbädern, den haben wir ja schon einmal eingebracht, der ist abgelehnt worden. Und ich sage Ihnen, die Situation hat sich nicht verbessert. Es ist wirklich nicht so schwer, Wartebereiche zu beschatten, im Übrigen auch bei den Haltestellenbereichen der Wiener Linien, denn da ist es jetzt wirklich unerträglich, in der Hitze, in der prallen Sonne vor allem auch mit Kleinkindern zu warten. Wer den Menschen einen Gefallen tun will in dieser Stadt, wer ihnen das Leben erträglicher machen will, der sorgt auch für schnelle Maßnahmen, die nicht 20 Jahre brauchen, bis sie eine Kühlwirkung erreichen, sondern sofort wirksam sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben auch zwei weitere Anträge zum Thema Grauwassernutzung und Regenwassernutzung. Das Thema Grauwassernutzung ist in der Stadt noch nicht wirklich angekommen. Es ist aber aus unserer Sicht extrem wichtig, dass wir Kreislaufwirtschaft auch beim Thema Wasserwirtschaft begreifen, und deswegen gibt es von unserer Seite auch diesen Antrag zum Thema Grauwassernutzung und Forcierung der Grauwassernutzung, vor allem für die Bewässerung von öffentlichem Grün. Wir haben ja mit der Novellierung der Bauordnungsnovelle ermöglicht, dass Regenwässer versickert werden, allerdings nur auf dem eigenen Grund. Da muss die Stadt weiterdenken und weitere Schritte setzen, damit wir auch im öffentlichen Raum Regenwasser aus privatem Raum nutzen können. Da gibt es einen inhaltlich, thematisch ähnlichen Antrag der ÖVP zum Thema Regenwassermanagement, dem werden wir natürlich zustimmen.

 

Aber es gibt auch andere Anträge, darauf muss ich unbedingt eingehen, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Sie haben auch einen Antrag zum Thema Rationalität beim Klimaschutz formuliert, in dem es darum geht, dass man nicht „ideologisch getriebene Klimaschutzpolitik“ machen soll. Und dann gehören Sie aber einer Partei an, die am Verbrennermotor festhält, obwohl nicht einmal die Autoindustrie am Verbrennermotor festhält. Also, wenn das nicht ideologiegetrieben ist, dann verstehe ich nicht, was das sein soll.

 

Auch beim Thema Ausstieg aus den Gasheizungen war die ÖVP immer die Blockiererpartei, auch das ist ideologiegetrieben, denn Sie wissen alle ganz genau, dass wir grünes Gas für die Industrie brauchen werden. Und da geht es einfach darum … (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Sie reden die ganze Zeit von Technologieoffenheit, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass wir effizient sein müssen, dass wir nicht einfach E-Fuels bei privaten Autos verwenden und dass wir nicht Gas in der Raumwärme verwenden. Deswegen werden wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen.

 

Mir bleibt nur noch sehr wenig Zeit, ich möchte diese nutzen, um mich zu bedanken, auch für die Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich finde, es ist eigentlich immer eine sehr gute Stimmung, eine ehrliche oder offene, also man kann schon gut miteinander reden. Danke auch für die Arbeit der MitarbeiterInnen in allen möglichen Dienststellen, nicht nur die MA 22, sondern auch die MA 48, MA 49, MA 42, und ich hoffe, ich habe jetzt keine vergessen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verbringen seit gestern schon sehr viele Stunden hier im Gemeinderatssitzungssaal. Es ist die Bitte an mich herangetragen worden, dass die Zwiegespräche in der Bank bitte leise geführt oder hinter die Bank verlegt werden. Es ist schwierig für die Stenographen, Zwischenrufen und Sonstigem zu folgen, es ist aber auch schwierig für den Vorsitz, wenn die Geräuschkulisse sehr laut ist, dem, der Rednerin zu folgen, und ich denke, es ist auch eine Wertschätzung, den jeweiligen Rednerinnen und Rednern zuzuhören. - Danke schön.

 

Ich darf als Nächstem Herrn GR Dr. Mantl das Wort erteilen, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.27.36

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hoher Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Livestream!

 

Ich werde mich jetzt ganz ruhig, sachlich, inhaltlich der Klimadebatte widmen, denn wir sind uns ja ungebrochen, denke ich, alle einig, der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung, er ist Realität. Wien hat, wie wir wissen, in den letzten Jahren eine Zunahme von extremen Wetterereignissen erlebt, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Im Jahr 2022 hat es in Wien 31 Hitzetage gegeben, die durchschnittliche Anzahl der Hitzetage in Wien hat sich damit in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt. Zudem wird Wien Studien zufolge innerhalb der nächsten Jahrzehnte eine der am stärksten von der Klimaerwärmung betroffenen europäischen Hauptstädte sein.

 

Eine der wirksamsten Maßnahmen gegen diese Entwicklungen ist die Bodenentsiegelung und die Schaffung

 

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