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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 113

 

Förderlandschaft aufgebaut, von der Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Innenhofbegrünung bis hin zu guter Beratung, wie man auf Solarenergie umsteigen kann. Der Kollege von den NEOS hat es schon gesagt, unser Ziel ist ja schlussendlich im Endausbau 800 MWp in der Photovoltaik. Wir bauen laufend sehr große Agrarphotovoltaikanlagen gemeinsam mit unseren Magistratsabteilungen und mit der Wien Energie. Die Wien Energie ist einfach unser wichtigster strategischer Partner, oder sagen wir überhaupt, die Stadtwerke sind unsere wichtigsten strategischen Partner auf diesem Weg des Energiewandels. Damit wir das hinbekommen, braucht man starke Partner, die auch wissen, wo der Weg hingeht, und die investieren, die auch, wenn man Überschüsse hat, das nicht als Dividende an irgendwelche Aktionäre auszahlen, denn die Bilanzgewinne, die wir haben, werden in erneuerbare Energie investiert. Und das ist großartig. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Auch dafür an die MitarbeiterInnen der Stadtwerke, der Wien Energie, der Wiener Netze ein herzliches Dankeschön.

 

Aber die Geschäftsgruppe von unserem Stadtrat Czernohorszky hat natürlich auch Demokratie mitzuverantworten, und da darf ich vielleicht kurz hinweisen, wir sind ja Demokratiehauptstadt, und im Rahmen dessen gibt es auch das Büro für Mitwirkung, oder ein Büro mit Wirkung - das wäre also so ein kleines Wortspiel. Wir haben natürlich auch die Klimadienste, die in den Bezirken als Beteiligungsmodell Richtung Klimawandelanpassung unterwegs sind, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen sehr niederschwellig einbringen können, wo es Jurys gibt, wo von hunderten Ideen dann die ausgewählt werden, die am ehesten umsetzbar sind, die auch schnell umsetzbar sind, nicht auf „long term“, in zehn Jahren oder so, sondern die man gleich umsetzen kann: Begrünungsmaßnahmen, Kühlungsmaßnahmen für Kinder, Beschattungsmaßnahmen. Also da gibt es sehr, sehr tolle Geschichten.

 

Dann möchte ich auf eines hinweisen und da muss ich den Bogen noch in die rot-grüne Koalition spannen: Wir haben in der Endphase mit den GRÜNEN ja auch den Klimarat beschlossen. Wir waren da schon dahinter, dass wir gesagt haben, hallo, da gibt es so eine starke Klimabewegung, Wien will da vorangehen - und das tun wir ja jetzt in dieser Phase -, wir brauchen einen Klimarat, wir brauchen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die uns auf diesem Weg auch evidenzbasiert beraten können. Aber es war uns auch wichtig, ein „sounding board“ in der Stadt zu haben, wo wir auch die Experten aus der Stadt mitnehmen, wo wir die Politik mitnehmen und wo wir auch NGOs mitnehmen. Das heißt, das haben wir schon in der Endphase Richtung 2020 konzipiert gehabt, all das ist auf dem Weg und wird umgesetzt.

 

Wir haben damals auch gesagt, wir brauchen ein Klimabudget, es geht nicht nur mehr darum, dass wir Euros und Cents zählen, wir müssen CO₂-Tonnen anschauen, wenn wir 2040 klimaneutral sein wollen, da müssen wir ein Klimabudget entwickeln. Das ist keine einfache Aufgabe, da es das faktisch in Österreich nirgends gibt. Jetzt kann man zwar bei manchen Projekten die CO₂-Tonneneinsparung herausrechnen, das tun wir eh immer wieder, aber was genau in jeder Geschäftsgruppe, das ist für manche etwas schwieriger. Wenn ich für Straßen und Verkehr zuständig bin, ist es wahrscheinlich schwieriger, eine positive Klimabilanz hinzukriegen, als wenn ich Parks baue. Auch da haben wir ein sehr gutes Modell entwickelt, um dieses Klimabudget auf den Weg zu bringen und die ersten Klimabudgets auch zu präsentieren.

 

Wir werden auch die Ersten sein, die in Österreich ein Klimagesetz haben werden. Das ist Regierungsbeschluss, an dem wird auch intensiv gearbeitet und das ist auf dem Weg. Auch darauf bin ich unheimlich stolz, denn ich hätte vor 20, 25 Jahren, als ich in die Politik gegangen bin, nie gedacht, dass wir einen Klimarat, dass wir ein Klimabudget, dass wir ein Klimagesetz haben werden, und dass wir so ambitioniert an diesen Zielen arbeiten. Jetzt kann man noch immer sagen, „what about this, it‘s too late, too small“. Ich kenne diese ganzen Kritikpunkte, es ist immer zu spät, zu wenig und das Falsche, aber wir sind auf gutem Weg in einem breiten Band auf das Ziel hin, und ob es dann 2041 oder 2039 ist, das ist mir eigentlich egal, denn mir geht es darum, dass wir ein Ziel haben, an dem wir arbeiten, ambitioniert arbeiten und auch erreichen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist so viel, mir geht da fast die Zeit aus. Wir haben natürlich auch einen Hitzeaktionsplan, wir haben geförderte Grünfassaden. Wir haben auch den ÖkoKauf, der wird neu strukturiert. Wir bewegen Milliarden in dieser Stadt, mit denen wir für diese Stadt einkaufen. Und da ist es wichtig, dass es Kriterien gibt, dass wir ökologisch beschaffen, denn auch das ist ein großer Hebel, um dem Klimawandel entgegenzuwirken: CO₂ zu sparen, kurze Wege zu haben und in die Kreislaufwirtschaft zu investieren. Ihr wisst ja, wir haben die 3 Ks bei der Smart City - Kreislaufwirtschaft, Klimawandelanpassung und Klimaschutz - und da kann ÖkoKauf ordentlich was beitragen.

 

Den OekoBusinessPlan gibt es ja seit 1998. Wenn man denkt, wie lange Wien schon in der Umweltpolitik tätig ist und auch an die Wirtschaft denkt, seit 1998 haben wir 1.537 Unternehmen beraten. Vielleicht ein paar Zahlen: 3,346 Millionen Kubikmeter Wasser eingespart, 127.900 t Abfall eingespart, 832.000 t CO₂, 2,4 TWh Energie, 102 Transportkilometer und 170,9 Millionen EUR an Transportkosten. Also das kann sich sehen lassen, das sind alles Zahlen, die in die Superlative gehen, und da kann man unheimlich stolz sein, dass wir da so ein Team beim OekoBusiness Wien haben, die die Betriebe gemeinsam mit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer beraten, auf den Weg bringen und zeigen, was möglich ist. Und vieles ist möglich.

 

Wir haben natürlich auch die klassischen Dinge zu tun in der MA 22. Unser Wiener Umweltamt, das auch das ganze Umweltrecht macht, ist eine unheimlich engagierte Abteilung, die eine Breite hat, vom Artenschutz bis zum vertraglichen Naturschutz und dem Lebensmittelaktionsplan „Wien isst G.U.T.“ - also gesund, umweltfreundlich und tierwohlorientiert -, im Ernährungsbereich mit Food Trucks unterwegs in den Grätzln, um auch Bewusstseinsbildung zu machen. Es gibt auch ganz viel Unterstützung für die Landwirtschaft, mit Beratung im Sinne von pestizidfreier Landwirtschaft, ökologischer, biologischer Landwirtschaft. Es hat mit der MA 58 jetzt den AgSTEP auf den

 

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