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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 113

 

sehr politisch interessiert ist, der mir gesagt hat, das ist eine Unmöglichkeit, zu wissen, dass man zu Hause keine demokratischen Mehrheiten hat, dort sich hinzustellen und alle in die Haftung zu nehmen, alle in die Verpflichtung zu nehmen. Das passiert dann, wenn man seine eigenen Überzeugungen quasi religiös vor sich herträgt und sagt, das ist viel wichtiger als demokratische Entscheidungen. Das kommt immer wieder vor, hat aber nichts mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, meine Damen und Herren, das sei hier ausdrücklich festgehalten.

 

Was macht der Herr Bundespräsident bei der Schmierenkomödie - möchte ich fast sagen - zwischen ÖVP und GRÜNEN, die sich jetzt da gegenseitig … sie feiern ab, hat die Frau Kollegin gesagt, die ÖVP ist entsetzt, zieht die Konsequenz aber wie immer nicht. Natürlich gibt es eine Konsequenz, Sie wissen auch ganz genau, wie man das macht als Bundeskanzler. Man geht zum Bundespräsidenten und sagt, bitte, die Ministerin ist untragbar, ich möchte, dass sie abberufen wird. Oder man macht einen Misstrauensantrag, also es gäbe in der Verfassung ganz klare Vorgaben. Was macht der Bundespräsident? Nichts, gar nichts: So sind wir nicht oder doch oder schon oder nicht. Ich kann mich erinnern, wenn, als wir in der Bundesregierung waren - jetzt bitte überzeichnet -, ein Freiheitlicher irgendwo in der Nase gebohrt hat, dann war er bestürzt und hat geschaut: Um Gottes Willen - hin und her -, so sind wir nicht. Und was passiert jetzt? Eine veritable Verfassungskrise, die Regierungsparteien - im übertragenen Sinn - hauen sich gegenseitig das Hackl ins Kreuz, der Bundespräsident ist still. Also, was ich ihm vorwerfe, ist Parteilichkeit, und das sollte man als Bundespräsident nicht sein.

 

Meine Damen und Herren, zum Thema selbst, Renaturierung, Wiederherstellung der Natur: Das Thema an und für sich ist ein wichtiges Thema und das möchte ich auch gar nicht hintanhalten. Zugegebenerweise sei zugestanden, in Wien passiert da auch einiges, was das betrifft, ich glaube, das werden alle zugestehen. Ich glaube aber nicht, dass wir die EU dafür brauchen, ganz im Gegenteil, ich glaube, dass kleinstrukturiert viel besser entschieden werden kann, was wo Sinn ergibt. Ich nenne Ihnen dazu noch ein Beispiel, das im Zusammenhang mit der Renaturierung des Wienflusses immer wieder vorgetragen wird. Teilweise ist er das ja schon, wie wir wissen. Es betrifft aber auch den weiteren Wienfluss.

 

Kollege Mantl hat das für sich und für seine Partei reklamiert. Ich darf Ihnen erzählen: Schon, als ich Student und Bezirksrat war, haben wir im Bezirk als FPÖ diesen Antrag gestellt, dass der Wienfluss bei uns im Bezirk und in Wirklichkeit auch in der ganzen Länge renaturiert - ich weiß nicht, ob wir das genau so genannt haben - oder begrünt wird. Wir haben das in der letzten Periode auch wieder gemacht. Wer war im Bezirk dagegen? Die GRÜNEN und die Schwarzen. Das nur nebenbei. Das habe ich dem Kollegen Kraus eh schon ausgerichtet.

 

Die Magistratsdirektion hat uns regelmäßig gesagt, das geht nicht, und hat dafür zugegebenermaßen auch nicht ganz abwegige Gründe genannt, weil das eben bei Hochwasser ein wirkliches Problem ist, und so weiter, und so fort. Aus meiner Sicht kann man das trotzdem renaturieren. Die Frage ist, ob die Leute dann dort gehen oder nicht, aber eine Begrünung wird aus meiner Sicht wohl möglich sein. Man braucht also keine EU und keine GRÜNEN für eine grüne Politik.

 

Ein anderes Beispiel ist bei mir im Bezirk der Schwendermarkt. Ich rede jetzt nur von meinem Bezirk. Wir haben mehrmals den Antrag gestellt, dort zu begrünen. Es ist eine Hitzeinsel, eine Betonwüste dort. Wir haben den Antrag gestellt, dass man diese Wand der Sprachen - ich finde das ziemlich hässlich - dort begrünt, indem man die Hängenden Gärten des Schwendermarktes macht und diese einfach herunterwachsen lässt, damit das Ganze begrünt und weniger hitzeaffin wird. Uns wurde von der Magistratsdirektion gesagt, das geht nicht.

 

Wir hören das vom Magistrat leider Gottes sehr oft. Sehr oft geht es aber dann doch. Ich erinnere da jetzt an den Naschmarkt. Da ist es ja dann doch gegangen. Ich gebe das also mit (in Richtung Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky). Vielleicht bringt es etwas, wenn ich heute darüber rede. Beim Schwendermarkt die Wand zu begrünen, das wäre ein schönes Thema. Wir brauchen also keine EU dafür.

 

Mir läuft die Zeit davon. Weil sich die GRÜNEN hier herstellen und sagen, die Renaturierungsverordnung ist so wichtig, möchte ich eines schon auch noch sagen - ich habe mir das ausgedruckt und versucht, mir das in der kurzen Zeit ein bisschen anzuschauen: Es gibt auch den Art. 8 zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme. Das, was in Wien passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie vor sich hertragen. In Wien wird nicht renaturiert. Es wird teilweise schon renaturiert, aber in Wien wird verbaut, verbaut, verbaut. Das geht gar nicht anders, wenn man weiter auf dem Standpunkt steht, wir müssen die ganze Welt einladen.

 

Ich war in Simmering Notariatskandidat und habe miterlebt, wie in Kaiserebersdorf die Gärten und Gärtnereien mit Genossenschaftsbauten zugepflastert worden sind. Jetzt bin ich Notar in der Donaustadt und erlebe genau das Gleiche. Dort sind es halt keine Gärten, dort sind es Ackerflächen. Dort wird gebaut, gebaut, gebaut, gebaut, gebaut. Es geht nicht anders, weil der Wohnungsdruck in Wien so groß ist. Wir sagen sogar, es wird zu wenig gebaut, zu wenige Gemeindebauten.

 

Sie kommen daher und sagen: Wir müssen renaturieren, wir müssen zurücknehmen. Wenn man dort sinnvoll Infrastruktur hinstellen will - darüber kann man diskutieren, aber eine gewisse Infrastruktur brauchen Sie und wenn Sie dort hin von mir aus auch nur Radwege bauen -, dann werden Sie dort verbauen müssen. Das heißt, das, was Sie vor sich hertragen, passt überhaupt nicht mit dem zusammen, was passiert und wofür Sie zumindest moralisch auch verantwortlich sind. Das sei Ihnen in dieser Diskussion auch gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, ich würde mir wünschen, wenn in dieser Debatte Vernunft einkehrt, wenn man das macht, was sinnvoll ist, und wenn man kleinstrukturiert schaut, was man machen kann und was Sinn ergibt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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