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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 113

 

ExpertInnen fürs eigene Grätzl, dort, wo wir jeden Tag vorbeigehen, dort, wo wir die Kinder in die Schule oder den Kindergarten bringen, dort, wo wir arbeiten, dort, wo wir einkaufen, dort, wo wir vielleicht im Park sitzen. Überall dort wissen wir ganz genau, was uns fehlt, was wir brauchen, was wir wollen. Das auch gemeinsam mit anderen weiterzuentwickeln, ist etwas, was ich für sehr zentral halte, und ich freue mich, dass das in Zukunft auch weiterhin in dieser Form möglich sein wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aus den vielen Erfahrungen, die da auch gesammelt wurden, freue ich mich, dass Wien insgesamt ja einen Demokratieschwerpunkt setzt. Kollegin Kickert hat heute schon die Demokratieenquete erwähnt, die letztes Jahr stattgefunden hat und die auch der Anstoß war, mehrere Dinge weiterzutreiben und auch zu verstärken. Eines, was vor ein paar Wochen präsentiert wurde, ist das Büro für Mitwirkung - Kollege Taucher hat es schon erwähnt. Es soll eine Anlaufstelle für die Wienerinnen und Wiener für aktive Mitgestaltung in der Stadt sein. Es geht nämlich darum, ganz verschiedene Angebote zu haben, denn eine Petition ist nicht für jede Person das Richtige, auch eine Befragung ist nicht für alle das Richtige. Manche möchten sich intensiver einbringen, manche brauchen es auf kurze, einfache Art und Weise. Diese Vielfalt ist also wichtig, und wir möchten Bürgerinnen und Bürger da auch über die vielfältigen Methoden informieren, die vielfältigen Möglichkeiten, sich auch einzubringen und zu beteiligen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zentral finde ich auch die Werkstatt für Mitwirkung. Das ist ein ganz neues Format für Mitgestaltung. Es geht nämlich darum, auch Zielgruppen konkret aufzusuchen, die sonst nicht die üblichen Verdächtigen sind, die sich sonst nicht so leicht beteiligen, die man vielleicht einmal im öffentlichen Raum anreden muss, wo sie unterwegs sind. Da denke ich vor allem auch an viele Leute, denen manche Möglichkeiten einer Beteiligung in einer klassischen Demokratie gar nicht offenstehen, weil sie zum Beispiel zu jung sind, weil sie vielleicht kein Wahlrecht haben, weil es für sie einfach oft gar nicht die zeitlichen Ressourcen gibt, irgendwo zu einer BürgerInnenversammlung hinzugehen. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir verschiedene Orte aufsuchen, verschiedene Methoden haben und es einfach direkt und unkompliziert funktioniert, mit der Stadt Kontakt aufzunehmen und in Austausch zu treten.

 

Wozu ich in den letzten Monaten öfter gesprochen habe und was mir wirklich jetzt schon viel Freude bereitet und bei dem ich mich auch auf alles freue, was kommen wird, ist, dass wir europäische Demokratiehauptstadt sind. Wir wurden von einer Europa-weiten BürgerInnenjury von 4.000 Leuten als nächste Demokratiehauptstadt ausgewählt. Es startet heuer im Herbst, da werden unglaublich viele spannende Veranstaltungen und Formate stattfinden. Ich fand es ein bisschen traurig, dass im Ausschuss alle Oppositionsparteien geschlossen gegen die Finanzierung der vielfältigen Projekte gestimmt haben, was die Umsetzung der Demokratiehauptstadt im nächsten Jahr betrifft. Ich hoffe deswegen umso mehr, dass ich viele von Ihnen aus dieser Runde dort bei den verschiedenen Formaten sehen werde, die es gibt, um bei den verschiedenen Gelegenheiten zusammenzukommen.

 

Was wir im nächsten Jahr auch machen werden, ist, eine Wiener Demokratiestrategie auszuarbeiten. Ich habe vorhin schon gesagt, es gibt große Herausforderungen für Demokratie in der heutigen Zeit, und ich halte es für wichtig, dass wir uns dem annehmen, dass wir uns überlegen, wie Beteiligung auch anders funktionieren kann, wie möglichst alle Menschen in Wien die Möglichkeit haben, ihre Anliegen einzubringen und gemeinsam mit anderen auch gute Lösungen zu erarbeiten. Das heißt, bis zum nächsten Frühjahr wird die Wiener Demokratiestrategie unter breiter Beteiligung erarbeitet werden. Ich hoffe, dass auch da möglichst viele dabei sind. Es ist für alle Wienerinnen und Wiener offen, aber ich glaube, dass das gerade auch für uns als Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Fraktionen besonders wichtig wäre, sich anzuschauen, wie wir miteinander arbeiten wollen, wie wir uns auch auf Gemeinsames konzentrieren. Im Wahlkampf ist klar, dass oft noch stärker als sonst die Unterschiede herausgearbeitet werden, aber ich halte es für wichtig, dass wir uns auch darauf verständigen und dass für uns alle hier auch klar ist: Wir möchten in einer Demokratie leben, und Demokratie ist etwas, das ich lernen muss und das ich auch jeden Tag leben muss. Das ist nicht, ein Mal alle paar Jahre das Kreuzerl zu machen, sondern sie sollte im Idealfall jeden Lebensbereich durchfluten, ob es in der Schule ist, auf der Arbeit, im Park, wenn man Leute trifft, wenn man sich bei Wahlen einbringt, wenn man ehrenamtlich in einem Verein mitarbeitet oder vielleicht den Nachbarinnen und Nachbarn hilft. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, demokratische Prozesse zu unterstützen, und ich freue mich wirklich auf alles, was ausgearbeitet wird.

 

Insgesamt zum Ausarbeiten: Vieles, was ich jetzt gesagt habe, aber insgesamt alles, was uns die letzten zwei Tage in allen Geschäftsgruppen begleitet hat, ist natürlich nur möglich, weil wir in der Stadt Wien unglaublich großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Gestern haben wir erfahren, dass wir wieder einmal wie in unzähligen Studien und Befragungen als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet wurden. Das liegt zu einem ganz, ganz großen Teil an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, weil sich diese jeden Tag dafür einsetzen, dass Wien so ist, wie es ist, weil sie das umsetzen, was wir hier gerne beschließen - aber irgendwer muss es dann auch machen. Dafür möchte ich ein ganz, ganz großes Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Als Arbeitgeberin haben wir als Stadt natürlich auch Herausforderungen, wie wir sie in allen anderen Bereichen sehen. Es gibt die Babyboomer-Generation, die in Pension geht, da stehen in den nächsten Jahren auch innerhalb der Stadt viele Pensionierungen an der Tagesordnung. Die Arbeitswelt ist heutzutage eine andere, man muss sie auch anders denken, und Ziel muss für uns natürlich sein, dass wir als Stadt als Arbeitgeberin attraktiv sind. Ich möchte nur ein paar Sachen erwähnen, die im letzten Jahr umgesetzt wurden und an denen intensiv gearbeitet wurde, wenn ich jetzt an die MA 2 denke, wo natürlich eine intensive Vor- und Mitarbeit bei den Projekten,

 

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