Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 113
Viele Beispiele sind gebracht worden, ob das die Renaturierung des Liesingbaches ist, der Park der Artenvielfalt, das mit 90 ha allergrößte Renaturierungsprojekt in der Geschichte Wiens am Verschiebebahnhof Breitenlee. Was bringt es den Menschen? Lebensqualität. Es sichert die Nahrungskette, weil eine Vielfalt an Arten dafür notwendig ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern anbauen können, dass wir essen können und dass dieses Essen gesund ist. Es sichert die Böden und schützt damit vor Hochwasser. Es führt zu einer Bindung von CO2. Eine Wiese, die extensiv genutzt wird, eine Weide bindet drei Mal so viel CO2 wie ein Wald. Es bringt uns also allen etwas.
Ich möchte vielleicht an dieser Stelle auch sagen, dass ich nicht besonders glücklich über dieses gegenseitige Ausspielen von Biodiversitätsinteressen und Landwirtschaftsinteressen bin. Es sind die Landwirtinnen und Landwirte, die einen riesengroßen Beitrag für die Biodiversität in diesem Land leisten, ganz besonders die Wiener Landwirtinnen und Landwirte. Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, diese Landwirtinnen und Landwirte zu schützen. Es wurde auch konkret die Frage gestellt, wie es weitergeht. Wie es weitergeht, haben wir auch mit dem AgSTEP hier diskutiert und beschlossen, nämlich mit mehr geschützten Flächen als noch im letzten AgSTEP und auch mit einem großen Bekenntnis für die Zusammenarbeit der Stadt Wien und den Landwirtinnen und Landwirten, der Landwirtschaftskammer und uns. Dafür auch ein großes Dankeschön von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Lebensqualität heißt auch Grünraum. Ganz viele Beispiele für die über 1.000 Parks, die es in Wien gibt, haben jetzt schon Platz in der Debatte gehabt. Es wird mehr. 400.000 m² Grünraumoffensive ist eine große Sache. Mich freut es, dass wir bei mehr als der Hälfte sind und dass wir jetzt schon sagen können, wir werden diese 400.000 m² überspringen. Auch das Baumschutzgesetz, die Wald- und Wiesen-Charta sind Beispiele für mehr Lebensqualität, denn mehr Grünraum heißt Erholung für die Wienerinnen und Wiener, heißt Schutz vor Hitze, heißt Abkühlung, heißt Schutz der Artenvielfalt und Luftqualität.
Das Gleiche gilt für das Thema Trinkwasser. Wir investieren unglaublich viel in die Resilienz unserer Trinkwasserversorgung, der Versorgung mit dem besten Trinkwasser auf der ganzen Welt. Unglaublich viel sind - knapp oder manchmal darüber - 100 Millionen EUR pro Jahr Investitionen in das Rohrnetz, damit übrigens auch in eine Trinkwasserinfrastruktur, die Wasserverluste hintanhält, weil das heute eine Debatte war, in 1.500 Trinkbrunnen, in die Speicherinfrastruktur. Schafberg ist heuer mit einem Drittel mehr Speicher fertig geworden. Was bringt es den Wienerinnen und Wienern? Sicherheit, dass dieses Wasser in der besten Qualität auch dann weiterfließt, wenn Wien größer ist, viel größer ist, auch 2050 - dafür ein großes Dankeschön.
Wer Wasser sagt, muss auch Abwasser sagen. Wien Kanal ist heute zu Recht diskutiert worden, weil Wien Kanal auch einen Beitrag zur Wasserqualität leistet, den größten Beitrag aktuell sicherlich durch den Bau des Wiental-Sammelkanals. Es sind 270 Millionen EUR Investition in die Erweiterung plus 9 km Riesenkanal und damit eine Investition in die Flussökologie, eine Investition in den Schutz bei Starkregen, eine Investition gegen Verschmutzung und damit eine Investition für mehr Lebensqualität.
Ein Schlenker noch zu dem, was eigentlich jedes Jahr bei uns in der Geschäftsgruppe diskutiert wird, aber noch immer nicht in der Geschäftsgruppe ressortiert. Das sind die Maßnahmen, die in einem Fluss zur Renaturierung getroffen werden können, aber die Grundlage ist immer die Arbeit an der Flussökologie, und diese Grundlage wird mit dem Wiental-Sammelkanal gelegt. Er ist übrigens 2027 fertig, 2028 geht er in Vollbetrieb. Ich freue mich schon sehr, dass wir dann einen großen Beitrag für den Wienfluss gemacht haben.
Für die Lebensqualität ist auch die Arbeit „Raus aus Gas“. Diese Arbeit läuft auf Hochtouren. Die Redner haben das heute hier schon sehr gut geschildert. In allen 23 Bezirken haben wir durch die Energieraumpläne „Raus aus Gas“ im Neubau schon längst verwirklicht. Wir zeugen mit unseren 100 Beispielprojekten - die Hälfte haben wir schon -, wie es gehen kann, wenn die Fernwärme nicht hinkommt, und StR Hanke zeigt, wie es gehen kann, dass die Fernwärme hinkommt, und zwar in ganz, ganz viele Orte.
Mit dem Wärmeplan, Herr Kollege Mantl, haben wir eines gemacht, nämlich ein klares Bekenntnis - ich möchte das auch in dieser Deutlichkeit sagen - gegen Technologieoffenheit. Wir brauchen nämlich im Kampf gegen die Klimakrise am Weg zur Klimaneutralität und damit zu einem besseren Leben für alle Wienerinnen und Wiener nicht Unklarheit oder mit einem schöneren Wort tituliert Neutralität. Wir brauchen Klarheit, wo der Weg hingeht, und diese Klarheit bietet der Wärmeplan. Der ist jetzt da, und es ist außerordentlich, was Wien damit ein Mal mehr bietet, was keine einzige andere Stadt aktuell schafft.
Die Sonnenstromoffensive ist ein zweites Beispiel für das Thema Energiewende. Was bringt die Energiewende, was bringt das Raus aus dem fossilen Zeitalter? Es tut dem Klima gut, es tut dem Geldbörsel gut, es tut der Umwelt gut, es bringt Lebensqualität.
Damit bin ich schon bei meinem letzten Thema. Ich freue mich wirklich sehr, dass das auch so intensiv mit sehr viel redlichen und konstruktiven Beiträgen diskutiert worden ist. Es ist das Thema Demokratie. Je mehr wir dazu beitragen können, dass jede und jeder in dieser Stadt mitreden können, mitgestalten können, desto mehr werden wir dazu beitragen, dass diese Stadt eine Stadt des sozialen Zusammenhalts ist. Deshalb macht es mich stolz, dass wir mit dem European Capital of Democracy in den nächsten Monaten ganz besonders zeigen werden, welche Innovation drinnen ist, welche weiteren Möglichkeiten, Projekte, Initiativen wir alle vorhaben. Die Klimateams, die gekommen sind, um zu bleiben, sind ja erwähnt worden, das Büro für Mitwirkung auch, übrigens ein Ort, der Standards schafft, der State of the Art zeigen kann, wie es gehen kann, neue Methoden in den Austausch bringt, eine Community of Practice gründet und damit ordentlich mitmischen wird.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular