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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 22

 

zum Schutz der Wiener Bevölkerung setzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Natürlich ist es jetzt mit Blick nach vorne dann auch notwendig, dass wir über die konkreten Maßnahmen, über die nächsten Schritte reden. Zuvor geht es mir aber um eines, ums Zusammenhelfen und Aufräumen. Das müssen jetzt die obersten Prioritäten sein. Ich bin froh, dass die Bundesregierung auch schnell Maßnahmen angekündigt hat. Der Katastrophenfonds ist aufgestockt worden, der Wohnschirm wird ausgebaut, die Unterstützung für Wiederaufbau und auch für Betriebe gibt es, es gibt Katastrophenkurzarbeit, und gestern wurde auch bekannt, dass die Europäische Kommission zusätzlich noch 500 Millionen EUR für Österreich und natürlich auch für die anderen betroffenen europäischen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Das hat jetzt oberste Priorität, und genau mit diesem Zusammenhalt gilt es dann, auch gemeinsam Maßnahmen für Naturschutz, für Umweltschutz, für Klimaschutz zu setzen, damit wir die Erderhitzung nicht noch weiter vorantreiben und solche Wetterextreme noch intensiver und noch häufiger machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt vielleicht auf drei Punkte eingehen, wenn ich über Maßnahmen spreche. Das Erste betrifft die Hochwasserinfrastruktur und Renaturierung, das Zweite betrifft das Thema Flächenversiegelung - das ist ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang - und drittens geht es mir um Klimaschutz und Naturschutz insgesamt.

 

Erstens, die Infrastruktur und die Renaturierung: Ich habe Ihnen schon erzählt, ich war gestern beim Auhof, ich habe mir die Rückhaltebecken angeschaut. Es ist wirklich erstaunlich, man glaubt, wenn man dort steht und die Sonne scheint, nicht, was sich vor ein paar Tagen dort noch abgespielt hat, wenn man auf die Bäume schaut, die dort noch stehen, wenn man auf die Sträucher schaut, die dort noch sind. Man glaubt nicht, welche Wassermengen vor wenigen Tagen dort durchgerauscht sind beziehungsweise in den Rückhaltebecken waren.

 

Wir haben gesehen, die Infrastruktur hat in Wien gehalten, aber natürlich müssen wir uns auch auf Grund der Auswirkungen der Klimakrise, dass eben ein 1.000-jährliches oder 100-jährliches Ereignis statistisch in Zukunft nicht mehr alle 100 Jahre, sondern häufiger passieren wird, die Frage stellen: Was können wir zusätzlich an Maßnahmen setzen? Es ist gut, dass beispielsweise unter dem Wiental gerade ein neuer Kanal gebaut wird. Das wird in Zukunft solche Situationen entspannen. Gleichzeitig müssen wir uns auch mit Blick in das Wiener Umland überlegen, vielleicht brauchen wir auch in Niederösterreich zusätzliche Rückhaltebecken, damit die Wassermengen gar nicht so schnell und in diesem Ausmaß nach Wien kommen. Vielleicht brauchen wir Renaturierungsmaßnahmen bei den Wienerwaldbächen, aber auch in Niederösterreich, damit das Wasser dort besser gespeichert ist. Was ich hier zum Ausdruck bringen will, ist: Wir müssen über diese Dinge reden, und Sie können sich sicher sein, dass wir GRÜNE immer unterstützen werden, wenn es darum geht, Hochwasserschutz und Renaturierung zum Schutz der Wiener Bevölkerung auszubauen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen aber auch - ich habe es schon gesagt - Renaturierung. Wir haben beim Liesingbach gesehen, dass die Renaturierungsmaßnahmen einen positiven Effekt auf den Hochwasserschutz haben. Das Motto muss lauten: Nicht nur in Wien, auch im Wiener Umland, überall dort, wo die Flüsse, die Bäche zu wenig Platz haben, weil die letzten Jahre zu viel zubetoniert wurde, weil wir der Natur zu wenig Platz gegeben haben, müssen wir der Natur den Platz wieder zurückgeben. Das heißt Renaturierung, das heißt immer einen Maßnahmenmix aus technischer Hochwasserinfrastruktur, aber ganz wichtig: Renaturierung, Renaturierung, Renaturierung.

 

Ich muss an dieser Stelle schon einen Einschub machen, weil ich erstaunt bin, welche Aussagen in den letzten Tagen auch von Politikern, in diesem Fall seitens der ÖVP, kommen, wenn man beginnt, Dinge gegeneinander auszuspielen. Die Jugendstaatssekretärin Plakolm hat letztens in einem Interview gesagt - eine Jugendstaatssekretärin sollte aus meiner Sicht eher die Perspektive der jungen Generation einnehmen, die in Zukunft sehr, sehr viel mit Hochwasser oder anderen Themen konfrontiert sein wird. Ich zitiere Jugendstaatssekretärin Plakolm, die auf PULS 24 folgenden Satz gesagt hat - Zitat Anfang: „Und wenn wir jetzt streng genommen die Renaturierung so auslegen, wie es, glaube ich, die Zielsetzung ist der grünen Kolleginnen und Kollegen, dann müssen solche Maßnahmen zurückgebaut werden.“ Zitat Ende. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eigentlich fassungslos, nicht, weil man uns GRÜNE da angreift, das bin ich eh schon gewohnt. Aber einfach so viel Unwahres über die Renaturierung zu verbreiten, wie in den letzten Wochen und Monaten vor allem seitens der ÖVP und auch der FPÖ verbreitet wurde, ist gefährlich, weil es Dinge gegeneinander ausspielt, die im Einklang miteinander Wienerinnen und Wiener vor Hochwasser schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, das ist das Thema Bodenfraß, auch in den letzten Tagen zu Recht wirklich intensiv diskutiert. Da geht es um das Thema, wie viel in Österreich eigentlich versiegelt wird. Je mehr Grünflächen vor allem rund um das besiedelte Gebiet versiegelt sind, umso weniger kann natürlich Wasser aufgenommen werden, umso schneller fließt Wasser in besiedelte Bereiche ab und umso stärker werden Überschwemmungen und Hochwasserereignisse. Es gibt einen Treiber in Österreich, und das sind auch Verkehrsflächen. Verkehrsflächen sind ein Großteil der Bodenversiegelung in Österreich.

 

Das kann ich an dieser Stelle, wenn ich im Wiener Gemeinderat darüber spreche, natürlich auch nicht auslassen: Die S1 Lobau-Autobahn ist einer dieser Treiber. Sie ist einer dieser Treiber, weil direkt durch den Autobahnbau Flächen versiegelt werden, aber weil damit auch ein Entwicklungsdruck kommt - Sie kennen das alle, neue Fachmarktzentren auf der grünen Wiese -, der bedeuten würde, dass wir Flächen versiegeln. Ich habe Ihnen eine Zahl mitgebracht. Nur der Bau der Lobau-Autobahn - ich

 

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