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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 22

 

wirklich bei allen, bei den vielen, vielen Beteiligten bedanken, ich will sie gar nicht einzeln nennen, bei den tausenden Händen. Dafür gilt eigentlich mein Applaus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es zeigt, dass Gemeinschaft und Infrastruktur in Wien funktionieren. Ich glaube, das ist nicht selbstverständlich. Es ist nicht selbstverständlich, denn wenn wir über die Grenzen hinwegschauen, also nach Niederösterreich, sieht man wirklich auch die Katastrophe und das Leid der Menschen. Wir müssen das aber auch Europa-weit sehen, wir müssen in den Osten schauen, was da alles passiert. Wir müssen in den Süden schauen, nach Italien, was im Moment alles passiert. Zum zweiten Mal ist dort eine unglaubliche Flutkatastrophe. Ja, es ist Europa-weit. Es sind im Moment auch die Waldbrände in Portugal. Es sind viele Dinge, die wir ja gar nicht sehen, weil wir natürlich den Fokus auf das legen, was uns unmittelbar betrifft. Ich glaube, all das zusammen bedeutet schon, dass wir ernsthaft Maßnahmen und Schritte setzen müssen.

 

Nur drei Tagen nach diesem Hochwasser, am Mittwoch, hat eigentlich in Wien alles funktioniert. Das heißt, von der Energieversorgung über die Abwasser- und Wasserversorgung über die Schulen über die Gesundheitsversorgung und eben auch zum Schluss im Bereich der Mobilität. Nur drei Tage nach dem Hochwasser haben auch die U-Bahnen in Wien funktioniert, obwohl die Schächte teilweise überflutet waren. Das ist eine wirklich großartige Leistung von allen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich denke, da spielt vieles zusammen. Das ist auf der einen Seite schon eine sehr vorausschauende Politik, fast 100, 150 Jahre zurück, was die Abwasserversorgung betrifft, was aber auch die Hochquellwasserversorgung betrifft. Wir dürfen ja nicht vergessen, es geht ja nur nicht um das Abwasser, sondern wie stellen wir sicher, dass in Wien auch die Wasserversorgung funktioniert. Das sind also alles viele, viele Maßnahmen, die ineinandergreifen. Und eines kann man schon sagen, nämlich dass wir nicht nur aus der Vergangenheit lernen, sondern wirklich auch in die Zukunft schauen. Und das tun wir in Wien, denn in Wien ist im Bereich Klimaschutz und im Bereich Klimawandelanpassung noch nie so viel weitergegangen wie heute. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mir ist es wichtig und letztendlich ist es wichtig, dass alle Parteien diese Themen ernst nehmen, denn es geht um unsere Zukunft, es geht vor allem auch um die Zukunft unserer Kinder. Für mich ist auch eines wichtig: Klimapolitik darf keine Frage der Ideologie sein, denn eine Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens. Das hat schon der Schriftstellen Friedrich Dürrenmatt sehr treffend formuliert: auf Kosten des Weiterdenkens. Was wir hier machen müssen: Wir müssen in vielen Bereichen weiterdenken, wir dürfen hier nicht im Kleinklein zwischen den Parteien Schaukämpfe austragen. Das wollen die Menschen auch nicht. Es geht auch in der Klimapolitik um diesen gemeinsamen Fortschritt, und das ist das, was wir in Wien gemeinsam machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dieser Fortschritt sind ja nicht nur Einzelmaßnahmen. Dieser Fortschritt bedeutet beispielsweise, wenn wir von einer Dekarbonisierung sprechen, einen kompletten Umbau des Energiesystems. Das sind nicht nur Einzelmaßnahmen, das ist eine Fülle an Maßnahmen, beginnend bei der Sonnenstromoffensive über den ganzen Bereich „Raus aus Gas, Raus aus den Fossilen“. Das bedeutet einen unglaublichen Umbau der Infrastruktur. Wien, die Fortschrittskoalition, hat sich aber dazu entschlossen, diesen kompletten Umbau zu machen. Und das finde ich großartig. Es gibt kaum eine Stadt, die in diesem Bereich einen solchen Fortschritt und eine solche Reform umsetzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben das auch in vielen Spielregeln verankert, weil es wichtig ist, dass Politik auch Spielregeln vorgibt. Warum? Weil diese Spielregeln Planungssicherheit geben. Die sind wichtig für die Gesellschaft, die sind wichtig für die Wirtschaft. Das beginnt bei der Bauordnungsnovelle, in der viele Maßnahmen umgesetzt und beschrieben wurden, die jetzt wichtig sind, die jetzt die neuen Spielregeln sind, von Bereichen der Entsiegelung, von der Verpflichtung, Photovoltaik auszubauen, et cetera. Ebenso in der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, auch ganz klar in Richtung Energieeffizienz. Das heißt: Wie können wir dieselben Energiedienstleistungen mit weniger Energieeinsatz erzielen? All das sind wichtige, wichtige Schritte, um zwei Dinge zu verknüpfen - und das ist mir besonders wichtig: Das ist die Dekarbonisierung, also raus aus den Fossilen, aber gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit, denn wir können den Umbau des Energiesystems nicht gestalten, wenn wir auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das ist nicht nur in Wien wichtig, das ist in ganz Europa wichtig. Wir haben uns aber dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen, den Umbau des Energiesystems, aber gleichzeitig auch die Planungssicherheit für die Menschen, aber auch die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. All die vielen Pakete und Maßnahmen, vom Wiener Klimafahrplan über das Klimabudget - also nicht nur, wie viel Geld geben wir für Klimaschutz aus, sondern wie viel Treibhausgasemissionen haben wir noch zur Verfügung, um bis 2040 klimaneutral zu sein - waren der Grund, warum wir gesagt haben, wir machen auch in Wien ein Klimagesetz, das seit letzter Woche in Begutachtung ist. Warum? Weil dieses Klimagesetz klare Spielregeln definiert. Es ist quasi eine Art von Governance-Gesetz, das bedeutet, ein Rahmen, damit für alle klar ist, was die Spielregeln in Wien sind. Das bedeutet auch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Wir haben in diesem Klimagesetz auch einen Punkt betont, nämlich die Klimaallianzen, weil es uns wichtig ist, dass die Stadt Wien gemeinsam mit anderen Gruppen hier an der Klimaneutralität arbeitet, weil es uns wichtig ist, dass die Stadt Wien gemeinsam auch mit der Wirtschaft an der Klimaneutralität arbeitet, denn viele Betriebe haben genau dasselbe Ziel. Es ist ja nicht mehr so, dass die Wirtschaft sagt, nein, das ist uns wurscht, ganz im Gegenteil, denn das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir es in Wien schaffen, genau jene Betriebe noch zusätzlich anzusiedeln und auch zu unterstützen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, das aber gleichzeitig auf das Ziel der

 

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