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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 22

 

eingestuft. Bei einer anderen Erhebungsmethode lag der Grünraumanteil unter 50 Prozent und der Versiegelungsgrad war höher. Immer wieder wird diesbezüglich auf einen Indikatorwert verwiesen, der das Ausmaß der Bodenversiegelung daran misst, wie viele Quadratmeter versiegelte Fläche auf einen Einwohner einer Stadt entfallen, und dieser Wert ist natürlich nicht so überraschend in einer Millionenstadt wie Wien dann besonders gering.

 

Passend dazu hat auch der WWF Mitte August 2024 eine neue Studie publiziert. Die größte Stadt Wien liegt mit einer Versiegelung von rund 79 m² pro Kopf auf dem 15. Platz der untersuchten Städte. Als Millionenstadt nimmt Wien im Prokopfvergleich eine Sonderstellung ein, hat aber gemessen an der Gesamtfläche mit 37 Prozent den größten Versiegelungsgrad. Das ist um fast 40 Prozent mehr, als bisher angenommen. 1 Jahr zuvor ist man noch von einem Versiegelungsgrad von 26,5 Prozent ausgegangen. Es ist daher also schon das Gebot der Stunde, dass man nicht auf vermeintlich niedrige Versiegelungswerte verweist und den hohen Grünraumanteil hervorhebt, sondern zielgerichtet gegen den nicht nachhaltigen, voranschreitenden Flächenfraß in Wien vorgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das muss transparent und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vonstattengehen, denn wir brauchen einen aktiven Bodenschutz. Gleichzeitig müssen die Potenziale von Nachverdichtung von bereits gut erschlossenen Gebieten intensiv genutzt werden, und natürlich muss es die Kunst der Politik sein, Umweltschutz, Wirtschaft und natürlich auch den Straßenverkehr und Infrastrukturprojekte unter einen Hut zu bringen. Verschiedene gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Vordergrund müssen immer die Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon deswegen auch für uns unverständlich, warum beispielsweise der Lobau-Tunnel seitens der GRÜNEN blockiert und wie jüngst in einer Pressekonferenz auch schlechtgeredet wird. Das ist ja eines der bestgeprüften Straßenbauprojekte überhaupt. Auch die SPÖ kann man nicht aus der Verantwortung lassen, da Andreas Babler dem Projekt bekanntlich kritisch gegenübersteht. Fakt ist, und wir sind der Meinung: Ohne Lobau-Tunnel wird sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen, massiven CO₂-Ausstoß erzeugen, und das ist alles andere als klimafreundlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen da natürlich ein Miteinander und keine ideologisch einseitig geführten Debatten. Wir können nur so zu Lösungen für einen Klimaschutz mit Hausverstand kommen. In diesem Sinne haben wir auch in der letzten Rechnungsabschlussdebatte schon einen entsprechenden Beschlussantrag gestellt, der sich für einen sachlichen, rationalen und inhaltlichen Klimadiskurs ausspricht, damit dieses intendierte Miteinander auch forciert wird, denn - und davon, glaube ich, sind wir alle überzeugt - wir können den Herausforderungen des Klimawandels nur gemeinsam durch ein Miteinander und nicht durch ein Gegeneinander begegnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir haben in diesem Antrag den Bürgermeister und den Amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal ersucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um endlich die erforderlichen Klimamaßnahmen für die Stadt Wien auf den Weg zu bringen. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Beschlussantrag aber von den Regierungsparteien und den GRÜNEN abgelehnt. Daher mein neuerlicher Appell: Wir als Wiener Volkspartei stehen gerne zur Verfügung, um gemeinsam und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.

 

Die Bemühungen der Wiener Stadtregierung im Bereich des Klimaschutzes sind ja grundsätzlich anzuerkennen, aber man muss sagen, da geht definitiv noch mehr. Vielfach darf ich euch schon als Best Practice auf die Errungenschaften auf Bundesebene unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer verweisen: Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz mit Klimaschutzwirkung durch Förderungen erneuerbarer Energie, die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse mit dem Ziel bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, dann das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit einem Stopp für den Einbau von Gasheizungen in Neubauten, das Energieeffizienzgesetz mit Klimaschutzwirkung durch effizienteren Einsatz von Energie, der Ausstieg aus Kohlestrom, die ökosoziale Steuerreform, sehr wohl auch eine Mobilitätswende mit Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, mit dem Ausbau der Radinfrastruktur und sehr wohl auch dem Anreiz für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Zum Beispiel werden E-PKWs mit bis zu 5.000 EUR gefördert, (Anhaltende Zwischenrufe.) dann gemeinsam das Klima-Ticket, der Klimabonus, die UVP-Gesetznovelle mit einem „Fast track“-Verfahren für die Vorhaben der Energiewende, eine Klima- und Transformationsoffensive für Industriebetriebe mit 5,7 Milliarden EUR bis 2030, um Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten, die thermische Sanierung und der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, die von 2023 bis 2027 mit insgesamt 3,65 Milliarden EUR gefördert werden, grüne Technologie, auch grüne Jobs. Das alles hat Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem Team der Bundesregierung für uns in Österreich erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön, danke für die gute Zusammenarbeit.

 

Abschließend darf ich noch auf das Klimagesetz der Stadt Wien eingehen. Der entsprechende Entwurf liegt ja bereits seit dem 13. September 2024 auf. Bereits im Zuge des Beschlusses des Wiener Klimafahrplans und der Smart City Klima Strategie im Jahr 2022 haben wir das Ziel der Stadt, Klimaneutralität bis 2040 herzustellen, grundsätzlich begrüßt. Wir haben angesichts dessen aber auch verlautbart, dass die Stadtregierung hohe Akzeptanz und Transparenz sicherstellen muss. An diesem Maßstab wird natürlich auch dieses Gesetz zu messen sein. Ebenso müssen die damit verbundenen Instrumente und Maßnahmen im Einklang mit dem Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft stehen. Wir sind gerade deshalb dabei,

 

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