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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 22

 

auch. Ein wesentliches Element der Umfahrung ist der Lobau-Tunnel. Für dieses Projekt wurde ein enormer Aufwand betrieben, um eine nachhaltig und ökologisch verträgliche Umsetzung sicherzustellen.

 

Da sehen wir ein weiteres Beispiel, wie uns die GRÜNEN mit ihrer unrealistischen Ideologie im Wege stehen. Sie behaupten, der Tunnel würde den Nationalpark Donau-Auen zerstören. Das ist schlichtweg Panikmache. Der Tunnel verläuft unterirdisch, und das bedeutet, der Nationalpark bleibt erhalten, während wir gleichzeitig für dringend notwendige Entlastung der Tangente und ihrer Zubringer sorgen, um so die angrenzenden Wohngebiete zu entlasten und zu schützen. Was aber ist die Alternative der GRÜNEN? Weiterhin Stau und Lärm in unseren Wohnvierteln? Dass Menschen in verstopften Straßen leben müssen, während die GRÜNEN träumen, Wien komplett autofrei zu machen? Der Lobau-Tunnel ist kein Kompromiss, sondern eine Lösung für den Verkehr, für die Umwelt und für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unser Bürgermeister Michael Ludwig macht es immer wieder deutlich: Eine Stadt wie Wien muss eine nachhaltige Stadtentwicklung mit modernen, umweltfreundlichen Verkehrsinfrastrukturen verbinden. Wien ist eine wachsende Stadt - das haben wir heute schon gehört -, die zeitgemäße Lösungen braucht und Mobilität für alle gewährleistet. Projekte wie der Lobau-Tunnel sind Teil dieser Lösung, einer Lösung, die den Verkehr entlastet, die Umwelt schützt und die Lebensqualität verbessert.

 

Ich komme nun zu Entsiegelung und Begrünung: Ein weiteres zentrales Thema unserer Stadtentwicklungspolitik ist die Entsiegelung und die Schaffung von mehr Grünflächen. Ja, wir haben bereits viel erreicht, das ist unbestritten, doch lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die GRÜNEN waren, die in ihrer Zeit der Stadtregierung Projekte wie den Busbahnhof am Hauptbahnhof durchgewunken haben, wo eine riesige Betonfläche entstand, die heute als Hitzeinsel bekannt ist. Wo bleibt da die grüne Stadt, wo bleiben da die Versprechen? (Anhaltende Zwischenrufe.) Oder schauen wir uns das Aspern-Projekt an, eine Vorzeigesiedlung, sagen die GRÜNEN. Die Realität zeigt aber (Zwischenruf.) - jetzt werden Sie nervös -, dass dort riesige Flächen versiegelt wurden, während die Grünflächen erst verspätet kommen, wenn überhaupt. Das sind keine Erfolge, das sind Rückschritte. Deswegen müssen wir als SPÖ-Wien Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Entsiegelung dort passiert, wo sie gebraucht wird, nämlich konsequent und durchdacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben es in der Vergangenheit schlichtweg versäumt, das Versprechen einer grüneren Stadt zu erfüllen. Stattdessen stehen wir nun vor diversen Betonwüsten und Hitzeinseln, für die wir als SPÖ nun Lösungen entwickeln. Unsere Stadträtin Ulli Sima hat dafür das hervorragende Programm „Raus aus dem Asphalt“ entwickelt, welches wir dabei sind, konsequent umzusetzen. Da setzt auch das Programm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ an. (Zwischenrufe.) Lassen Sie mich doch, vielleicht können Sie ein bisschen zuhören, da lernen Sie noch. Es handelt sich um das größte Klimaförderprogramm in der Geschichte Wiens, das den 23 - GR Auer-Stüger hat es schon gesagt - Bezirken bis 2025 insgesamt 100 Millionen EUR zur Verfügung stellt, in dieser Legislaturperiode bereits 300 Projekte mit Investitionen von 90 Millionen EUR.

 

Diese Mittel werden gezielt eingesetzt, um stark versiegelte Plätze und Straßenzüge aufzubrechen, zu begrünen und abzukühlen. Die Entscheidungsmaßnahmen erweisen sich gerade bei Starkregen als zielführend. Projekte wie der Neue Markt, die Praterstraße, der Naschmarkt-Parkplatz sind nur einige der zahlreichen Umgestaltungen, die wir bereits in Angriff genommen haben oder die in den Startlöchern stehen. Unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ arbeiten wir daran, besonders dicht besiedelte, hitzevulnerable Gebiete zu transformieren. Grünflächen, Bäume und Wasserflächen können die gefühlte Temperatur an Hitzetagen bis zu 15 Grad senken. Das macht einen enormen Unterschied für die BewohnerInnen. Besonders effektiv sind hier die XL-Bäume, die bereits älter und großkronig sind, um schneller Schatten zu spenden. Diese Bäume werden über Jahre hinweg sorgfältig vorbereitet, damit sie auch nach ihrer Versetzung in der Stadt überleben und sofort Wirkung zeigen können. Zusätzlich arbeiten wir mit hellen Pflasterungen, die Wasser aufnehmen und weniger stark aufheizen, um den Folgen der Klimakrise aktiv entgegenzuwirken. Die Zahlen für Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen im Straßenraum und auf Plätzen sprechen ja wohl für sich: 2.800 neue Bäume, knapp 70.000 m² Begrünung, mehr als 1.750 m² neue Wasserspiele und über 2.300 zusätzliche Sitzgelegenheiten haben wir in unserem Förderprogramm gemeinsam mit den Bezirken bisher schon auf den Weg gebracht, und viele weitere kommen noch.

 

Unsere Planungsstadträtin Ulli Sima führt konsequent Korrekturen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hat in ihrer Rolle als Stadträtin für Stadtentwicklung, Stadtplanung bereits viele dieser Fehlentwicklungen korrigiert und wird dies auch weiter tun. Ihre Vision ist klar: eine nachhaltige, grüne und lebenswerte Stadt. Und wer sie kennt, weiß, dass sie dieses Ziel konsequent verfolgen wird. Sie ist für klare Konzepte zur Entsiegelung, Begrünung, die auf den Weg gebracht werden, so hat sie auch eine ehemalige Betonwüste wie den St.-Johann-Park oder das alte Gaswerk Lobau in eine Grünoase verwandelt. Sie setzt sich konsequent dafür ein, dass Wien eine lebenswerte und nachhaltige Stadt bleibt, und wird dies auch in Zukunft mit Nachdruck fortsetzen. Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen, und ich möchte nochmals mit Nachdruck betonen, Klimaschutz darf nicht auf den Rücken der sozial schwächeren Gruppen ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unsere Lösungen basieren auf sozialer Gerechtigkeit wie bezahlbarem Wohnraum, der gleichzeitig umweltfreundlich ist, der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, damit sich jede und jeder in Wien kostengünstig und umweltfreundlich bewegen können.

 

Und da möchte ich auch gleich einen Beschlussantrag zum Klima-Ticket einbringen. Die 365-EUR-Jahreskarte ermöglicht ja umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität in Wien und wird von vielen PendlerInnen genutzt.

 

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