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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

60. Sitzung vom 20. November 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober und GR Mag. Josef Taucher sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Ömer Öztas, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark und GR Hannes Taborsky.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Ga-briele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1529148-2024-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister:

 

"Seit 24. Mai 2018 ist Stadtrat Peter Hacker in seiner aktuellen Funktion tätig. In seiner Antrittsrede hat er versprochen, den WIGEV (damals noch KAV) in seiner Struktur neu aufzustellen. Einen Vorschlag dazu hat er den Wienerinnen und Wienern sowie dem Wiener Gemeinderat im Jahr 2020 und als dieser nicht kam 2021 in Aussicht gestellt und versprochen. Nunmehr, im November 2024, haben die Gemeinderäte noch immer keinen Vorschlag präsentiert bekommen. Diese Vorgehensweise ist gegenüber der interessierten Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen und eines Stadtrates unwürdig. Im Sinne der Demokratie, der Glaubwürdigkeit und des Ansehens der Stadt Wien, wann stellen Sie im Gemeinderat den Antrag, dem Stadtrat das Vertrauen zu versagen?"

 

(FSP-1403425-2024-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Der nächste Winter steht bevor und damit wird sich Wien auch an vielen Stellen wieder weiß färben - oft aber leider nicht mit Schnee, sondern mit Streusalz. Es ist unbestritten, dass es im Sinne der Verkehrssicherheit ausreichend Vorkehrungen benötigt. Verkehrssicherheit ist wichtig, allerdings schadet Streusalz der Vegetation und den Böden, daher bestehen diesbezüglich Einschränkungen in der Winterdienstverordnung. Immer wieder beobachten AnrainerInnen große weiße Flächen in der Nähe von Bäumen und Grünanlagen, die nicht über bauliche Maßnahmen gegen Salzeintrag verfügen. Dass es sich dabei um andere Auftaumittel als Salz handeln könnte, wissen die wenigsten. Welche Mengen an den Auftaumitteln Natriumchlorid, Calciumchlorid, Magnesiumchlorid, Natriumace-tat und Kaliumcarbonat wurden in den letzten drei Wintern in Wien durch die Stadt Wien oder in derem Auftrag aufgebracht?"

 

(FSP-1530525-2024-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Eine aktuelle Anfragebeantwortung zum Thema Heumarktprojekte, die uns von Amtsführender Stadträtin Sima und Ihnen am 10. Oktober 2024 übermittelt wurde, lässt den Schluss zu, dass lediglich bereits überholte - und auch von der UNESCO bereits abgelehnte - Projektvarianten als für ein baubehördliches Verfahren eingereichte Bauprojekte bei der Stadt Wien anhängig sind - jedoch im Grunde keine, die zumindest eine signifikante Höhenreduzierung beinhalten bzw. in der Nähe einer ernsthaften Welterbe-Kompatibilität angesiedelt sind. Auch aktuelle Medienberichte in der Tageszeitung 'Kurier' vom 9. November 2024, in denen ein entsprechendes Gutachten der Stadt thematisiert wurde, lassen darauf schließen, dass die Stadt Wien offenbar keine Notwendigkeit für eine Redimensionierung sieht - trotz Kritik der UNESCO. Wie stellen Sie angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen und des zunehmenden Durcheinanders sicher, dass das historische Zen-trum Wien den Status als Weltkulturerbe letztendlich beibehalten kann?"

 

(FSP-1525706-2024-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Stadt Wien hat am 19. November 2024 den Titel der Europäischen Demokratiehauptstadt übernommen. Welche Ziele verfolgt die Stadt Wien als Europäische Demokratiehauptstadt und mit welchen Vorhaben soll die Demokratie in Wien gestärkt werden?"

 

(FSP-1529147-2024-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Trabrennsport hat in Wien lange Tradition und mit der Krieau in der Leopoldstadt eine über lange Jahre hervorragende Heimstätte. Diese ist nun nicht nur durch bauliche Maßnahmen flächenmäßig reduziert worden, sondern auch in die Jahre gekommen. Denkmalgeschützte Teile eben dieser Heimstätte des Trabrennsportes erschweren weitere Adaptierungen. Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, waren im Jahr 2023 beim Derby vor Ort anwesend und haben in einem TV-Interview Lösungen für Adaptierungen angekündigt. Bis dato sind noch keine Vorschläge bekannt. Gibt es schon Ideen seitens Ihres Büros, wie hier Adaptierungen aussehen können?"

 

3. (AST-1521114-2024-KSP/AG; ASTTH-1545869-2024-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "16 Tage gegen

 

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